Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Meinborn am 12.02.2025
1. Einwohnerfragestunde gem. § 16a GemO
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt.
2. Bekanntgabe einer gem. § 48 GemO gefassten Eilentscheidung
Der Bürgermeister hat am 11.02.2025 im Einvernehmen mit den Beigeordneten folgende Entscheidung gem. § 48 GemO getroffen.
Bestellung eines Salzstreuers, RAUCH SA250, zum Bruttopreis inkl. Lieferung von 3.500,- € bei der Firma TVM GmbH, Oberraden. Lieferung in ca. 2 Wochen.
Grund: Defekt des alten Salzstreuers und aktueller Winterdienst.
3. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025; Beratung und Beschlussfassung
a) Sachverhalt:
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit seinen Anlagen und einem erläuternden Vorbericht wurden allen Gremienmitgliedern mit der Einladung zu der heutigen Sitzung zur Verfügung gestellt.
Frau Konter erläutert den Ratsmitgliedern den Haushaltsplan und klärt aufkommende Fragen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen und den Stellenplänen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
4. Erweiterung der Kindertagesstätte Rüscheid
Die Ratsmitglieder Ariane Kern, Holger Lehr und Kirsten Krämer stellten in der Gemeinderatssitzung am 02.12.2024 einen Antrag gem. §34 Abs. 5 GemO.
Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Erweiterung der KiTa Rüscheid.
Um den Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen im Kirchspiel Anhausen zu decken, soll die Kindertagesstätte Rüscheid um zwei Gruppenräume erweitert werden.
Eine vorläufige Entwurfsplanung und dazugehörige Kostenschätzung, in Höhe von 1,1 Mio. € zzgl. Kosten für die Gestaltung des Außengeländes, wurden in der Sitzung des Zweckverbandes am 04.06.2024 vorgestellt.
Die Planung der Maßnahme soll bis zur Einreichung des Förderantrages und des Bauantrages (Leistungsphase 4), durch den Fachbereich 3 der Verbandsgemeindeverwaltung bearbeitet werden. Die Ausführungsplanung, Ausschreibung und Bauüberwachung (Leistungsphasen 4-8) soll ein Planungsbüro erfolgen.
In der Sitzung des Zweckverbandes Kirchspiel Anhausen, Träger der Kita Rüscheid vom 29.10.2024 wurde beschlossen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung der Planunterlagen und Einreichung des Förderantrages zu beauftragen.
5. Gestattungsvertrag Windenergieanlagen; Beratung und Beschlussfassung
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde hat im Oktober 2023 durch die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz, ein Interessenbekundungsverfahren - Windenergieanlagen durchführen lassen.
Aufgrund der Auswertung der eingegangenen Angebote wurde mit Beschluss vom 27.02.2024 der Zuschlag an die Firma wpd onshore GmbH & Co. KG, Bremen (Niederlassung Mainz)
Im Anschluss durchgeführte Vertragsverhandlungen, welche durch die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz beraten wurden, führten bisher nicht zu einem Vertragsabschluss, da wpd erst bei bestehendem Planungsrecht (z.B. Flächen ausgewiesen im Flächennutzungsplan) zur Vertragsunterzeichnung bereit war.
Am 06.02.2024 teilte die Firma wpd mit, dass mit dem Einbringen der Flächen in den neuen Entwurf des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach, weitere Vertragsverhandlungen möglich sind.
Gleichzeitig teilte wpd mit, dass sie die finanziellen Zusagen aus ihrem ersten Angebot abändern möchten.
Das neue Angebot reduziert alle im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens angebotenen Zahlungen. Das reduzierte Angebot führt dazu, dass wpd seinerzeit bei der Auswertung der Angebote nicht Platz 1 erreicht hätte.
Im Interessenbekundungsverfahren war eine Bindung an das abgegebene Angebot und kein Anspruch auf Nachverhandlungen Inhalt der Ausschreibung.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Zuschlag an die Firma wpd zu widerrufen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
6. Mitteilungen/Verschiedenes
| • | Die Jagdgenossenschaft Meinborn hat mit dem aktuellen Jagdpächter Claus Falken einen Aufhebungsvertrag zum Jagdpachtvertrag geschlossen. Aktuell wird die Jagdverpachtung zum 01.04.2025 neu ausgeschrieben. |
| • | Die Verbandsgemeindeverwaltung, sowie die Ortsgemeinde Meinborn waren Mitglied in der Wäller Markt eG. Diese mit Beschluss der Genossenschaftsversammlung aufgrund fehlender Liquidation aufgelöst. |
| • | Am Vortag dieser Sitzung hat es eine Versammlung mit Vereinsvertretern gegeben. Die Vereinstermine werden demnächst auf der Homepage mitgeteilt |
| • | Von der Sparkasse Neuwied ist für das Jahr 2025 eine Spende, für die Durchführung der Seniorenfeier, in Höhe von 96 € eingegangen |
11. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Einem Bauantrag wurde das Einvernehmen erteilt. Der Gemeinderat gibt die Zustimmung zur Nichtausübung eines Vorkaufsrechts.