Öffentlicher Teil der Niederschrift

über die 31. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Ehlscheid am 06.03.2024

1. Haus des Gastes Sanierungsmaßnahmen - Auftragsvergabe Fenster - Beratung und Beschlussfassung

a) Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde möchte die Sanierung des Hauses des Gastes durchführen. Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung für das Gewerk Fensteranlagen eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Insgesamt haben 5 Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes abgerufen. Zum Abgabetermin am 08.01.2024 lagen die Angebote von 2 Firmen fristgerecht vor. Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung und das Planungsbüro. Alle Angebote können gewertet werden. Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:

Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 96.080,60 €. Das günstigste Angebot ist 29,65 % unter der Kostenschätzung.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Fensteranlagen mit einer Bruttosumme von 67.590,43 € an die Firma Fenstertechnik Muscheid GmbH, Neuwied zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

2. Anschaffung einer neuen ParkplatzbeleuchtungBeratung und Beschlussfassung

Der Bereich der Parkstraße von der Fahrradladesäule bis zum Zugang „Haus des Gastes“, Parkstraße 2, ist auf beiden Seiten unbeleuchtet. Dieser Bereich wurde in früheren Jahren durch die Leuchtreklamen der Hotels ausgeleuchtet. Zwei zusätzliche Leuchten können hier Abhilfe schaffen. Es sollen 2 Masten mit einer Höhe von 4 m hinter die Hecke in den Kurpark aufgestellt werden, mit jeweils einer LED-Leuchte zur Straße hin. Es handelt sich um flache, kleine Leuchten, die aber für den Bereich ausreichend sind. Sie sollen über eine Zeitschaltuhr mit der Beleuchtung des Kurparkes geschaltet werden. Es könnte auch ein Adapterstück an den Masten angebracht werden, um einen zusätzlichen Leuchtkörper in Richtung Kurpark anzubringen. Es liegt ein Angebot der Firma Elektro Lück über Euro 1.862,35 vor.

In der Gemeinderatsitzung vom 17.01.2024 wurde angeregt, ein Angebot über eine Leuchte mit einer Höhe von 6 m einzuholen. Es wurde auf die Abgabe dieses Angebots verzichtet. Dieser Mast muss durch eine Firma aufgestellt werden, daher sind die Kosten hier höher. Die Mehrkosten für die gleichen Lampen, wie die bestehenden Straßenlaternen, belaufen sich auf Brutto rd. 1.500,00 Euro. Sie müssten dann auch auf den Parkplatz gestellt werden. Es folgt eine Diskussion der Gemeinderatsmitglieder.

Beschluss:

Das Angebot der Firma Elektro Lück über EUR 1.862,35 brutto - ohne die Adapterstücke - wird angenommen. Es soll geprüft werden, ob jeweils eine abschließbare Steckdose an die Masten angebracht werden kann.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

3. Anschaffung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Kita Gebäude in Kurtscheid

a) Sachverhalt:

Auf der Dachfläche des Kindergartens in Kurtscheid soll eine 18,48 kWp Photovoltaik-Anlage montiert werden. Bei der Beschaffenheit der Dachfläche handelt sich hierbei um ein Zinkstehfalzsystem welches grundsätzlich für die nachträgliche Montage einer PV-Anlage geeignet ist.

Nach eingehender Beratung soll eine Eigenverbrauchanlage ohne Speichermöglichkeit zur Ausführung kommen, da dies im vorliegenden Fall die wirtschaftlichste Variante ist. Jedoch ist ein nachträglicher Einbau eines Speichers technisch jederzeit möglich. Hierbei wird darauf hingewiesen, dass bei einer eventuellen, späteren Anschaffung eines solchen, man nach Möglichkeit im selben System bleiben bzw. eine Nachrüstung durch den Errichter erfolgen sollte. Durch das TGA Planungsbüro Ewenz & Weingarten GbR wurde hierzu eine Preisanfrage durchgeführt. Drei Firmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Bis zum Abgabetermin am 01.03.2024, 09:00 Uhr, wurden drei Angebote vorgelegt.

