Bekanntmachung

der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Meinborn für das Jahr 2025 vom 21. März 2025

Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf  —  901.574,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  —  897.185,00 €

der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf  —  4.389,00 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf  —  11.010,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  164.000,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  212.850,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf  —  -48.850,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf  —  0,00 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse

Mittel aus der Einheitskasse werden nicht beansprucht.

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

- Grundsteuer A auf  —  269 v. H.

- Grundsteuer B auf  —  317 v. H.

- Gewerbesteuer auf  —  352 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden,

- für den ersten Hund  —  30,00 €

- für den zweiten Hund  —  60,00 €

- für jeden weiteren Hund  —  90,00 €

§ 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 betrug  —  5.986.166,88 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2024 beträgt  —  5.833.356,47 €

und zum 31.12.2025  —  5.837.745,47 €

§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10.000,00 € überschritten werden.

§ 8 Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 0 Fällen zugelassen.

II.

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 10.03.2025 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 2 GemO in der Zeit vom

24. März 2025 bis 01. April 2025

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach, Westerwaldstraße 32-34, Zimmer 26, während der Dienststunden öffentlich aus.