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Puderbacher Land aktuell
Ausgabe 14/2024
Aus den Ortsgemeinden
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Sitzung des Ortsgemeinderats Döttesfeld

Am Mittwoch, dem 10. April 2024, findet im Schützenhaus um 18:30 Uhr eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats Döttesfeld statt.

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil:

1.

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Döttesfeld; Ergänzungssatzung „Ackerweg“ gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB

1.1 Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der formellen Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen (Abwägungsbeschluss)

1.2 Satzungsbeschluss nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 24 GemO

2.

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Döttesfeld; Ergänzungssatzung „Sonnenstraße“ gem. § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB

2.1 Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der erneuten Beteiligungsverfahren nach §§ 4a Abs. 3, 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

2.2 Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des geänderten Planentwurfs zur Durchführung des erneuten, formellen Beteiligungsverfahrens gem. §§ 4a Abs.3 i. V. m. 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB (3. Beteiligung)

3.

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Döttesfeld: 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Am Hölderstein“

3.1 Beratung und Beschlussfassung über die Umstellung der Verfahrensart vom beschleunigten Verfahren gem. § 13 b BauGB auf ein Regelverfahren gem. §§ 1, 2 ff. BauGB

3.2 Anerkennung des vorgelegten Entwurfes zur Einleitung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB

4.

Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigungsübertragungen von 2023 nach 2024

5.

Programm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland Pfalz" (PEK-RP);

Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag zur Teilnahme

6.

Beratung des Haushaltsplanes und Beschlussfassung über die Festsetzung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024/2025

7.

Annahme und Verwendung von Spenden nach § 94 Abs. 3 GemO

8.

Kommunale Wärmeplanung;Hier: Aufgabenübertragung gemäß § 67 Abs. 5 GemO auf die Verbandsgemeinde Puderbach

9.

Vorratsbeschluss Auftragsvergabe Sanierung Friedhof Döttesfeld

10.

Verschiedenes

B. Nichtöffentlicher Teil:

1.

Grundstücksangelegenheiten

2.

Vertragsangelegenheiten

3.

Verschiedenes

C. Öffentlicher Teil:

1.

Bekanntgabe von Beschlüssen gem. § 35 Abs. 1 GemO

Döttesfeld, den 25.03.2024
Martin Fischbach, Ortsbürgermeister