Öffentlicher Teil der Niederschrift
über die 9. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Hümmerich am 05.02.2026
| 4. | Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse |
| Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst. | |
| 5. | Erschließungsmaßnahme Endausbau "An der Held II"; Auftragsvergabe der Straßenplanungen "Am Steinbruch |
a) Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 25.10.2025 beschlossen, ein Honorarangebot für die Straßenplanung Endausbau „Am Steinbruch“ einzuholen.
Dem Rat liegt ein Angebot des Planungsbüros Dittrich, Neustadt, in Höhe von 15.811.21 € brutto vor. Das Angebot beinhaltet gemäß HOAI die Leistungsphasen 1 bis 5 (von der Grundlagenermittlung bis zur Ausführungsplanung).
Beschluss:
Der Auftrag wird an das Planungs- und Ingenieurbüro Dittrich, Neustadt, vergeben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
6. | Prüfung der Jahresrechnung und Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2024 |
a) Sachverhalt:
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt das älteste Ratsmitglied, Herr Hans Braatz, den Vorsitz im Gemeinderat.
Der Bürgermeister und die Beigeordneten nehmen an Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Torsten Ehlscheid, berichtet über das Ergebnis der vom Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde durchgeführten Prüfung.
Diese Prüfung hat am 06.11.2025 bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Rengsdorf stattgefunden. Der Ausschuss hat die Prüfung nach den Grundsätzen des § 112 Abs. 1 GemO stichprobenweise durchgeführt. Hierbei haben sich keine Feststellungen ergeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat deshalb folgende Beschlüsse gefasst:
- Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses vor. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Der Übersicht der Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt.
- Der Rechnungsprüfungssauschuss schlägt dem Gemeinderat die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der sonstigen Anordnungsberechtigten vor.
Beschluss:
- Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Der Übersicht der Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt.
- Der Gemeinderat beschließt die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der stellvertretenden Beigeordneten und der sonstigen Anordnungsberechtigten.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 9 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
Ortsbürgermeister Reinhäckel übernimmt wieder den Vorsitz.
7. | Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2026; Beratung und Beschlussfassung |
a) Sachverhalt:
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit seinen Anlagen und einem erläuternden Vorbericht wurden allen Gremienmitgliedern mit der Einladung zu der heutigen Sitzung zur Verfügung gestellt.
Weitere Erläuterungen zum Haushaltsplan erfolgen in der Sitzung von Frau Ursula Groß.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen und den Stellenplänen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
8. | Informationen |
Ortsbürgermeister Reinhäckel informiert:
- Am Dorfgemeinschaftshaus wurde ein neuer Wechselrichter für die Photovoltaikanlage eingebaut. Der alte war defekt.
- Am alten Spritzenhaus ist zurzeit der Motor der Glocke defekt.
- Der Weg am Reitplatz, nähe Sportplatz, wurde begradigt und mit RCL Schotter befestigt.
- Am 22.03.2026 finden die Landtagswahlen statt.
- Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 12.03.2026 statt.
- Thema ist u.a. die Neuaufstellung der Betriebsplanung im Forstamt Dierdorf.
9. | Verschiedenes |
Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen keine Wortmeldungen.
10. | Einwohnerfragestunde |
Ein Zuhörer fragt nach, wann mit dem Ausbau der Straße Am Steinbruch zu rechnen sei. Ortsbürgermeister Reinhäckel erklärt, dass evtl. im Herbst dieses Jahres mit den Arbeiten begonnen werden könne.
Zudem wurde angemerkt, dass die Betonfüße von diversen abmontierten Sitzbänken noch übrig geblieben sind. Bei besserer Wetterlage sollen diese vom Verkehrs- und Verschönerungsverein abgeholt werden.
Weiterhin wurden Fragen zu dem Haushaltsplan, insbesondere in Bezug auf die geplante Erschließung des Neubaugebietes „Am Mühlenweg“ und über den neu begradigten und befestigten Weg am Reitplatz beantwortet.