Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ortsgemeinderates Datzeroth am 28.01.2025
| Ort: | Dorfgemeinschaftshaus in Datzeroth |
| Sitzungsbeginn: | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 19:52 Uhr |
Öffentlicher Teil:
1. Bürgerfragestunde gemäß § 16a Gemeindeordnung
Die Bürgermeisterin informiert über nachfolgende Termine:
| - | 18.02.25: Hochwasser- und Starkregenkonzept - 2. Bürgerbeteiligung |
| - | 20.02.25: Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft |
| - | 23.02.25: Bundestagswahlen - Wahlvorstände stehen |
| Folgende Fragen werden aus dem Publikum gestellt: | |
| - | Bürger melden erneute Felslösung am Wiedufer - Richtung Campingplatz -{{gt}} Die Bürgermeisterin wird den Bauhof unverzüglich informieren: |
| - | Ein Bürger spricht an, ob Fluchtwege bei Extremregen/ Hochwasser - Regenrückhaltebecken wie in Niederbreitbach möglich sind? -{{gt}} Die Bürgermeisterin verweist auf den 18.02.25, das Hochwasser- und Starkregenkonzept. - Dort werden diese Themen behandelt. |
| - | Auf der Petersstraße ist der Wanderweg zugewachsen -{{gt}} Die Bürgermeisterin wird sich mit dem Touristikverband in Verbindung setzen. |
2. Feststellung des Jahresabschlusse 2023 und Entlastungserteilung
Ratsmitglied Mike Kraus nimmt ab diesem TOP ebenfalls an der Sitzung teil.
a) Sachverhalt:
Die Ortsbürgermeisterin und die Beigeordneten nehmen an Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt das älteste Ratsmitglied, (Harald Schmidtke) den Vorsitz im Gemeinderat.
Dem Rat liegt die Jahresrechnung 2023 mit Bilanz und Rechenschaftsbericht vor. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Herr Harald Schmidtke berichtet über das Ergebnis der vom Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde durchgeführten Prüfung. Diese Prüfung habe am 21.11.2024 bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Rengsdorf stattgefunden. Der Ausschuss habe die Prüfung nach den Grundsätzen des § 112, Abs. 1 GemO stichprobenweise durchgeführt. Hierbei hätten sich keine Feststellungen ergeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe deshalb folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss:
| 1. | Die Jahresrechnung 2023 der Ortsgemeinde Datzeroth mit Anhang und Rechenschaftsbericht sowie die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung und der Anlagenspiegel, die Verbindlichkeiten- und Forderungsübersicht und der Übersicht über die Dienstbarkeiten werden festgestellt und der Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt. |
In der anschließenden Abstimmung stimmt der Gemeinderat diesem Empfehlungsbeschluss des Rechnungsprüfungsausschusses zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Beschluss:
| 2. | Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat der Ortsbürgermeisterin und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen. Für die Wahrnehmung gemeindlicher Aufgaben nach § 68 GemO durch die Verbandsgemeinde soll dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde ebenfalls Entlastung erteilt werden. |
In der anschließenden Abstimmung stimmt der Gemeinderat diesem Empfehlungsbeschluss des Rechnungsprüfungsausschusses zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2025
a) Sachverhalt:
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2025 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 31.851,00 Euro ab.
Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,-- Euro, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt - 66.150,-- Euro und der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit beträgt 66.150,-- Euro.
Zur Finanzierung der Investitionen ist keine Kreditaufnahme erforderlich. Die Investitionskosten können über die Abschmelzung der liquiden Mittel finanziert werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den Entwurf des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für 2025 in der vorliegenden Fassung anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
4. Annahme von Spenden gemäß § 94 Gemeindeordnung
Die VR Bank RheinEifel aus Koblenz spendet der OG Datzeroth 2600€ für einen Defibrillator.
Die Spendenannahme in Höhe von 2000 € hat der Ortsgemeinderat bereits in der letzten Sitzung vom 19.11.24 bestätigt. Es sind nun insgesamt 2600 € gespendet worden, und der Gemeinderat stimmt über die Spendenannahme der weiteren 600 € ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. Verschiedenes
Es gibt keine weiteren Informationen seitens der Ortsgemeinde.
9. Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.