Öffentlicher Teil der Niederschriftüber die 23. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Anhausenam 13.03.2023

1. Einwohnerfragestunde

Der anwesende Bürger trägt seine Bedenken bzgl. des Standortes der festinstallierten Ampel vor seinem Haus vor. Durch anhaltende und anfahrende Fahrzeuge, insbesondere LKW´s fühlt er sich gestört. Des Weiteren soll die Ampel mit einem akustischen Signal ausgestattet werden. Aus diesem Grunde schlägt er dem Rat vor, die Ampel weiter oben, am Zebrastreifen installieren zu lassen. Er ist der Ansicht, dass dort auch der überwiegende Querungsverkehr stattfindet.

Der Rat erläutert dem Anwohner, dass der Standort von LBM, Polizei und Ordnungsamt als geeignetster befunden wurde und hierzu auch Zählungen erfolgt sind. So haben die Autofahrer oben am Zebrastreifen die Pflicht anzuhalten und unten, statt der Querungshilfe, bei der die Pflicht zum Anhalten nicht besteht, sorgt die Ampel nochmals für Sicherheit.

Dem Anwohner wird zugesichert, zu prüfen, ob die Ampel nachts ausgeschaltet werden kann.

2. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023

Eine Sitzungsvorlage liegt allen Ratsmitgliedern vor.

Der Vorsitzende begrüßt Frau Ira Born von der Finanzabteilung und erteilt ihr das Wort.

Frau Born erläutert ausführlich die wichtigsten Einnahme-und Ausgabepositionen und stellt die wesentlichen Investitionen dar.

Zudem erläutert sie, dass die VG Umlage um 32%, die Kreisumlage um 19%, die Kosten für Wasser/Abwasser um 25% und die Energiekosten für die Straßenbeleuchtung um 21.000,00 € gestiegen sind.

Die Haushaltssatzung enthält folgende Festsetzungen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.783.560,00 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 2.079.745,00 Euro

der Jahresfehlbetrag auf -296.185,00 Euro

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen

Ein- und Auszahlungen auf -165.090,00 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 140.000,00 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 464.500,00 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf -324.500,00 Euro

Finanzmittelüberschuss -489.590,00 Euro

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A auf 300 v.H.

Grundsteuer B auf 365 v.H.

Gewerbesteuer auf 365 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden,

für den ersten Hund 30,00 Euro

für den zweiten Hund 60,00 Euro

für jeden weiteren Hund 90,00 Euro

für gefährliche Hunde gemäß § 5 Hundesteuersatzung werden erhoben,

für den ersten Hund 600,00 Euro

für den zweiten Hund 800,00 Euro

für jeden weiteren Hund 1.000,00 Euro

§ 5 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapital zum 31.12.2021 betrug 12.254.608,75 Euro

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapital zum 31.12.2022 beträgt 12.018.548,75 Euro und zum 31.12.2023 11.722.363,75 Euro

§ 6 Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10.000,00 Euro überschritten werden.

§ 7 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze 10.000,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltung: 1

3. Unterrichtung des Gemeinderates über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes

a) Sachverhalt:

Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt hat in der Zeit vom 28.03.2022 - 19.05.22 örtliche Erhebungen für eine überörtliche Prüfung der Gemeinden und Verbände in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach durchgeführt. Die Prüfung umfasste die Jahre 2017 bis 2021.

Das Ergebnis der Prüfung wurde der Verwaltung am 10.11.2022 mitgeteilt und ist als Anlage dieser Informationsvorlage beigefügt.

Der Gemeinderat wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 S. 1 2.HS GemO über das Prüfergebnis unterrichtet und nimmt den Prüfbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes Neuwied zur Kenntnis.

Als weitere Anlage 2 beigefügt ist die Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Prüfungsfeststellungen.

Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich. Falls zu einzelnen Prüfungsfeststellungen Anregungen des Gemeinderates mit in die abschließende Stellungnahme aufgenommen werden sollen, bittet die Verwaltung um entsprechende Mitteilung.

4. Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Schöffengerichte und Strafkammern Strafkammern des Landgerichtes für die Wahlperiode 2024 - 2028

Für die Wahl haben sich folgende Interessenten gemeldet:

Veronika Rockenfeller, Gerd Busenbender, Anne Fischbach

Der Rat wird diese Personen vorschlagen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

5. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

Die Sparkasse spendet der Ortsgemeinde Anhausen einen Betrag i. H. v. 234,31 €, für die am 22.04.2023 geplante Seniorenfeier. Gem. § 94 Abs. 3 GemO nimmt der Rat die Spende an.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

6. Beratung und Beschlussfassung über einen Glasfaseranschluss für das Dorfgemeinschaftshaus

Bereits in der 22. Gemeinderatssitzung wurde in Erwägung gezogen, dass Dorfgemeinschaftshaus mit einem Glasfaseranschluss zu versehen.

Es wurde ein Preisvergleich zwischen der Telekom (DSL) und der Deutschen Glasfaser AG eingeholt, der den Ratsmitgliedern vorliegt.

Die Deutsche Telekom liegt bei den vergleichbaren Jahreskosten 154,20 € unter denen der Deutschen Glasfaser AG, da es bei der Telekom Business Tarife gibt.

Momentan sieht der Rat von einem Glasfaseranschluss ab, da der vorhandene Anschluss für die Ortsgemeinde ausreichend ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

7. Mitteilungen/Verschiedenes

• Am 29.03.2023 findet im KuJu Oberhonnefeld eine Verstantaltung im Rahmen des Projekts „Meine Gesundheit Digital.Nah.Neuwied“ statt.
• Am Kurpark und auf dem Friedhof (mit Parkplatz) wurden Baumpflegemaßnahmen durchgeführt.
• Es liegt eine Auftragsbestätigung der Firma Stilum zur Lieferung von Spielgeräten für den Spielplatz Kaisergarten vor. Die Spielgeräte werden von der Firma Spohr im ersten Halbjahr 2023 entsprechend eingebaut.
• Für die Wiederbelebung der Nordic Walking Strecke werden neue Angebote für die Beschilderung eingeholt.
• Am 07.02.2023 fand das rollende Kino der Jugendpflege im DGH statt, der Vorsitzende bedankt sich hierfür bei der Jugendpflege.
• Am 15.07.2023 findet um 11:00 Uhr auf dem Gelände der Süwag in Bonefeld eine Ausbildungsmesse des Wirtschaftsforums statt.
• Das bestellte Saatgut vom Naturpark Rhein-Westerwald wurde angeliefert und wird bei entsprechender Witterung ausgesät.
• Bis zum 30.06.2023 können neue Förderanträge über LEADER gestellt werden.
• Am 22.03.2023 findet die Jahreshauptversammlung vom Naturpark Rhein-Westerwald in Puderbach statt.
• Am 02.03.2023 hat die ev. Sozialstation die Baugenehmigung für die Wohnpflegegemeinschaft und die Tagespflege erhalten. Der voraussichtliche Baubeginn ist für Anfang Juni 2023 geplant. Am 29.03.2023 findet hierzu noch eine Infoveranstaltung für die Bürger statt.
• Es liegt eine Info E-Mail (Zwischennachricht) zum Antrag für die Zuwendung zu einem Klimaangepassten Waldmanagement vor. Die E-Mail ist den Ratsmitgliedern zugegangen.
• Vom 01.10.2023 bis 31.12.2023 wurde an der E-Ladesäule auf dem Löh für 245,20 € Autostrom verkauft.
• Am 15.05.2023 findet die nächste Gemeinderatssitzung statt

12. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Bei einem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.