Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Ehlscheid am 17.01.2024

1. Haushalt 2024; Beratung und Beschlussfassung

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 liegt den Ratsmitgliedern zur Beratung vor. Der Entwurf schließt den Ergebnishaushalt mit einem geplanten Jahresfehlbetrag von € -294.841,- ab.

Im Finanzhaushalt beträgt der geplante Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

€ -300.860,- der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt € -193.700,-und der Saldo aus Finanzierungstätigkeit beträgt € -494.560,-.

Zur Finanzierung der in 2024 geplanten Investitionen sind keine Kreditermächtigungen erforderlich. Die Investitionen können durch die Absenkung der liquiden Mittel (Forderungen gegenüber der Verbandsgemeindekasse) beglichen werden.

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ehlscheid für das Jahr 2024 vom

Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung am 17. Januar 2024 beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 2.100.154,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 2.394.995,00 €

der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf -294.841,00 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf - 300.860,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 193.700,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf -193.700,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf 94.560,00 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse

Mittel aus der Einheitskasse werden nicht beansprucht

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

- Grundsteuer A auf 345 v. H.

- Grundsteuer B auf 465 v. H.

- Gewerbesteuer auf 380 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden,

- für den ersten Hund 48,00 €

- für den zweiten Hund 96,00 €

- für jeden weiteren Hund 144,00 €

- für den ersten gefährlichen Hund 600,00 €

- für den zweiten gefährlichen Hund 600,00 €

- für jeden weiteren gefährlichen Hund 600,00 €

§ 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 betrug 5.748.955,86 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2023 beträgt 5.538.805,86 €

und zum 31.12.2024 5.243.964,86 €

§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10.000,00 € überschritten werden.

§ 8 Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 0 Fällen zugelassen.

Rengsdorf, den

Ortsgemeinde Ehlscheid

Runkel, Ortsbürgermeisterin

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Entwurf des Haushalts 2024 mit Haushaltssatzung und Haushaltsplan in der vorliegenden Fassung anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

2. Mitteilungen / Verschiedenes

Am 28.12.2023 wurden die Spielplätze von Herrn Müller von der VG Rengsdorf-Waldbreitbach geprüft. Auf allen Spielplätzen bestehen leichte Mängel, die kurzfristig durch die Gemeindearbeiter behoben werden. Es handelt sich überwiegend um den Austausch von Holzbrettern.

Im letzten Jahr wurde auch wieder der Erntetisch am Kiosk aufgestellt. Die Betreuung hat dankenswerterweise wieder Pamela Herrig übernommen. Es kamen Spenden in Höhe von 50 Euro zusammen, die an die Tafel der Caritas Neuwied überwiesen wurden.

Die Homepage der Ortsgemeinde Ehlscheid wird mittlerweile von der Ortsgemeinde selbst betreut und aktualisiert. Das funktioniert sehr gut.

Die Ortsgemeinde Ehlscheid möchte gerne einen Fahrradweg zwischen Ehlscheid und Rengsdorf anlegen und ist mit diesem Weg auch im Radwegekonzept vom Planungsbüro Dittrich aufgeführt. Auf Nachfrage wurden die Zahlen aus diesem Konzept zur Verfügung gestellt. Die Länge des Weges auf dem Ehlscheider Gelände beträgt 1.510 Meter. Bei der Breite von 2,50 m ist dieser Weg mit einem Betrag von EUR 483.200,00 kalkuliert und bei 3,00 m Breite sogar mit einem Betrag von EUR 579.840,00. Selbst bei der Bewilligung von Fördergeldern, ist die Umsetzung so nicht möglich. Es wird nach einer kostengünstigeren Lösung gesucht.

Am Kurpark 2 - Parkplatz der Ortsgemeinde - ist es sehr dunkel. In diesem Bereich steht keine Straßenlaterne, da die Ausleuchtung durch die Leuchtreklamen der Hotels in früheren Jahren ausreichend war. Dies ist mittlerweile nicht mehr der Fall. Zwei zusätzliche Leuchten auf dem Parkplatz können den Parkplatzbereich und den Bürgersteig gegenüber ausleuchten. Diese Leuchten sollen mit den Wegeleuchten des Kurparkes geschaltet werden. Die Kosten betragen brutto rd. 1.900,00 Euro. Bei Bedarf könnte am gleichen Mast eine zusätzliche Leuchte für den Kurpark angebracht werden. In der nächsten Ortsgemeinderatssitzung Im März 2024 soll der Beschluss gefasst werden.

In der Silvesternacht kam es im gesamten Kurpark zu einer Reihe von erheblichen Sachbeschädigungen. Entlang des Fußweges wurden alle Pollerleuchten mit massiver Gewalt umgetreten und aus ihrer Verankerung gerissen. Es wurde um sachdienliche Hinweise gebeten und bei der Polizei eine Strafanzeige gestellt.

Im Gemeinderat wird diskutiert, ob künftig eine Belohnung für sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Täter als Abschreckung ausgesetzt werden soll.

Zum 1.1.2024 wurde die Vereinbarung zum Defizitausgleich mit den Ortsgemeinden Ehlscheid und Kurtscheid und der Kita gGmbH gekündigt. Diese Vereinbarung deckt etwaige Differenzbeträge zwischen dem festgelegten Budget des Bistums für die KiTa Kunterbunt und dem tatsächlichen Trägeranteil an den Personal- und Sachkosten. Die Kündigung erfolgte aufgrund des am 1.7.2021 in Kraft getretenen neuen Kita-Gesetzes. Am 8.12.2023 fanden Verhandlungen statt und man geht von einem Abschuss bis Ende Januar 2024 aus.

Zum 31.03.2024 schließt die Hausarztpraxis Dr. Nolden in Rengsdorf. Die Freie Wählergruppe Wiedtal-Rengsdorfer Land e.V. WIR und die FDP haben mit einem Schreiben vom 15.01.2024 an den Verbandsbürgermeister Hans-Werner Breithausen angeregt, möglichst zeitnah mit einem Treffen von Vertretern des VG-Rates, der Ärzteschaft vor Ort sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in der VG Rengsdorf-Waldbreitbach zu erörtern.

Am 12.01.2024 war der Wünschewagen des Arbeiter-Samariter-Bundes für einen Fototermin am Haus des Gastes. Bei der Weihnachtsverschenkaktion kamen 400 Euro an Spendengeldern zusammen, die an diese Organisation gespendet wurden.

Der offizielle Bericht mit Bildern erscheint zeitnah im RW-Direkt.

Die Abnahmebestätigung der Relax- oder Waldschaukel im wurde erteilt.

Die bestellten Geräte für den Walderlebnispfad sollen bis Mitte März 2024 geliefert werden, sodass wir die offizielle Eröffnung am Kinderfest geplant werden kann.

Inge Horn wird auch in der nächsten Wahlperiode als Seniorenbeauftragte zur Verfügung stehen. Es wird noch ein Stellvertreter/in gesucht.

Ehlscheid wird im Mai Schwerpunktgemeinde im Magazin „Schau ins Land“. Informationen oder Artikel zur Veröffentlichung können bis zum 15.04.204 eingereicht werden.

Anstehende Termine:

08.02.2024 - 11:11 Uhr Schwerdonnerstag - Empfang der Möhnen

22.02.2024 - 18:00 Uhr Beigeordnetenbesprechung

22.02.2024 - 19.00 Uhr Ausschuss Wirtschaftsförderung und Dorfentwicklung

29.02.2024 - 19:00 Uhr Jugend- und Kulturausschuss

06.03.2024 - 19:00 Uhr Gemeinderatsitzung

12.03.2024 - 19:00 Uhr Wahlberechtigtenversammlung in der Heimathalle

3. Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend.

6. Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil

Es muss ein neuer Pachtvertrag geschlossen werden.

Für eine Schutzhütte wurde die Genehmigung erteilt.