Öffentlicher Teil der Niederschrift
über die 9. Sitzung des Ortsgemeinderates Niederbreitbach am 19.02.2026
1. | Vorstellung Hochwasserkonzept |
Ortsbürgermeister Jacke informiert über das von der Verbandsgemeinde erstellte Hochwasserkonzept und weist hierbei u.a. auch auf die Möglichkeiten und Pflichten der Haus- und Grundstückseigentümer hin.
| 2. | Vorstellung Radwegekonzept |
Der Vorsitzende berichtet über den in der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung vorgestellten Sachstand zum Radwegekonzept.
Durch das Mitglied der ehrenamtlichen Arbeitsgruppe Radewegekonzept, Franz Homscheid, erfolgen weitere Informationen. Fragen der Ratsmitglieder werden beantwortet.
| 3. | Sachstand Fahrstuhl DGH |
Der Ortsgemeinderat wird vom Ortsbürgermeister über den aktuellen Sachstand in Kenntnis gesetzt. Die Gesamtkosten würden sich auf ca. 150.000,00 € belaufen. Durch die Verwaltung sollen Fördermöglichkeiten geklärt werden.
Unter den Ratsmitgliedern besteht Einigkeit, zunächst die Möglichkeit einer „großen Maßnahme“ inclusive Behindertentoilette im Bereich der Gaststätte zu prüfen, bevor die Errichtung eines Fahrstuhls als Teilmaßnahme angegangen wird.
| 4. | Anträge KC Rot-Blau |
Auch in diesem Jahr hat der KC Rot-Blau den Kinderkarneval und den Seniorennachmittag ausgerichtet. Hierfür beantragt der KC Rot-Blau den Erlass der Miete für das Dorfgemeinschaftshaus. Diesem Antrag stimmt der Ortsgemeinderat zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 14 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
In einem weiteren Antrag bittet der KC Rot-Blau um finanzielle Unterstützung der Gemeinde für die Durchführung des Seniorennachmittages.
Wie in den vergangenen Jahren beschließt der Gemeinderat, den Zuschuss der Sparkasse Neuwied für die Seniorenarbeit an den Karnevalsclub weiterzuleiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 14 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
| 5. | Landtagswahlen 2026 |
Ortsbürgermeister Jacke unterrichtet die Ratsmitglieder über den Ablauf der Landtagswahl am 22.03.2026. Anschließend erfolgt die interne Besetzung des Wahlvorstandes.
| 6. | Teilnahme an Schau ins Land; Ortsschwerpunkt Niederbreitbach mit Datzeroth Oktober 2026 |
Nach kurzer Beratung stimmt der Gemeinderat der gemeinsamen Berichterstattung als Schwerpunktgemeinden mit Datzeroth in der Oktober-Ausgabe des „Schau ins Land“ zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 14 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
7. | Einwohnerfragestunde |
Aus der Zuhörerschaft werden Anfragen zur Gemeindehomepage und zum Zustand der Straße durch das Fockenbachtal gestellt.
| 8. | Mitteilungen des Ortsbürgermeisters; Beantwortung von Fragen |
Informationen von Ortsbürgermeister Jacke
| a) | Aufgrund von Bauarbeiten ist die Durchführung von „Wieder ins Tal“ noch offen. Die Verbandsgemeinden führen diesbezüglich Gespräche mit dem LBM. |
| b) | Ab dem 02.03.2026 kommt der Sparkassenbus nicht mehr nach Niederbreitbach. |
| c) | Der Gräberrückbau auf dem Friedhof ist abgeschlossen. |
| d) | Die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags wurde nicht genehmigt. |
| e) | Ölspuren sollen künftig möglichst mit Verursacher an den Bürgermeister gemeldet werden. |
| f) | Ein Tempolimet von 30 km/Std. wäre rechtlich im gesamten Ortsbereich möglich. |
| g) | Die Prüfung der Sportplatzförderung ist noch nicht abgeschlossen. |
| h) | Am 05.03.2025 erfolgt die Abstimmung innerhalb der Gemeinden über die Verwendung der Fördermittel aus dem Infrastrukturpaket. Vorschläge sind an den Bürgermeister zu richten. |
| 14. | Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil |
In einer Bauangelegenheit wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.