Die Überprüfung und Nachrechnung der Angebote ergab folgendes Ergebnis:

Die Preise sind wirtschaftlich und auskömmlich kalkuliert und entsprechen den derzeitigen Marktpreisen. Die Kosten liegen im Rahmen der Kostenschätzung. Die Kosten sind im Haushalt 2024 eingestellt. Es folgt eine Diskussion des Gemeinderates.

Beschluss:

Es wird empfohlen, dem wirtschaftlich günstigsten Anbieter den Auftrag für die Montage der Photovoltaik-Anlage zu erteilen. Es handelt sich um den 2. Anbieter mit einem Preis von 1.065,32 pro kWp.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

4. Abschluss einer neuen Vereinbarung zwischen der Jagdgenossenschaft und der Ortsgemeinde; Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrages

a) Sachverhalt:

Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Neuwied hat eine Prüfung in der Verwaltung durchgeführt. Hierbei wurde u. a. festgestellt, dass die Ortsgemeinde zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes einen jährlichen prozentual an den Jagdpachteinnahmen anknüpfenden Verwaltungskostenbeitrag einzubehalten hat. (Dieser Verwaltungskostenbeitrag wird als Einnahme der Ortsgemeinde und nicht als Einnahme der Verbandsgemeinde verbucht.) Die derzeitige zwischen Jagdgenossenschaft und Ortsgemeinde geschlossene Vereinbarung beinhaltet einen solchen Verwaltungskostenbeitrag nicht. Außerdem wurde die Mustervereinbarung des Gemeinde- und Städtebundes u. a. hinsichtlich Datenschutzregeln zwischenzeitlich überarbeitet. Es empfiehlt sich dementsprechend eine neue Vereinbarung mit der Jagdgenossenschaft abzuschließen. Ebenso müsste die bisherige Vereinbarung aufgehoben werden. (Muster-Vereinbarung und Aufhebungsvereinbarung sind als Anlage beigefügt.)

Beschluss:

Es wird empfohlen künftig einen Verwaltungskostenbeitrag i. H. v. 5% der Jagdpachteinnahme von der Jagdgenossenschaft zu erheben. Hierzu wird die bisherige Vereinbarung aufgehoben und eine neue Vereinbarung geschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

5. Mitteilungen / Verschiedenes

Am Turm des Einganges Therapiezentrum Simon ist ein Aluprofil geplatzt. Das Aluprofil ist nur Witterungsschutz und Verkleidung. Im Aluprofil sitzt ein Stahlkern, daher ist die Stabilität nicht gefährdet. Eine Fachfirma hat sich den Schaden angesehen und wird ein Angebot für die Erneuerung unterbreiten. Es wird vermutet, dass dieses Profil durch Wassereintritt und Frosteinwirkung geplatzt ist. Da der Griff an der Außentür sehr verwittert ist, soll dieser gleichzeitig mit erneuert werden. Das Angebot liegt noch nicht vor.

Die Ausschreibung zum 28. Dorfwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ liegt vor. Es besteht die Möglichkeit, sich bis zum 26.04.2024 zu bewerben. Die Ortsgemeinde Ehlscheid hat sich im letzten Jahr bereits mit diesem Thema beschäftigt und möchte vorerst an diesem Wettbewerb nicht teilnehmen.

Die Sparkasse Neuwied hat für das Jahr 2024 wieder eine zweckgebundene Spende für Seniorenfeiern und Altentagesstätten der VG Rengsdorf-Waldbreitbach in Höhe von EUR 4.500,00 zur Verfügung gestellt. Die Verteilung erfolgt nach Einwohnern. Die Ortsgemeinde Ehlscheid bedankt sich bei der Sparkasse Neuwied ganz herzlich für den Betrag in Höhe von EUR 261,86.

