Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Rengsdorf am 24.02.2025
| 1. | Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025 | |
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| a) | Sachverhalt: |
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit seinen Anlagen und einem erläuternden Vorbericht sind im Rats- und Bürgerinformationssystem eingestellt.
Frau Konter, Leiterin Fachbereich 2, stellt die Zahlen detailliert vor.
Die Haushaltssatzung enthält u.a. folgenden Festsetzungen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
| 1. Im Ergebnishaushalt: | |
| der Gesamtbetrag der Erträge | 6.452.298,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 6.363.721,00 Euro |
| der Jahresfehlbetrag auf | 88.577,00 Euro |
| 2. Im Finanzhaushalt: | |
| Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | - 54.595,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 196.500,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 1.266.150,00 Euro |
| der Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | - 1.069.650,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0,00 Euro |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Mittel aus der Einheitskasse werden nicht beansprucht.
§ 5 Steuersätze
| Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: | |
| Grundsteuer A auf | 345 v.H |
| Grundsteuer B auf | 621 v.H. |
| Gewerbesteuer auf | 400 v.H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb der Ortsgemeinde gehalten werden: | |
| Für den ersten Hund | 60,00 Euro |
| für den zweiten Hund | 120,00 Euro |
| für den dritten Hund | 180,00 Euro |
| für jeden weiteren Hund | 250,00 Euro |
§ 6 Eigenkapital
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 betrug | 16.205.672,96 Euro |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt | 14.724.049.96 Euro |
| und zum 31.12.2025 | 14.812.626,96 Euro |
§ 7 Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10.000,00 Euro überschritten werden.
§ 8 Altersteilzeit
| Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wir in 0 Fällen zugelassen. | ||
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| b) | Beschluss: |
| Der Ortsgemeinderat beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen und den Stellenplänen. | ||
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| c) | Abstimmungsergebnis: |
| einstimmig angenommen | ||
Ja-Stimmen: 19 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
| 2. | Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. § 94 GemO | |
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| a) | Sachverhalt: |
Die Ortsgemeinde Rengsdorf hat zwei Spenden zur Förderung des Sports in Höhe von 3.500,00 € vom TuS Bonefeld (500,00 €) und von der Westerwald Bank eG (3.000,00 €) erhalten. Diese Spenden sind zweckgebunden für den Vital-Parcours „HaReBo“ zu verwenden.
Ferner wurde der Ortsgemeinde Rengsdorf eine weitere zweckgebundene Spende in Höhe von 750,00 € von der TuS Bonefeld weitergeleitet, die ebenfalls für die o.g. Maßnahme zu verwenden ist.
Die Spende wurde ursprünglich von der Syna GmbH an den TuS Bonefeld geleistet, und anschließend entsprechend an die Ortsgemeinde Rengsdorf weitergeleitet.
Über die Annahme der Spenden ist ein entsprechender Beschluss zu fassen.
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| b) | Beschluss: |
| Der Ortsgemeinderat beschließt, die für den Vital-Parcours „HaReBo“ zu verwendenden zweckgebundenen Spenden in Höhe von insgesamt 4.250,00 € anzunehmen. | ||
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| c) | Abstimmungsergebnis: |
| einstimmig angenommen | ||
Ja-Stimmen: 19 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
| 3. | Benennung von Mitgliedern für den Seniorenbeirat | |
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| a) | Sachverhalt: |
Die Ortsgemeinde Rengsdorf kann zwei Mitglieder für den Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach benennen.
Im Vorfeld wurde hierzu schon Norbert Krumm benannt, der sein Engagement aber aus persönlichen Gründen wieder zurückzog.
Nachdem in den letzten Monaten einige Personen ergebnisfrei angefragt wurden, haben sich nun Michael Glück und Thomas Schreck zur Mitarbeit im Seniorenbeirat bereit erklärt.
| b) | Beschlussempfehlung: |
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Rengsdorf benennt Michael Glück und Thomas Schreck als Mitglieder für den Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach.
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| c) | Abstimmungsergebnis: |
| einstimmig angenommen | ||
Ja-Stimmen: 17 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 2 |
| 4. | Mitteilungen des Bürgermeisters und der Beigeordneten |
Der Vorsitzende bedankt sich nochmals bei allen Wahlhelfern, die im Rahmen der Bundestagswahl am 23.02.2025 im Dienst waren.
Die Sparkasse Neuwied hat auch in 2025 wieder eine Spende für die Durchführung von Seniorenfeiern an die Verbandsgemeinde getätigt.
Gemäß Verteilungsschlüssel entfallen auf die Ortsgemeinde Rengsdorf hiervon 501,49 €.
Eine Beschlussannahme ist nicht erforderlich.
Abschließend teilt der Vorsitzende mit, dass die Firma Glasfaser Plus den Vertrag mit ihrem Baupartner, der Firma ACL Projekt GmbH, gekündigt hat.
Derzeit läuft die Suche nach einem neuen Partnerunternehmen. Über den Sachstand soll bei Bedarf entsprechend informiert werden.
5. | Verschiedenes |
Ein Ratsmitglied teilt mit, dass es im Bereich der Ortsgemeinde, teilweise auch aufgrund des Glasfaserausbaus, teils massive Schlaglöcher und andere Straßenschäden gibt.
Hierzu wird mitgeteilt, dass eine Bestandsaufnahme mit dem zuständigen Fachbereich 3 der Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach schon erfolgt ist. Zudem wurde schon eine Information im RW-Direkt veröffentlicht, dass Bürgerinnen und Bürger sich bei Mängeln/Schäden auf den Privatgrundstücken bei der OG oder dem FB3 melden sollen.
| 6. | Einwohnerfragestunde |
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor.
| 10. | Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil |
Der Gemeinderat hat im nicht öffentlichen Teil beschlossen, einem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Ferner wurde die Übernahme eines Kostenanteils für die Änderung der Oberflächenentwässerung in der Kirchstraße beschlossen.