Öffentliche Bekanntmachung

Ergänzungsatzung „Feldstraße - westlich“ gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Baugesetzbuch (BauGB)

sowie der

Öffentlichen Auslegung gemäß § 34 Abs. 6 Satz 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 BauGB

vom 23.01.2023 bis einschließlich 28.02.2023

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Döttesfeld hat am 21.04.2022 beschlossen, die Ergänzungssatzung „Feldstraße - westlich‘‘ gemäß §§ 1, 2 ff., 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB aufzustellen.

Das Plangebiet befindet sich in der Ortsgemeinde Döttesfeld, Ortsteil Breitscheid und ist im Süd-Westen des Ortsteiles an der „Feldstraße‘‘ gelegen. Die Feldstraße ist durch die Grenzbachstraße geteilt. Das Plangebiet liegt im westlichen Teil der Feldstraße. Im Norden und Osten wird das Plangebiet von der bereits vorhandenen Bebauung begrenzt, während sich im Süden und Westen landwirtschaftliche Flächen bzw. Grünlandflächen an dieses anschließen. Eine externe Ausgleichsfläche befindet sich in der Flur 7, Flurstück 146 (teilw.), Gemarkung Döttesfeld.

Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung ist in beigefügter Anlage unmaßstäblich durch eine hervorgehobene, gestrichelte Linie dargestellt.

Die in Rede stehende Fläche ist im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Puderbach bereits als Wohnbaufläche dargestellt.

Städtebauliches Ziel der Ergänzungssatzung ist es, weitere Wohnbauflächen zur Verfügung zu stellen. Dadurch soll der süd-westliche Ortsrand des Ortsteils Breitscheid eine sinnvolle städtebauliche Abrundung unter Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung erhalten. Die Zulässigkeit der Bebauung soll sich künftig nach der örtlichen Umgebung gem. § 34 BauGB richten.

Durch die Bauleitplanung wird in einem nicht unerheblichen Maße in Umweltbelange eingegriffen. Aus diesem Zweck ist nach § 1a BauGB eine Beschreibung von Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich des Eingriffes in die Natur erforderlich. Der Begründung ist daher eine entsprechende Würdigung des Umweltschutzes beigefügt. Die Vorgaben zu den Vermeidungs-, Minimierungs- und Kompensationsmaßnahmen in der Satzungsbegründung sind zu beachten.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung sind folgende umweltbezogene Informationen verfügbar:

- Würdigung des Umweltschutzes als gesonderter Bestandteil der Begründung, insbesondere mit Aussagen zu gesetzlichen Schutzgebieten, Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen, Kompensationsmaßnahmen und zum Artenschutz.

In der Sitzung des Gemeinderates am 24.11.2022 hat die Ortsgemeinde Döttesfeld den vorgelegten Entwurf der Ergänzungsatzung „Feldstraße - westlich“ gebilligt und die Verbandsgemeindeverwaltung Puderbach mit der Einleitung der formalen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 34 Abs. 6 Satz 1 BauGB i. V. m. § 3 Abs.2 BauGB und § 4 Abs.2 BauGB beauftragt. Die öffentliche Auslegung gemäß §§ 34 Abs. 6 Satz 1 BauGB, 3 Abs. 2 BauGB findet in der Zeit vom 23.01.2023 bis einschließlich 28.02.2023 statt.

In dieser Zeit kann der Entwurf Ergänzungssatzung „Feldstraße - westlich“ mit Plankurkunde und Begründung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Puderbach, Fachbereich 3 (Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen), Hauptstraße 13, 56305 Puderbach, Zimmer 115, während der allgemeinen Öffnungszeiten

Montag-Freitag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Montag-Mittwoch 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr

von jedermann eingesehen werden.

Zudem können während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zu der Planung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Puderbach abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung unberücksichtigt bleiben.

Darüber hinaus können die Entwürfe der Planunterlagen gem. § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Puderbach unter folgender Internetadresse eingesehen werden: www.puderbach.de. Wählen Sie auf der Startseite im Auswahlfeld „Direkt zu“ den Button „Bauleitplanung“. Anschließend können sie auf der rechten Seite der Homepage unter „Laufende Bauleitplanverfahren“ die Planunterlagen im PDF-Format downloaden. Ein Zugriff über das GeoPortal Rheinland-Pfalz als zentrales Internetportal des Landes (http://www.geoportal.rlp.de) ist ebenfalls möglich. Falls Sie keinen Zugang zu den Daten erlangen, können Sie nach wie vor die Unterlagen in unserem Hause in Papierform anfordern.

Verbandsgemeindeverwaltung Puderbach, 03.01.2023 — Volker Mendel

Bürgermeister

Anlage: