Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Hardert für das Jahr 2024 vom 15. März 2024
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung am 06. Februar 2024 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag
der Erträge auf — 1.153.842,00 €
der Gesamtbetrag
der Aufwendungen auf — 1.425.828,00 €
der Jahresüberschuss /
Jahresfehlbetrag auf — -271.986,00 €
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein-
und Auszahlungen auf — -291.000,00 €
die Einzahlungen
aus Investitionstätigkeit auf — 697.000,00 €
die Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf — 154.180,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf — 542.820,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf — 251.820,00 €
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Mittel aus der Einheitskasse werden nicht beansprucht.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| - Grundsteuer A auf | 345 v. H. |
| - Grundsteuer B auf | 465 v. H. |
| - Gewerbesteuer auf | 380 v. H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden,
| - für den ersten Hund | 36,00 € |
| - für den zweiten Hund | 66,00 € |
| - für jeden weiteren Hund | 90,00 € |
§ 6 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2022 betrug — 4.341.921,32 €
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2023 beträgt — 4.309.961,32 €
und zum 31.12.2024 — 4.037.975,32 €
§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10.000,00 € überschritten werden.
§ 8 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in keinen Fällen zugelassen.
Rengsdorf, den 15.03.2024
Ortsgemeinde Hardert
Schlosser, Ortsbürgermeister
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 07.02.2024 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 2 GemO in der Zeit vom 18. März 2024 bis 26. März 2024 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach, Westerwaldstraße 32-34, Zimmer 26, während der Dienststunden öffentlich aus.