Öffentlicher Teil der Niederschriftüber die 21. Sitzung des Ortsgemeinderates der OrtsgemeindeOberhonnefeld-Gierendam 07.03.2023
1. Unterrichtung des Gemeinderates über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes
a) Sachverhalt:
Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt hat in der Zeit vom 28.03.2022 - 19.05.22 örtliche Erhebungen für eine überörtliche Prüfung der Gemeinden und Verbände in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach durchgeführt. Die Prüfung umfasste die Jahre 2017 bis 2021.
Das Ergebnis der Prüfung wurde der Verwaltung am 10.11.2022 mitgeteilt.
Der Gemeinderat wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 S. 1 2.HS GemO über das Prüfergebnis unterrichtet und nimmt den Prüfbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes Neuwied zur Kenntnis.
Die Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Prüfungsfeststellungen wird vorgestellt.
Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich. Falls zu einzelnen Prüfungsfeststellungen Anregungen des Gemeinderates mit in die abschließende Stellungnahme aufgenommen werden sollen, bittet die Verwaltung um entsprechende Mitteilung.
2. Haushalt 2023, Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP Ira Born aus der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach und erteilt ihr das Wort.
Frau Born stellt den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Oberhonnefeld-Gierend für das Haushaltsjahr 2023 vor.
Der Gemeinderat beschließt auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02. März 2017 (GVBl. S. 21) die Haushaltssatzung einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
3. Gewährung eines Darlehens für den Kindergartenzweckverband Honnefeld; Beratung und Beschlussfassung
a) Sachverhalt
Der Kindergartenzweckverband Honnefeld hat aufgrund seiner Investitionstätigkeit einen Kreditbedarf in Höhe von 68.290,00 €, welcher im Jahr 2022 durch die Aufsichtsbehörde genehmigt wurde.
Da die Ortsgemeinde Oberhonnefeld-Gierend über hohe liquide Mittel verfügt, schlägt die Verwaltung vor, dem Kindergartenzweckverband einen Investitionskredit in o.g. Höhe zu gewähren.
Der Kreditvertrag sieht eine Rückzahlungspflicht vor, sofern die Ortsgemeinde die Mittel vor Ablauf der Kreditlaufzeit für eigene Maßnahmen benötigt.
Der Kredit soll über eine Laufzeit von 10 Jahren mit einem Zinssatz von 1,5% gewährt werden. Die Tilgung soll in Höhe von 10% der Kreditsumme jährlich erfolgen, erstmals im Jahr 2023.
b) Beschlussempfehlung
Die Ortsgemeinde Oberhonnefeld-Gierend bewilligt dem Kindergartenzweckverband Honnefeld einen Investitionskredit zu o.g. Konditionen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 4
4. Aufstellung einer Vorschlagliste für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Schöffengerichte und Strafkammern des Landgerichtes für die Wahlperiode 2024 - 2028
Ortsbürgermeister Berndt erkundigt sich, ob sich jemand freiwillig für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Schöffengerichte und Strafkammern des Landgerichtes für die Wahlperiode 2024 bis 2028 meldet.
Zwei Ratsmitglieder zeigen auf und erklären sich dazu bereit.
Die Sitzung wird um 20:55 Uhr für eine Meldung aus der Zuhörerschaft zu diesem Thema unterbrochen. Zwei Bürger stehen auch für das Amt zur Verfügung. Um 20:56 Uhr wird die Sitzung wieder aufgenommen.
5. Lieferung und Pflanzung von Alleebäumen
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Oberhonnefeld-Gierend plant die Anpflanzung von Alleebäumen.
Laut § 3 VOB/A wurde seitens der Verwaltung eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt.
Insgesamt wurden fünf Firmen die Unterlagen für die Abgabe des Angebotes abgerufen. Zum Abgabetermin am 13.01.2023 lagen die Angebote von zwei Firmen fristgerecht vor.
Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung. Alle Angebote können gewertet werden.
Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:
| Nr. | Bieter | geprüfte Angebotssumme (brutto) |
| 1 | Börgerding Landschaftsbau GmbH, Altenkirchen | 21.086,80 |
| 2 | 2. Bieter | 24.223,88 |
Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Firma Börgerding Landschaftsbau GmbH aus Altenkirchen anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
6. Verschiedenes
| - | Von der Verbandsgemeinde wurde Kontakt mit der Firma Fuß aufgenommen, da die Bauarbeiten der Bushaltestellen an der KiTa nicht weitergingen. Der Abriss des alten Buswartehäuschens und das Aufstellen des neuen sind in der kommenden Woche geplant. |
| - | Während einer freiwilligen Aktion der Feuerwehr wurden im Biotop einige Bäume beschnitten und Nistkästen aufgehängt. Die Reinigung des Biotops verlief gut. Der Ortsbürgermeister bedankt sich im Namen der Gemeinde herzlich beim Feuerwehrverein. |
| - | Im KuJu in Oberhonnefeld-Gierend soll die Beleuchtung auf LED umgerüstet werden. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 10.000,00 €. Die Lichtausbeute verändert sich dadurch nicht, allerdings wird die LED-Beleuchtung wesentlich weniger Energie verbrauchen. Der Vorsitzende erhält Zustimmung aus dem Gemeinderat. |
| - | Ortsbürgermeister Berndt teilt mit, dass die zweite Sitzung der „Taskforce“ des Bauhofs stattgefunden hat. Im Bauhof und im großen Saal sollen neue Schränke angeschafft werden. Weiterhin werden die Schlösser des KuJu ausgetauscht, sodass nur noch der Bürgermeister und die Mitarbeiter des KuJus Zugang haben. |
| - | Der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten waren zu einer Einwohnerversammlung in Oberraden eingeladen. Der Vorsitzende klärt den Gemeinderat über die geplante Installation von Windkraftanlagen entlang der Autobahn auf. |
| - | Ein Ratsmitglied spricht an, dass es zu Karneval ein paar Unfälle im KuJu gab, da der Eingangsbereich spiegelglatt war. Das Ratsmitglied schlägt vor, eventuell die Fliesen austauschen zu lassen. Ortsbürgermeister Berndt möchte sich dazu mit Fabian Roeser aus der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach abstimmen. |
| - | Nach der Fertigstellung des neuen Asphalts in der Wiesenstraße wurden Kernbohrungen zur Qualitätsprüfung erfolgreich durchgeführt. Zu den Vorfahrtsregelungen gibt es offiziell noch keine Abnahme, teilt der Ortsbürgermeister mit. |
| - | Der Vorsitzende setzt den Gemeinderat über die Umsetzung der neuen Brandschutzauflagen und den Mängelbericht des TÜVs in Kenntnis. Das Fenster an der Empore wurde für 443,32 € an die Rauchmeldeanlage angeschlossen. Weiterhin wurde eine Brandschutztür im Seniorenraum für 2.415,94 € installiert und letztlich für 1.285,68 € ein Drahtgitter in die Lüftungsanlage eingebaut, das das Durchschlagen von Feuer verhindern soll. |
| - | Der Vorsitzende setzt den Gemeinderat in Kenntnis, dass der Abriss des Zamek Gebäudes gut vorangeht. |
| - | Die 700+2 Jubiläumsfeier des Ortsteils Gierend wird im Rahmen des Burfestes am 1. und 2. Juli 2023 ausgerichtet. Der Festausschuss bestehend aus Ortsbürgermeister, Beigeordneten, Burschen, Maimädchen, Altburschen und Gierender Backfrauen hat bereits die Arbeit aufgenommen. |
| - | Schöne Aussicht“ am 25.03 hin. Es soll ein Tag der offenen Tür mit Rahmenprogramm stattfinden. |
| - | Ein Ratsmitglied teilt mit, dass ab sofort ausschließlich bei Veranstaltungen der Gemeinde die Haftung für die Nutzung des Aldi Parkplatzes von der Ortsgemeinde übernommen werden kann. |
| - | Ein Ratsmitglied informiert, dass der Feuerwehrverein am 25.03.2023 eine Wald- und Flurreinigung durchführt. |
7. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
12. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Zwei Bauanträge wurden genehmigt.