Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Melsbach am 03.02.2025
1. Informationen des Ortsbürgermeisters
Grundschule
Der Vorsitzende führt aus, dass die Bauleitung für die KI3.0 Sanierung in der Grundschule nun durch den Architekten Klaus Zimmer persönlich wahrgenommen wird. In den zurückliegenden zwei Wochen haben bereits Baubesprechungen stattgefunden.
Unabhängig vom Schulbetrieb ist aktuell die Fertigstellung des Treppenhauses mit dem notwendigen Trockenbau (Abhängen der Decken) sowie Elektroarbeiten vorgesehen. In den Osterferien sollen die Brandschutztüren und weitere Trockenbauarbeiten folgen. Zudem werden die Notausgänge hergestellt. Hierbei wird es auch einen Notausgang aus dem Keller geben, der aus einer bereits bestehenden Fensteröffnung neu angelegt wird. In den Sommerferien sind abschließende Malerarbeiten im Haupthaus sowie die Wandabdichtung in den unteren Klassenräumen vorgesehen.
Seitens der Struktur- und Genehmigungsbehörde (SGD) Nord gab es Einwände gegen die geplante Ausführung für den vorgesehenen Treppenlift. Durch eine Überplanung und Verlegung der Ausgangstür in den Erker konnte mehr Platz geschaffen werden. Diese neue Planung wurde auch von der SGD akzeptiert.
Die weiteren Arbeiten am Holzbungalow zur Unterbringung des Betreuungsangebotes laufen unabhängig vom Schulbetrieb weiter. Hier kam es zu einer Lieferverzögerung bei den Fenstern. Diese soll mittels Durchführung anderer Arbeiten aufgefangen werden. Die Gewerke Heizung, Sanitär sowie Elektro müssen noch ausgeschrieben werden.
Die bestehende Containeranlage wurde bis Mitte 2026 verlängert, da mindestens 27 Kinder im neuen Schuljahr die 1. Klasse besuchen werden. Im Zweifel wären dann nach aktuellem Stand insgesamt 8 Klassen unterzubringen. Nach dem Schuljahr 2025/2026 müssen die Container wieder entfernt werden, da die verlängerte Genehmigung dann ausläuft.
2. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025
a) Sachverhalt:
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit seinen Anlagen und einem erläuternden Vorbericht wurden allen Gremienmitgliedern mit der Einladung zu der heutigen Sitzung zur Verfügung gestellt.
Weitere Erläuterungen zum Haushaltsplan erfolgen in der Sitzung.
Ortsbürgermeister Klein verweist auf die den Ratsmitgliedern zugegangene Verwaltungsvorlage. Er geht auf die wichtigsten Positionen des vorliegenden Zahlenwerkes ein. Seitens der anwesenden Ratsmitglieder werden keine Fragen gestellt.
Die wichtigsten Festsetzungen in der Übersicht:
1. Im Ergebnishaushalt
Der Gesamtbetrag der Erträge auf — 3.644.286,00 €
Der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 3.208.660,00 €
Der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf — 435.626,00 €
2. Im Finanzhaushalt
Der Saldo der ordentlichen Ein -und Auszahlungen auf — 181.620,00 €
Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 985.160,00 €
Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 1.113.000,00 €
Der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf — -127.840,00 €
Der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf — 53.780,00 €
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden ebenso wie Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt. Die Steuersätze werden wie folgt festgesetzt:
- Grundsteuer A auf — 400 von Hundert
- Grundsteuer B auf — 580 von Hundert
- Gewerbesteuer auf — 400 von Hundert
Die Hundesteuer bleibt unverändert.
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 betrug — 11.007.120,73 €
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2024 beträgt — 10.845.231,73 €
und zum 31.12.2025 — 11.280.857,73 €
Beschluss:
1) Hauptausschuss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen und den Stellenplänen zu beschließen.
2) Ortsgemeinderat:
Der Ortsgemeinderat beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen und den Stellenplänen.
Der Beschluss des Gemeinderates zur Annahme des vorgelegten Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung ergeht einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
3. Forstwirtschaftsplan 2025
Ortsbürgermeister Klein verweist auf die den Ratsmitgliedern zugegangenen Verwaltungsvorlage. Er erläutert kurz die einzelnen Positionen und verweist auf das positive Betriebsergebnis. Dies konnte durch das Forstrevier trotz der geringen Waldfläche der Ortsgemeinde erzielt werden.
