Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ortsgemeinderates Hausen (Wied) am 10.02.2025
1. Bürgerfragestunde
Zuhörer waren keine anwesend.
2. Vorstellung von Bürgersteigpflaster durch die Firma Kann für den Ausbau der OD Frorath
Herr Wio von der Fa. Kann stellt dem Rat mehrere Pflastersteine für den Bürgersteig der Ortsdurchfahrt Frorath vor. Dabei geht er auf die unterschiedlichen Qualitäten und Farben ein. Die Fragen der Ratsmitglieder werden ausführlich beantwortet.
Beschluss:
Nach eingehender Beratung und unter Berücksichtigung der verschiedenen Qualitätsmerkmale sowie der Preise, beschließt der Rat das Pflaster Multi Tec, Farbe grau in der Größe 20/10/8 für die Pflasterung der Bürgersteige in Frorath zu verwenden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
3. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2025
a) Sachverhalt:
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2025 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag von – 373.145,-- Euro ab.
Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen - 204.028,-- Euro, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt - 790.000,-- Euro und der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit beträgt 994.028,-- Euro.
Zur Finanzierung der in 2025 geplanten Investitionen ist keine Kreditermächtigung erforderlich. Die Investitionen können durch die Absenkung des Kassenbestandes finanziert werden
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans in der vorliegenden Fassung anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
4. Annahme von Spenden gem. § 94 GemO
Die Sparkasse Neuwied spendet der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach für Seniorenveranstaltungen einen Betrag von insgesamt 4.500 Euro. Die Gesamtspende wird anteilig nach der Einwohnerzahl den Ortsgemeinde weitergeleitet. Der Anteil, den die Ortsgemeinde Hausen (Wied) erhält, beträgt 311,11 Euro.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Spende der Sparkasse anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. Mitteilungen aus der Gemeinde, Beantwortung von Anfragen
Die Vorsitzende macht Mittelungen verschiedener Art und beantwortet die Fragen der Ratsmitglieder insbesondere zu folgenden Themen:
| - | Die ADD Trier hat mitgeteilt, das private Haus-, Hoffloh- und Dorftrödelmärkte an Sonn- und Feiertagen nicht stattfinden dürfen. Da die Gemeinde sich an diese gesetzliche Vorgabe halten muss, wird der Dorfflohmarkt in Hausen in diesem Jahr nur an einem Tag stattfinden. |
| - | Ab dem 1.1.25 gibt es neue Wertgrenzen für den Kauf mit nur einem Angebot. Hier wurde die Grenze von 3.000 auf 10.000 Euro erhöht. Die erforderliche Genehmigung durch den Gemeinderat schließt dies nicht aus. |
| - | An verschiedenen Gemeindestraßen werden in den nächsten Monaten unleserliche Verkehrsschilder durch den Gemeindearbeiter ausgetauscht. |
| - | Die Reinigungsfirma der Kita nimmt ab 1.1.25 aufgrund der neuen Tariflöhne eine Preisanpassung von 5,69% vor. Eine weitere Preisanpassung um 4,25% erfolgt ab 2026. |
| - | Für das Kinderfest am 19.04.25 auf dem Sportplatz werden noch Helfer gesucht. Bitte bei der Ortsbürgermeisterin melden, wer unterstützen möchte. |
| - | Am 31.1.25 fand eine Infoveranstaltung der Stadt Bad Hönningen zu deren Windkraftplänen statt. Alle Informationen und Fragen dazu können auf der Homepage der Stadt nachgelesen werden. |
| - | Die nächste Ratssitzung findet am 28.04.2025 statt. |
10. Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
In der nichtöffentlichen Sitzung wurde ein Antrag auf Änderungen einer Außenbereichssatzung abgelehnt. Ferner wurde die Eintragung einer Grunddienstbarkeit für ein Grundstück beschlossen.
Weiter erfolgten Informationen über die Erteilung einer Baugenehmigung, den Abschluss eines Grundstückvertrages, die evtl. Aufstellung einer Straßenlampe, die mögliche Widmung einer Straße als Kreisstraße, das Angebot um Verkauf von Stühlen und zum erforderlichen Freischneiden von zugewucherten Straßenlampen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Ortsbürgermeisterin die Sitzung des Gemeinderates um 21.20 Uhr.