Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Thalhausen am 19.02.2024

4. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Ortsbürgermeister Kurz gibt den Beschluss zum Rohbaulandpreis im Plangebiet „Auf dem Pfaffenstück“ bekannt.

5. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024;

Beratung und Beschlussfassung

a) Sachverhalt:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit seinen Anlagen und einem erläuternden Vorbericht wurden allen Ortsgemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zu der heutigen Sitzung zur Verfügung gestellt.

Weitere Erläuterungen zum Haushaltsplan erfolgen in der Sitzung.

Beschluss:

Die Verbandsversammlung beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen und den Stellenplänen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

6. Abschluss einer neuen Vereinbarung zwischen Jagdgenossenschaft und Ortsgemeinde;

Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrags

a) Sachverhalt:

Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Neuwied hat eine Prüfung in der Verwaltung durchgeführt. Hierbei wurde u. a. festgestellt, dass die Ortsgemeinde zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes einen jährlichen prozentual an den Jagdpachteinnahmen anknüpfenden Verwaltungskostenbeitrag einzubehalten hat.

(Dieser Verwaltungskostenbeitrag wird als Einnahme der Ortsgemeinde und nicht als Einnahme der Verbandsgemeinde verbucht.)

Die am 25.01.2016 zwischen Jagdgenossenschaft und Ortsgemeinde geschlossene Vereinbarung beinhaltet einen solchen Verwaltungskostenbeitrag nicht.

Außerdem wurde die Mustervereinbarung des Gemeinde- und Städtebundes u. a. hinsichtlich Datenschutzregeln zwischenzeitlich überarbeitet.

Es empfiehlt sich dementsprechend eine neue Vereinbarung mit der Jagdgenossenschaft abzuschließen.

Ebenso müsste die bisherige Vereinbarung aufgehoben werden.

(Muster-Vereinbarung und Aufhebungsvereinbarung sind als Anlage beigefügt.)

Beschluss:

Es wird empfohlen künftig einen Verwaltungskostenbeitrag i. H. v. 5% der Jagdpachteinnahme von der Jagdgenossenschaft zu erheben. Hierzu wird die bisherige Vereinbarung aufgehoben und eine neue Vereinbarung geschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1

7. Mitteilungen / Verschiedenes

Der Vorsitzende informiert, dass der Glasfaserausbau im Juni 2024 mit Hausbegehungen starten soll. Hierfür wird eine bildliche Darstellung der Ausweise, welche von den Mitarbeitern der Deutschen Glasfaser genutzt werden sollen im Vorfeld im Amtsblatt veröffentlicht. Vor dem Start soll eine Einwohnerversammlung in Zusammenarbeit mit der Ortsgemeinde Rüscheid erfolgen, da auch hier zeitgleich ein Glasfaserausbau stattfinden wird.

Auf Anfrage wird der Deutschen Glasfaser gestattet einen Informationsstand beim Sängerfest, sowie bei den Wahlen am 09.06.2024 aufzustellen.

Des Weiteren wird berichtet das der Ausbau des Burbachs im März 2024 startet. Die Planung, sowie Finanzierung hierzu sind nun abgeschlossen.

Außerdem wird erklärt, dass aufgrund starker Überschwemmungen eine Reparatur des Petershofsweges erfolgen soll.

Am 14.03.2024 werden alle Sinkkästen der Ortsgemeinde gereinigt.

Der Ortsbürgermeister bedankt sich herzlich bei allen Bürgern, die sich bereit erklärt haben am Wahltag bei der Abwicklung, sowie der Auszählung zu helfen. Außerdem wird mitgeteilt, dass die Seniorenfeier in Thalhausen auch von außerhalb der Ortsgemeinde sehr gelobt und beneidet wird. Die Kosten i.H.v. 1.500,00 € zur Ausrichtung der Seniorenfeier stehen dem Nutzen der Gemeindebürger mehr als ausgewogen gegenüber, so Bürgermeister Kurz.

Ein Austausch zur Anschaffung eines Stromaggregats wird auf die nächsten Gemeinderatssitzungen verschoben, da Fragen zur Leistungsstärke, sowie der Größe und des Standortes des Gerätes weiterhin ausstehen. Eine Orientierung am Katastrophenschutz, bzw. der Ausstattung der Feuerwehr wird in Erwägung gezogen.

Abschließend wird mitgeteilt, dass die Mitteilung der Rhein-Zeitung, welche berichtet, dass die Bebauungspläne zum Solarpark und Pfaffenstück fertiggestellt wurden, hiermit berichtigt wird.