Öffentlicher Teil der Niederschriftüber die 16. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Meinbornam 07.03.2023
1. Einwohnerfragestunde
Da keine Einwohner anwesend sind, entfällt dieser Tagesordnungspunkt.
2.1. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2021
Ortsbürgermeister Helmut Blasius und die Beigeordneten Holger Lehr und Ariane Kern, sowie Ratsmitglied Gerald Lehr haben Ausschließungsgründe nach § 22 GewO und nehmen an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Sie nehmen im Zuschauerraum Platz-
Ratsmitglied Heinz-Günter Reffgen übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt den Vorsitz.
Da die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Sonja Pekrul an der Sitzung nicht teilnehmen kann, erläutert das Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses Karl-Heinz Dietz den Ablauf der Prüfung der Jahresrechnung. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss, bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen, Bilanz und Anhang für das Haushaltsjahr 2021 nach den Bestimmungen der §§ 112 und 113 GemO am 01.12.2022 geprüft. Dem Jahresabschluss waren als Anlagen der Rechenschaftsbericht, die Anlagenübersicht, die Verbindlichkeitenübersicht sowie die Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen beigefügt.
Anschließend verliest er die Niederschrift über die Prüfung des Jahresabschlusses und gibt bekannt, dass die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt hat.
Seitens der Ratsmitglieder ergeben sich keine Fragen.
3. Unterrichtung des Gemeinderates über Verträge der Gemeinde mit Ratsmitgliedern gem. § 33 GemO
Der Vorsitzende teilt mit, dass nach § 33 Abs. 2 GemO der Gemeinderat jährlich in öffentlicher Sitzung über Verträge der Gemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie Bediensteten der Gemeinde zu unterrichten ist.
Durch diese besondere Unterrichtungspflicht des Ortsbürgermeisters über Verträge soll eine Kontrolle darüber gewährleistet werden, dass sich Rats- und Ausschussmitglieder durch ihren Einfluss in der Verwaltung keine unberechtigten Vorteile verschaffen.
Ortsbürgermeister Blasius unterrichtet die Anwesenden, dass weiterhin ein Pachtvertrag über eine Lagerhalle neben dem Dorfgemeinschaftshaus mit Ratsmitglied Hannelore Freund und Christian Niessen besteht.
Weitere Verträge oder Aufträge von der Ortsgemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern im Sinne des Unterrichtungsrechtes gem. § 33 Abs. 2 GemO bestehen nicht.
4. Auftragsvergaben Mehrgenerationen- und Multifunktionsplatz
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt.
5. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Gemeinsamen Erklärung mit der Telekom Deutschland GmbH handelnd im Auftrag der GlasfaserPlus GmbH zum Glasfaserausbau
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass durch die Telekom Deutschland GmbH mitgeteilt wurde, dass für das innerörtliche Gebiet der Ortsgemeinde ein eigenwirtschaftlicher Ausbau eines Glasfasernetzes vorgesehen ist. Die Telekom verfügt bereits über einen Hauptanschlusspunkt an der Hauptstraße in Anhausen und über Glasfaseranschlüsse in Meinborn in den Straßen Auf dem Löh und Teilbereich Bismarckstraße.
Bei Abschluss einer gemeinsamen Erklärung im März 2023 besteht folgende Planung seitens der Telekom.
Realisierung:
4. Quartal 23: Planung und Genehmigung
1. Quartal 24: Eigentümerakquise
3. Quartal 24: Baustart
Ab 3. Quartal 24: Sukzessive Inbetriebnahme
Nach kurzer Beratung wird einstimmig beschlossen, die Gemeinsame Erklärung mit der Telekom abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
6. Beratung und Beschlussfassung über die Mitzeichnung des Positionspapiers der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"
Durch Ratsmitglied Michael Lindner wurde vorgeschlagen an der Initiative „Lebenswerte Städte“ durch angemessene Geschwindigkeit“ durch Unterzeichnung einer Erklärung zu beteiligen. Der im Jahre 2021 mit sieben Initiativstädten gebildeten Initiative sind bisher über 330 Städte und Gemeinden beigetreten.
