Niederschrift über die 8. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Hardert am 09.02.2026
1. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2026; Beratung und Beschlussfassung
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit seinen Anlagen und einem erläuternden Vorbericht wurden allen Gremienmitgliedern mit der Einladung zu der heutigen Sitzung zur Verfügung gestellt.
Weitere Erläuterungen zum Haushaltsplan erfolgen in der Sitzung.
Der Vorsitzende gibt das Wort an Frank Diefenthal. Dieser erläutert den Anwesenden den Haushaltsplan.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen und dem Stellenplan.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimme: 1 | Enthaltungen: 0 |
2. Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2024 und Entlastungserteilung
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt das älteste Ratsmitglied, Gunter Jung, den Vorsitz in der Gemeinderatssitzung.
Der Ortsbürgermeister Heiko Schlosser und die Beigeordneten Martina Dittrich und Michael Runkel nehmen an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil und rücken vom Sitzungstisch ab.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Bernd Juhn, berichtet über das Ergebnis der vom Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde durchgeführten Prüfung. Diese Prüfung hat am 17.11.2025 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach stattgefunden. Der Ausschuss hat die Prüfung nach den Grundsätzen des § 112 Abs. 1 GemO stichprobenweise durchgeführt. Hierbei haben sich keine Feststellungen ergeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat deshalb folgende Beschlüsse gefasst:
| • | Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses vor (§114 Abs. 1 Satz 1 GemO). Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO). Der Übersicht der Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt. |
| • | Der Rechnungsprüfungssauschuss schlägt dem Ortsgemeinderat die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der sonstigen Anordnungsberechtigten vor (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO). |
Beschluss:
| • | Die Jahresrechnung 2024 mit Anhang und Rechenschaftsbericht sowie die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung, der Anlagenspiegel und die Verbindlichkeiten- und Forderungsübersicht werden festgestellt. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Der Übersicht der Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt. |
| • | Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten wird Entlastung erteilt. Für die Wahrnehmung gemeindlicher Aufgaben nach § 68 GemO durch die Verbandsgemeinde wird dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde sowie den übrigen Anordnungsberechtigten ebenfalls Entlastung erteilt. |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 8 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
3. Aktualisierung Holzpreise; Beratung und Beschlussfassung
Frank Krause erläutert anhand einer Aufstellung der letzten Jahre die Brennholzpreise.
Die Bestellung von Brennholz in Selbstwerbung ist rückläufig. Dafür steigt der Bedarf an Industrielangholz.
Der Gemeinderat beschließt bei einer Gegenstimme, die Laub- und Nadel-Industrieholzpreise nicht anzupassen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
| Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimme: 1 | Enthaltungen: 0 |
4. Annahme einer Spende gem. §94 Abs. 3 GemO
Von der Sparkasse Neuwied gibt es für die Altenhilfe eine Spende in Höhe von 394 €. Diese geht zu Gunsten des Teams „Gemeinsam statt einsam“.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 11 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
5. Mitteilungen/Verschiedenes
| - | Baubeginn Ausbau K104 nach Aussage Kreisverwaltung, wie geplant Ende 2026 |
| - | neuer Wegewart der Ortsgemeinde Hardert wird Bernd Wittmann |
| - | Bekanntgabe Zuteilung einer Hausnummer, „Mittelstraße 50“ für die Bushalle Runkel |
| - | Bekanntgabe Ergebnis Ausschreibung Gas-/Stromlieferung |
| - | Bekanntgabe bzgl. Rückzahlung der gezahlten Abschläge auf die ungedeckten Personal- und Sachkosten der Kita |
| - | Bekanntgabe Volkswandertag am 14.05.2026 und Unterstützung des TV Rengsdorf durch die Ortsgemeinde |
| - | für die Sportlerehrung wird Noemi Pung vorgeschlagen (Ortsbürgermeister spricht die Eltern an) |
5.1. Vorstellung "Förderverein der ev. Kita Waldwichtel Hardert"
Lorena Proca (Vorsitzende) stellt den Förderverein der Kita-Waldwichtel vor.
5.2. Vorstellung Bauprojekt IHO Seniorenresidenz Hardert
Herr Koke (IHO-Seniorenresidenz) stellt die ersten Planungen bzgl. Um-/Anbau der Seniorenresidenz vor.
5.3. Festlegung Termin "Waldbegehung"
Termin Waldbegehung ist der 17.04.2026, Treffen um 16:30 Uhr am Biotop.
Im Anschluss wird der Baum für die Baumchallenge gepflanzt.
6. Einwohnerfragestunde
Da zwischenzeitlich alle Zuhörer die Sitzung verlassen haben, gibt es keine Fragen.