Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 23. Sitzung des Ortsgemeinderates Niederbreitbach am 02.02.2023

1. Vorstellung des neuen Forstrevierleiter: Herrn Gregor Nassen

Der neue Forstrevierleiter Gregor Nassen stellt sich vor und beschreibt seinen bisherigen beruflichen Werdegang. Er gibt einen kurzen Ausblick, dass er den Wald naturnah bewirtschaften möchte und bittet im Vorfeld um Nachsicht, dass nicht immer alles sofort umsetzbar sein wird.

2.1. Vorstellung der vorzeitigen Neuaufstellung der Forsteinrichtung der Gemeinde Niederbreitbach

Der Referent für Forsteinrichtung, Jürgen Dietz, hat sich hinreichend mit dem Gemeindewald auseinander gesetzt und hält mithilfe einer Präsentation einen ausführlichen Vortrag über den derzeitigen Bestand.

Die Neuaufstellung der Forsteinrichtung sieht eine Laufzeit vom 01.10.2023 - 30.09.2033 vor.

Bewirtschaftungsziele sollen folgende sein:

• Die Nutzfunktion des Waldes nachhaltig verwirklichen

• Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes bei allen Wirtschaftsmaßnahmen angemessen berücksichtigen

• Erholungsfunktion hat besondere Bedeutung

• Aufbau standortangepasster, strukturreicher Mischbestände wird angestrebt

• Auf den der Kalamität zum Opfer gefallenen Flächen sollen langfristig wieder geeignete Nadelbaumarten die Hauptbaumart bilden

• Klimaangepasste Baumarten werden angepflanzt

• Bei den Verjüngungsverfahren hat die Naturverjüngung Vorrang

• Angepasste Jagdstrategie mit Anpassung der Abschusszahlen zur Kostenminimierung, hier v.a. Forstschutzkosten

Sollte es zu einer Beschlussfassung durch den Gemeinderat kommen, kann das Forsteinrichtungswerk Mitte/Ende 2023 ausgeliefert werden.

Auf die Frage, wie lange die Elsbeere zum Wachsen braucht, wird erwidert, dass diese langsamer als die Eiche wächst und somit 80-120 Jahre bräuchte, um eine verwendbare Dimension erreicht zu haben.

Es wird darauf hingewiesen, dass es kaum heimische Sägewerke für Buchen gibt und dies der Grund ist, dass Buchen überwiegend exportiert werden.

Den Ratsmitgliedern wird die Präsentation im Anschluss an die Sitzung zur Verfügung gestellt.

2.2. Beratung und Beschlussfassung über die vorzeitige Neuaufstellung der Betriebsplanung des Gemeindewaldes Niederbreitbach

Aufgrund des vorangegangenen Vortrages und nach kurzer Beratung stimmt der Gemeinderat über die vorzeitige Neuaufstellung der Betriebsplanung des Gemeindewaldes Neiderbreitbach ab.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

3. Beratung und Beschlussfassung über die Steuerhebesätze ab 01.01.2023

Es wird Bezug genommen auf die Beschlussvorlage der letzten Gemeinderatssitzung vom 08.12.2022. Die Nivellierungssätze wurden zwischenzeitlich wie folgt vom Land beschlossen:

Hebesatz Grundsteuer A, Erhöhung von 300 v.H. auf 345 v.H.

Hebesatz Grundsteuer B, Erhöhung von 365 v.H. auf 465 v.H.

Hebesatz Gewerbesteuer, Erhöhung von 365 v.H. auf 380 v.H..

Die Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde ohne die Erhöhung der Hebesätze nicht mehr handlungsfähig ist. Des Weiteren würde keine Möglichkeit mehr auf Förderung bestehen, da man signalisieren würde, dass ausreichend Geld vorhanden ist. Hinzu kommt außerdem, dass bei der Berechnung der Umlagen so gerechnet wird, als hätte die Gemeinde die Nivellierungssätze angepasst.

Die Ratsmitglieder beraten eindringlich über die Erhöhung der Hebesätze und kommen zu dem Schluss, dass es unausweichlich ist und es keine andere Wahl gibt, als die Anpassung vorzunehmen, um handlungsfähig zu bleiben.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimme: 1, Enthaltungen: 0

4. Informationen aus der Gemeinde, Beantwortung von Anfragen

• Der Geldautomat der Sparkasse wurde vorsorglich außer Betrieb genommen. Es wird keinen neuen Automaten / Standort geben. Als Alternative steht das Sparkassen-Mobil nun jeden Montag von 10:15 Uhr bis 10:45 Uhr am Dorfplatz. Hier kann u.a. Geld abgehoben und können Überweisungen getätigt werden.

• Am Sonntag den 05.02.2023 findet der Seniorennachmittag statt. Die jährliche Spende der Sparkasse i.H.v. 261,29 € wird durch die Ortsgemeinde aufgestockt, sodass der KC insgesamt 400 € hierfür erhält. Zusätzlich wird die Hallenpacht erlassen. In diesem Jahr nehmen erstmalig die Gemeinden Datzeroth und Hausen an dem Seniorennachmittag teil.

• Ein Glasfaseranschluss für das Dorfgemeinschaftshaus würde rund 60.000 € kosten.

• Daniel und Ernst Over haben die Papierspender im DGH wieder instandgesetzt.

• Ergänzend zu einer Frage aus der Sitzung vom 17.11.2022 wird erwähnt, dass im Neubaugebiet je 2 Stellplätze/Wohneinheit vorgegeben sind.

• Es wurden 3 Baumdienste angefragt, um ein Angebot abzugeben, für Verkehrssicherungsmaßnahmen „Im Freizeitpark“. Es sind ca. 100 Bäume betroffen, die Totholz entfernt haben müssen oder gefällt werden.

• Die Bürgermeisterin berichtet von dem Termin mit Herrn Loose/Förster vom Fürst, im Fockenbachtal. Dieser sagte Abhilfe zu und wird sich im Frühjahr den herumliegenden Ästen und Stämmen, direkt am Fockenbach Verlauf annehmen

• Gemeinsam mit Herrn Stein und Frau Born vom Bauamt fand ein Termin mit dem Bistum Trier an der Nikolauskapelle statt. Hierbei wurde festgestellt, dass der Dachstuhl in Ordnung ist. Somit ist eine Reparatur durch die Ortsgemeinde durchzuführen. Um den Schiefer zu schützen, wird die Reparatur nicht mit einer Dachleiter vorgenommen. Es soll ein Angebot eines Dachdeckers mit Steiger eingeholt werden.

• Am 30.03.2023 findet die nächste Gemeinderatssitzung statt.

• Das Verfahren zur Hallenbodenbeschaffenheit im Thekenbereich der Mehrzweckhalle liegt bei Gericht. Es wurden zwischenzeitlich 2 Gutachten erstellt. Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, soll der gleiche Boden wieder fachgerecht verlegt werden.

7. Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil

Im Nichtöffentlichen Teil wurde dem Ankauf von Grünflächen zugestimmt und der Abschluss eines Erschließungsvertrages beschlossen.