Hierzu bestehen zwei Varianten.
Die 1. Variante beinhaltet die Mitzeichnung des Positionspapiers und die zweite Variante die Aufnahme auf die Liste der Unterstützer der Initiative.
Die Initiative fordert u.a. eine Mobilitäts- und Verkehrswende sowie eine Gesetzesänderung, welche es Kommunen ohne Einschränkung ermöglicht Tempo 30 einzurichten.
Der Vorsitzende schlägt vor, über beide Varianten einzeln abzustimmen.
Nach einer ausgiebigen Beratung ergeht folgender Beschluss.
Die erste Variante, die Mitzeichnung des Positionspaper, wird mit 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 6 Enthaltungen: 1
Der zweiten Variante, Aufnahme auf die Liste der Unterstützer, wird mit 6 Ja-Stimmen und
5 Nein-Stimmen entsprochen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 1
7. Mitteilungen/Verschiedenes
| • | Von der Sparkasse Neuwied ist eine Spende in Höhe von 92,09 € zur Ausrichtung der Seniorenfeier eingegangen. |
| • | Für die Wahlperiode 2024-2028 werden Schöffen und Jugendschöffen gesucht. Wer sich für Wahl aufstellen lassen möchte, kann sich gerne bei Ortsbürgermeister Helmut Blasius melden. |
| • | Der Vorsitzende teilt mit, dass der vom Zweckverband angeschaffte Waldkindergartenwagen im April geliefert wird. Der vorgesehene Platz im Bereich der Weihnachtsbaumschonung wurde bereits gemulcht. Die Durchführung der Umsetzung erfolgt durch die Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach. |
| Seitens der Unfallkasse wurden nunmehr zwei Toiletten, für Kinder und Erzieher, gefordert. Da dies mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist, wird die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach diesbezüglich mit der Unfallkasse nochmals Kontakt aufnehmen. | |
| • | Der Vorsitzende gibt weiter bekannt, dass eine Zweckverbandssitzung bezüglich der Trägerschaft zum Weiterbetrieb des Kindergartens Anhausen ab 01.01.2024 erfolgte. Es liegt ein Gutachten von einem Gutachterausschuss zum Verkehrswert des Grundstückes und des Gebäudes vor. Nach Abzug von durch die Ortsgemeinden in der Vergangenheit geleisteten Investitionen für Erweiterung und Umbau, verbleit ein Betrag von ca. 65.000,00 €, die der Zweckverband an die evangelische Kirchengemeinde zahlt. |
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| Für die Übernahme der Trägerschaft des Kindergartens muss eine Satzungsänderung des Zweckverbandes vorgenommen werden. Dies soll in einer nächsten Sitzung erfolgen. |
| • | Der Ortsgemeinde Meinborn liegt ein Angebot der Fa. Multicycle Fahrrad-Handels GmbH, Wildpoldsried, zur Kostenübernahme für die Beschaffung und Pflanzung von 2000 Bäumen vor. Revierleiter Frank Krause hat mitgeteilt, dass entsprechende Flächen zur Verfügung stehen. Die Firma Multicycle ist Betreiberin eines Fahrradgeschäftes Cube Store Neuwied und lässt bundesweit für alle Filialen für jedes verkaufte Fahrrad einen Baum pflanzen. |
| • | Ratsmitglied Thorsten Troß fragt an, wann mit den Angeboten für die Multifunktionsfläche/Mehrgenerationenplatz zu rechnen ist. Der Vorsitzende gibt an, dass am 04.04.2023 eine nächste Sitzung einberufen werden soll und bis dahin hoffentlich alle Angebote vorliegen und somit eine Auftragsvergabe schnellstens erfolgen kann. |
| • | Am 28.03.2023, 19.00 Uhr wird eine Einwohnerversammlung zu den Themen Glasfaser, Windkraft und Multifunktionsfläche/Mehrgenerationenplatz stattfinden. |