Öffentlicher Teil der Niederschriftüber die 25. Sitzung des Ortsgemeinderates Roßbacham 13.02.2023
1. Beantwortung von Anfragen aus der Bürgerschaft (Einwohnerfragestunde nach § 16 a GemO); Dauer: max. 30 Minuten
Es gibt keine Fragen aus der Bürgerschaft.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Steuerhebesätze ab 01.01.2023
Der Kämmerer Herr Kröll wurde zur Gemeinderatssitzung eingeladen, und erläutert dem Rat, dass andere Gemeinden, die der Erhöhung der Steuerhebesätze nicht zugestimmt haben, deutlich finanzstärker als Roßbach sind.
Er weist den Gemeinderat darauf hin, dass die Aufsichtsbehörde den Haushalt nicht genehmigen wird, wenn die Hebesätze nicht angehoben werden. Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Schuldenstand der Gemeinde Roßbach Anfang 2022 bei rund 1.690.467,00 EUR lag. Hinzu kommen Kredite für den Bau der Kindertagesstätte von zurzeit 1,3 Mio. EUR. Herr Kröll macht den Rat darauf aufmerksam, dass erhebliche Nachteile für große und kleine Investitionen entstehen würden und Roßbach zudem handlungsunfähig wäre, sofern die Gemeinde die Hebesätze nicht anpasst.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Steuerhebesätze auf die neuen Nivellierungssätze anzuheben, um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen: 6
3. Baugebietserschließung "'Auf'm Scheuerchens Kopf" im Ortsteil Roßbach-Reifert, Beratung und Beschlussfassung über die erneute Auftragsvergabe
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Roßbach beabsichtigt die Erschließung des neuen Baugebietes „'Auf'm Scheuerchens Kopf“ im Ortsteil Roßbach-Reifert.
Die Gesamtkosten wurden mit 1.246.736,77 € geschätzt.
Aus diesem Grunde wurden die Straßenbauarbeiten gemeinsam mit den Kanalbau- und den Wasserleitungsbauarbeiten durch die Verwaltung öffentlich ausgeschrieben.
Insgesamt haben 16 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes abgerufen. Zum Abgabetermin am 27.10.2022 lagen die Angebote von 5 Firmen und ein Nebenangebot fristgerecht vor.
In seiner Sitzung am 14.11.2022 hat der Ortsgemeinderat bereits über den Tagesordnungspunkt beraten und beschlossen. Hier wurde beschlossen, dass Nebenangebot zu werten. Nach Prüfung durch die Vergabeprüfstelle Rheinland-Pfalz kann das Nebenangebot nicht gewertet werden. Aus diesem Grunde ist eine erneute Beschlussfassung erforderlich.
Die Angebote wurden seitens der Verwaltung und durch das Planungsbüro fachtechnisch und rechnerisch geprüft. Alle übrigen Angebote konnten gewertet werden, da alle Bieter die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.
Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:
| WWB Tiefbaugesellschaft mbH, Krunkel | 1.298.282,85 € | (brutto) |
| 2. Bieter | 1.344.983,92 € | (brutto) |
| 3. Bieter | 1.366.299,39 € | (brutto) |
| 4. Bieter | 1.397.477,10 € | (brutto) |
| 5. Bieter | 2.060.676,04 € | (brutto) |
Die Kosten zwischen der Ortsgemeinde und den Verbandsgemeindewerken gliedern sich wie folgt:
Straßenbau 444.942,08 €
Entwässerung 822.603,89 €
Wasserversorgung 30.736,88 €
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Straßenbauarbeiten mit einer Bruttosumme von 444.942,08 € an die Firma WWB Tiefbaugesellschaft mbH, Krunkel zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
4. Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Schöffengerichte und Strafkammern des Landgerichtes für die Wahlperiode 2024-2028
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass die Gemeinden in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach eine gewisse Anzahl an Schöffen für die Schöffengerichte und Strafkammern des Landesgerichtes für die Wahlperiode 2024-2028 aufstellen müssen. Ortsbürgermeister Boden bat die Ratsmitglieder um Vorschläge für das Schöffenamt. Für den ehrenamtlichen Dienst kann die Gemeinde bis zu zwei Personen anmelden.
5. Bericht 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit
Der Vorsitzende berichtet dem Gemeinderat von der 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit. Folgende Themen kamen zur Sprache:
| - | Quartierkraftwerke |
| - | Nahwärme |
| - | Klimaschutznetzwerk |
| - | Erneuerbare Energie |
| - | Bewertungen von Liegenschaften |
| - | Überprüfung der Straßenbeleuchtung |
Es wurde diskutiert, ob das Flutlicht an der Sportanlage in LED umgewandelt werden soll. Dafür gäbe es zwei regionale Anbieter. Es wurden weitere Energiesparpotenziale für die Wiedhalle diskutiert, es solle vorab jedoch ein Lichtkonzept erstellt werden.
6. Informationen aus der Gemeinde, Beantwortung von Anfragen
| - | Ratsmitglied Jan Hammer legt seine Schriftführertätigkeit für die Ausschusssitzungen nieder. |
| - | Der Bürgermeister informiert, dass die Ministerin Daniela Schmidt am Radwandertag nach Roßbach kommt. |
| - | Die Sportlerehrungen stehen an. Es wurde über Vorschläge zur Nominierung gesprochen. |
| - | Die Sparkasse Neuwied hat 4.500,- EUR an die Verbandsgemeinde gespendet. Für Roßbach kam ein Spendenbetrag in Höhe von 247,30 EUR zustande. |
| - | Im April oder Mai soll eine Waldbegehung mit dem Forsteinrichtungsverband stattfinden. |
| - | In der Baumallee wurden die Eschen geschlagen und veräußert. Außerdem hat die neue Bepflanzung begonnen. |
| - | Ein Ratsmitglied erfragt wie es hinsichtlich des Plakatierverbotes in der Gemeinde Roßbach steht, da einige Werbeplakate eines Fitnessstudios im Ort aushängen. Der Ortsbürgermeister wird sich diesbezüglich mit dem Ordnungsamt in Verbindung setzen. |
| - | Es wird diskutiert ob die Vereinshäuser in Roßbach einen Internetanschluss bekommen sollen. |
| - | Der Bürgermeister berichtet, dass der Glasfaser-Ausbau der Deutschen Glasfaser auch eventuell im Ortsteil Lache stattfinden kann, wenn die Gemeinde die Tiefbauarbeiten in Eigenleistung durchführen würde. Dies ist jedoch noch mit der Deutschen Glasfaser zu klären, insbesondere auch aus finanzieller Hinsicht. |
10. Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.