Bekanntmachung
1. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Puderbach für das Haushaltsjahr 2024 vom 05.12.2024
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 98 der Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Neuwied
als Aufsichtsbehörde vom 04.12.2024 hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
| gegenüber bisher | erhöht / vermindert um | nunmehr festgesetzt auf |
| 1. im Ergebnishaushalt | |||
| der Gesamtbetrag der Erträge | 20.341.660 € | 276.380 € | 20.618.040 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 19.991.280 € | 400.520 € | 20.391.800 € |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | 350.380 € | -124.140 € | 226.240 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |||
| Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen | 924.220 € | -117.720 € | 806.500 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 134.100 € | 384.480 € | 518.580 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 2.081.890 € | 814.830 € | 2.896.720 € |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -1.947.790 € | -430.350 € | -2.378.140 € |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 1.042.580 € | 573.170 € | 1.615.750 € |
| Saldo der durchlaufenden Gelder | -19.010 € | -25.100 € | -44.110 € |
| Verwendung Finanzmittelüberschuss | 1.023.570 € | 548.070 € | 1.571.640 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt
| von bisher | 1.947.790 € | auf | 2.378.140 € |
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, bleib unverändert bei: — 1.300.000 €
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, bleibt unverändert bei: — 1.295.790 €
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung bleibt unverändert.
§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen der Eigenbetriebe
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen der Eigenbetriebe und der Einrichtungen nach § 85 Abs. 2 GemO, die mit einem Eigenbetrieb verbunden sind oder nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung verwaltet werden, werden gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festsetzt für
| 1. | zinslose Kredite von bisher | 49.000 € | erhöht um | 0 € | bei | 49.000 € |
| verzinste Kredite von bisher | 2.238.000 € | vermindert um | 1.054.000 € | auf | 3.292.000 € |
| zusammen von bisher | 2.287.000 € | erhöht um | 1.054.000 € | auf | 3.341.000 € |
| 2. | Kredite zur Liquiditätssicherung bleiben unverändert. | |||
| 3. | Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, von bisher: | 0 € | auf | 305.000 € |
§ 6 Verbandsgemeindeumlage
Die Verbandsgemeinde erhebt von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage.
Der Umlagesatz wird nach der Steuerkraftmesszahl und den endgültigen Schlüsselzuweisungen auf 47,82 v.H. festgesetzt. Der Umlagesatz bleibt damit unverändert.
§ 7 Gebühren und Beiträge
Die Vergnügungssteuersätze für das Halten von Spiel-, Geschicklichkeits-, Schau- und Scherzgeräten sowie Einrichtungen zur
Wiedergabe von Musikdarbietungen bleiben unverändert.
§ 8 Eigenkapital
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 betrug | 13.008.299,08 € |
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 betrug. | 13.684.889,77 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 beträgt | 12.941.306,77 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt | 12.707.504,24 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 beträgt | 13.200.734,24 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt | 13.426.974,24 € |
§ 9 Wertgrenzen
Bleibt unverändert.
§ 10 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte wird in 0 Fällen zugelassen.
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 0 Fällen zugelassen.
§ 11 Leistungszahlungen
Bleibt unverändert.
Verbandsgemeinde Puderbach, den 05.12.2024
(S.)
(Mendel) Bürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Nachtragshaushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
1.) Der unter § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 2.378.140,- € genehmigt.
2.) Der unter § 5 Nr. 1 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der zu verzinsenden Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Eigenbetriebe wird für das Haushaltsjahr 2024 i. H. v. 3.292.000,- € genehmigt.
3.) Die unter § 5 Nr. 3 der Haushaltssatzung festgesetzte Summe der Verpflichtungsermächtigungen der Eigenbetriebe, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskreidite aufgenommen werden müssen, wird für das Haushaltsjahr 2024 i. H. v. 305.000,- € genehmigt.
Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 13.12.2024 bis 23.12.2023 während der Dienstzeit von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr bei der Verbandsgemeindeverwaltung Puderbach, Zimmer 15, öffentlich aus.
Gemäß § 24 Abs. 6 GemO für Rheinland-Pfalz wird darauf hingewiesen, dass die Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach deren Bekanntmachung als von Anfang gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Puderbach, Hauptstraße 13, 56305 Puderbach, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach der vorstehenden Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.