Aktionstag „Kommunen Am Limit“
Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln
Bundesweit beteiligen sich am 22. Juni 2026 Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände - Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund - haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro - ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
„Die Verbandsgemeinde mit ihren Ortsgemeinden hält das öffentliche Leben am Laufen - von der Kinderbetreuung in Kitas und Schulen bis hin zu Kultur, Sport und sozialer Unterstützung. Doch die finanzielle Belastung der Kommunen hat ein Maß erreicht, das ihre Handlungsfähigkeit zunehmend gefährdet. Wenn Schulen nicht saniert, Angebote eingeschränkt oder Investitionen verschoben werden müssen, trifft das die Bürgerinnen und Bürger direkt. Deshalb brauchen die Kommunen endlich eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Nur starke Kommunen sichern Lebensqualität, Zusammenhalt und Zukunft vor Ort.“
Sven Schür, Bürgermeister
| • | Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen. |
| • | Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder |
-ausweitung von Bund und Ländern gelten - mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.