Der Beschluss des Gemeinderates zur Annahme des Forstwirtschaftsplanes für das Jahr 2025 ergeht einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 16 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
4. Bürgerhaus Aufbereitung Parkettboden
Der Vorsitzende führt aus, dass der Parkettboden im Bürgerhaus seit mehreren Jahren nicht mehr aufgearbeitet wurde. Durch das Schleifen und Versiegeln soll der Boden gepflegt werden. Zur Ausführung der Arbeiten wurden 4 Firmen angeschrieben, von denen 3 mit Abgabe eines Angebotes Interesse bekundet haben. 2 Firmen haben die Möglichkeit einer Vor-Ort-Besichtigung genutzt. Leider sind durch abweichenden Arbeitsumfang die Angebote derzeit nicht direkt vergleichbar. Ortsbürgermeister Klein wird daher bei einem Anbieter ein nachbearbeitetes Angebot anfordern. Als voraussichtlicher Durchführungstermin wird der Zeitraum vom 07.04.2025 bis zum 25.04.2025 avisiert.
Der Vorsitzende schlägt vor, nach Vorlage des nachgearbeiteten Angebotes den Auftrag im Benehmen mit den Beigeordneten gemäß § 48 der Gemeindeordnung an den mindestfordernden Bieter zu vergeben. Seitens des Gemeinderates wird die Zustimmung zur Vergabe wie beschrieben einstimmig erteilt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 16 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
5. Bundestagswahl 23.02.2025
Ortsbürgermeister Klein gibt einen Ausblick auf die am 23.02.2025 stattfindende Bundestagswahl. Er führt aus, dass die Wahlhandlung aus organisatorischen Gründen in der Turnhalle stattfindet. Es müssen daher alle 4 Wahlbüros (2x Urnen- und 2x Briefwahlen) dort eingerichtet werden. Seitens der Verwaltung wurde darum gebeten, die Wähler zwecks Wahl an die Urne zu bitten. Das Zeitfenster für die Briefwahl ist bei dieser Wahl aus organisatorischen Gründen äußerst eng. Es soll daher noch eine separate Information über die OrtsApp erfolgen.
Das zu zahlende Erfrischungsgeld wird im Einvernehmen mit den Wahlhelfern für die Versorgung über Tag und für ein gemeinsames Abendessen verwendet. Am 21.03.2025 wird um 18:00 Uhr ein Briefing mit allen Wahlhelfern stattfinden. Hier erfolgt auch die Einteilung der jeweiligen Dienste. Die von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Merkblätter sollen bereits im Vorfeld verteilt werden.
6. Annahme von Spenden gem. § 94 GemO
Der Vorsitzende berichtet von zwei bei der Gemeinde eingegangenen Spenden.
| • | Spende der Sparkasse Neuwied für die Seniorenfeier in Höhe von 337,31 EUR. |
| • | Spende der Bürgerstiftung VR Bank RheinAhrEifel eG für das 3. Melsbacher Kinderkonzert in Höhe von 750,- EUR. |
Der Beschluss des Gemeinderates zur Annahme der Spenden ergeht einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 16 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
7. Verschiedenes
| • | Ortsbürgermeister Klein gibt bekannt, dass der Ticketverkauf für den Comedy-Abend am 30.03.2025 und für die Kinderkonzerte am 30.03.2025 begonnen hat. Karten sind ab sofort unter www.ticket-regional.de und in Nicoles Backshop erhältlich. |
| • | Der Vorsitzende gratuliert den Gemeinderätinnen und -räten die seit der letzten Gemeinderatssitzung Geburtstag hatten und überreicht ein kleines Präsent. |
| • | Ratsmitglied Karl-Heinz Loose spricht die Personalsituation der Reinigungskraft für das Bürgerhaus an. Er verweist darauf, dass es derzeit nur eine Mitarbeiterin gibt. Dies führt dazu, dass im Krankheitsfalle oder bei Urlaub die Reinigungsarbeiten durch die Gemeindearbeiter oder den Ortsbürgermeister übernommen werden. Herr Loose schlägt daher vor, über die Einstellung einer zweiten Reinigungskraft nachzudenken. |
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| Ratsmitglied Thomas Rauschenberger spricht sich für die Vergabe der Reinigungsarbeiten im Bürgerhaus an eine entsprechende Fachfirma aus. Somit wären Vertretungsregelungen nicht mehr von der Gemeinde zu kompensieren. 3. Ortsbeigeordneter Michael Roman und Ortsbürgermeister Klein sprechen sich aufgrund eigener Erfahrungen gegen eine Fachfirma aus und favorisieren eigenes Personal. Hier hat man mehr Einfluss auf die Ausführung der notwendigen Arbeiten. |
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| Der Vorsitzende schlägt vor, die entstehenden Kosten bei Einstellung einer weiteren Putzkraft zu ermitteln. |
8. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger fragt an, ob bei der Aufarbeitung des Parkettbodens im Bürgerhaus mit einer längeren Ausfallzeit bei der Nutzung der Räumlichkeiten zu rechnen ist. Ortsbürgermeister Klein führt aus, dass die Arbeiten seitens der Firmen mit ca. 2 Wochen angesetzt worden sind. Daher hat die Gemeinde das Bürgerhaus vorsorglich für 3 Wochen geblockt.
12. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.