Über die VG Rengsdorf-Waldbreitbach wurde eine Anfrage einer Firma weitergeleitet, die Flächen für Standorte für digitale Werbe- und Informationssysteme sucht. Dieses Thema wurde im Ausschuss „Wirtschaftsförderung und Dorfentwicklung“ diskutiert. Für die Aufstellung bekommt die Ortsgemeinde eine monatliche Mietzahlung und könnte auch selbst Informationen einpflegen. Es wurde bei der Firma angefragt, welche Voraussetzungen erforderlich sind. Unser Ort wurde analysiert. Um die Kosten der Anschaffung zu decken sowie den laufenden Betrieb gewährleisten zu können, wären ca. 10.000 Sichtungen pro Tag erforderlich. Daher kommt der Standort Ehlscheid nicht in Frage.

Für den Boden der kleinen Halle in der Heimathalle ist noch Material von der Sanierung des Sportbodens vorrätig. Der Belag reicht für den Bereich von der Eingangstür bis zum Notausgang. Der Thekenbereich müsste zugekauft werden. Ein Angebot wurde angefordert, liegt aber noch nicht vor. Der Tausch des Bodens soll nach dem 30.06.2024 erfolgen.

In der Grillhütte werden diese Woche die Stromleitungen mit Steckdosen und Lampe installiert. Pünktlich zum Saisonstart kann die Vermietung mit Strom erfolgen. Der verbrauchte Strom kann in der Hütte abgelesen und berechnet werden.

Die Pläne für den Anbau der Grillhütte mit dem Bauantrag werden z.Zt. erstellt. Bei Vorlage wird die Verwaltung der VG Rengsdorf-Waldbreitbach die Genehmigung bei der Kreisverwaltung Neuwied einholen. Nach Erteilung der Genehmigung kann die Ausschreibung erfolgen.

Die Bescheide über den wiederkehrenden Beitrag für den Straßenausbau Mohnweg wurden postalisch versandt. Der Beitrag fällt etwas geringer aus als im Vorjahr. Ein weiterer Straßenausbau mit wiederkehrendem Beitrag ist z.Zt. nicht in Planung.

Über die Firma Apicodo aus Mainz haben schon einige Gemeinden eine Dorf-App eingerichtet. Die Rückmeldungen sind positiv. Es handelt sich um eine Plattform, die parallel zur Homepage der Ortsgemeinde mit identischen Inhalten geführt wird. Die App kann mit der Homepage verknüpft werden.

Im Ausschuss Wirtschaftsförderung und Dorfentwicklung wurde dieses Thema besprochen und das Ausschussmitglied Sebastian Gembries wurde gebeten, die App zu testen. Herr Gembries berichtet den Ratsmitgliedern von seinen Erfahrungen. Die App stellt sich sehr übersichtlich dar und wird positiv bewertet. Es folgt eine Diskussion des Rates. Das Projekt wird weiterverfolgt und eine Entscheidung wird auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.

Anstehende Termine:

• 07.03.2024 - 19:00 Uhr Ausschuss Jugend und Kultur
• 12.03.2024 - 19:00 Uhr Wahlberechtigten-Versammlung
• 27.03.2024 - 18:00 Uhr Sitzung der Jagdgenossenschaft
• 23.04.2024 - 18:00 Uhr Beigeordneten-Besprechung
• 23.04.2024 - 19:00 Uhr Sitzung des Wahlausschusses
• 27.04.2024 - ab 14:00 Uhr Kinderfest der Ortsgemeinde
• 05.05.2024 - ab 14:00 Uhr Seniorenfeier
• 16.05.2024 - 19:00 Uhr Gemeinderatsitzung

6. Einwohnerfragestunde

Dieser Top entfällt, da keine Einwohner anwesend sind.

9. Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil

Es muss eine Wasserleitung vom Kreiswasserwerk Neuwied erneuert werden. Für eine Wanderhütte wird eine Statik erstellt. Von der Verwaltung wurden Unterlagen der Bauleitplanung in der Ortsgemeinde Kurtscheid geschickt. Ruhebänke im Forstrevier Gommerscheid wurden überprüft. Zum Abschluss werden die Einladungen für die Europa und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 an die Gemeinderatsmitglieder übergeben und die Vorsitzende dankt allen Anwesenden.