Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ehlscheid für das Haushaltsjahr 2023 vom 31. März 2023
I.
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung (GemO Doppik) Rheinland-Pfalz, in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02. März 2017 (GVBl. S. 21) in seiner Sitzung am 1. März 2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Kenntnisnahme durch die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde vom 21. März 2023 hiermit bekanntgemacht wird:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.827.580,00 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 2.037.930,00 Euro
der Jahresfehlbetrag auf -210.350,00 Euro
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen
Ein- und Auszahlungen auf -163.330,00 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 127.200,00 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 82.400,00 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf 44.800,00 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf -118.530,00 Euro
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A auf 345 v.H.
Grundsteuer B auf 465 v.H.
Gewerbesteuer auf 380 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden,
für den ersten Hund 48,00 Euro
für den zweiten Hund 96,00 Euro
für jeden weiteren Hund 144,00 Euro
§ 5 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapital zum 31.12.2021 betrug 5.510.458,86 Euro
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapital zum 31.12.2022 beträgt 5.493.928,86 Euro und zum 31.12.2023 5.290.778,86 Euro
§ 6 Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10.000,00 Euro überschritten werden.
§ 7 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze 10.000,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Die Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2023 in Kraft.
Ehlscheid, 31. März 2023 — Runkel
Ortsgemeinde Ehlscheid — Ortsbürgermeisterin
II.
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit gemäß §§ 24 Abs. 3 und 27 in Verbindung mit § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14.12.1973 (GVBl. S. 419) in der zur Zeit gültigen Fassung öffentlich bekanntgemacht.
Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 2 GemO in der Zeit vom 03. April 2023 bis 13. April 2023 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach, Westerwaldstraße 32-34, Zimmer 23, während der Dienststunden öffentlich aus.