Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ortsgemeinderates Waldbreitbach am 15.02.2024
1. Beantwortung von Anfragen aus der Bürgerschaft (Bürgerfragestunde nach § 16 a GemO); Dauer: max. 30 Minuten.
Es werden keine Anfragen gestellt.
2. Vorstellung der Maxwäll Energiegenossenschaft e.G.
Herr Stein und Herr Pattberg von der Maxwäll Energiegenossenschaft eG stellen die von ihnen bisher errichteten Solarparks im Westerwald vor. Sie sind von einem Grundstückseigentümer angesprochen worden, um evtl. die Errichtung eines Solarparks auf seinem Grundstück in der Gemarkung Waldbreitbach zu realisieren.
Nach dem Vortrag erfolgt eine Diskussion im Rat. Fragen der Ratsmitglieder werden von Herrn Pattberg und Herrn Stein beantwortet.
Die weitere Vorgehensweise wäre nun vorab ein Termin in der Verwaltung, bei dem Fragen wie städtebaulicher Vertrag, Anstoss eines Planverfahrens etc. besprochen werden.
Anschließend muss dann der Beschluss im Ortsgemeinderat erfolgen, damit das Planverfahren durchgeführt werden kann.
3. Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Ortsgemeinde Waldbreitbach und Entlastungserteilung durch den Gemeinderat
a) Sachverhalt:
Der Ortsbürgermeister, Martin Lerbs und die Beigeordneten nehmen an Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Das älteste Ratsmitglied, Herr Karl-Willi Engels übernimmt zu diesem Tagesordnungspunkt den Vorsitz im Gemeinderat.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 18.10.2023 bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Rengsdorf den Jahresabschluss 2022 geprüft. Die Prüfung erfolgte nach den Grundsätzen des § 112, Abs. 1 GemO stichprobenweise. Hierbei haben sich keine Feststellungen ergeben.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat deshalb folgende Empfehlungsbeschlüsse gefasst:
Beschluss:
| 1. | Die Jahresrechnung 2022 der Ortsgemeinde Waldbreitbach mit Anhang und Rechenschaftsbericht sowie die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung und der Anlagenspiegel, die Verbindlichkeiten- und Forderungsübersicht und der Übersicht über die Dienstbarkeiten werden festgestellt und der Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt. |
| In der anschließenden Abstimmung stimmt der Gemeinderat der Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses zu. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| 2. | Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen. Für die Wahrnehmung gemeindlicherAufgaben nach § 68 GemO durch die Verbandsgemeinde soll dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde sowie den sonstigen Anordnungsberechtigten ebenfalls Entlastung erteilt werden. |
| In der anschließenden Abstimmung stimmt der Gemeinderat dieser Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses zu. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Herr Karl-Willi Engels gibt den Vorsitz wieder zurück an Ortsbürgermeister Martin Lerbs.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Hebesätze für 2024
In der letzten Ortsgemeinderatssitzung wurde beschlossen, den Haushalt für 2024 vorab der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Neuwied vorzulegen. Ortsbürgermeister Lerbs berichtet von dem Gespräch, bei dem man sich auf den Haushalt einigen konnte, ohne die Hebesätze anheben zu müssen. Somit können die Hebesätze vorerst wie in 2023 bestehen bleiben.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Hebesätze wie in 2023 zu belassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
5. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2024
Herr Kröll trägt den Haushalt 2024 vor und beantwortet die Fragen der Ratsmitglieder.
Ortsbürgermeister Lerbs berichtet nochmals von dem Treffen bei der Kommunalaufsicht und weist darauf hin, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt für 2024 so mit trägt mit dem Hinweis darauf, dass in den kommenden Jahren eine Erhöhung der Hebesätze wahrscheinlich nicht zu vermeiden ist.
Die Fraktionen bedanken sich bei der Verwaltung und dem Ortsbürgermeister für ihren Einsatz, den Haushalt für 2024 so bei der Kommunalaufsicht vorzustellen, dass die Anhebung der Hebesätze erstmal verhindert werden konnte.
Sie betonen, wie wichtig die Erhaltung der Infrastruktur für den Ort Waldbreitbach ist, damit dieser attraktiv bleibt.
a) Sachverhalt:
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2024 schließt im Ergebnishaushalt mit einem geplanten Jahresüberschuss von 108.195,-- Euro ab.
Im Finanzhaushalt beträgt der geplante Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 657.266,-- Euro, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt 968.900,-- Euro und der Saldo aus Finanzierungstätigkeit beträgt 311.634,-- Euro.
Somit ist zur Finanzierung der in 2024 geplanten Investitionen, unter Berücksichtigung des geplanten Überschusses im Finanzhaushalt eine Kreditermächtigung von 548.228,-- Euro erforderlich.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des Haushalts 2024 mit Haushaltssatzung und Haushaltsplan in der vorliegenden Fassung anzunehmen. Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Bedarf den Kredit aufzunehmen. Mehrere Angebote sind einzuholen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
6. Auftragsvergaben Kindertagesstätte, Vergabe der TGA-Planung
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde plant derzeit den Neubau der Kindertagesstätte Mutter Rosa Waldbreitbach.
Hierzu wurden im ersten Verfahrensschritt die Planungsleistungen für die Technische Gebäudeausstattung (TGA) europaweit öffentlich ausgeschrieben. Fünf Ingenieurbüros bekundeten Interesse an der Ausschreibung teilzunehmen.
Alle Ingenieurbüros wurden anschließend im zweiten Verfahrensschritt zur Angebotsabgabe aufgefordert und vier haben ein Angebot abgegeben. Alle Angebote können gewertet werden. Aufgrund der zu Beginn des Verfahrens aufgestellten Bewertungsmatrix erfolgte die Ermittlung des bevorzugten Anbieters über eine Vorstellung der Büros und anschließend über eine Punktewertung. An der Vorstellung der Büros haben insgesamt vier Mitglieder des Gemeinderates und drei Mitarbeiter der Verwaltung teilgenommen.
Hiernach ergibt sich folgende Rangfolge:
| 1. | Will Engineering, Montabaur | 4.698 Punkte |
| 2. | Bieter | 4.307,5 Punkte |
| 3. | Bieter | 4.030 Punkte |
| 4. | Bieter | 2.644 Punkte |
Damit ist das Büro Will Engineering, Montabaur der bevorzugte Anbieter. Der voraussichtliche Auftragswert nach der HOAI beträgt 133.137,31 €.
Das Angebot kann gewertet und zugelassen werden.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag der Objektplanung an das Ingenieurbüro Will Engineering, Montabaur zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
7. Neubau Kindergarten, Beratung und Beschlussfassung über das Küchenkonzept
In der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates wurde die Entscheidung über das Küchenkonzept vertagt mit dem Hinweis, dass zuerst eine detaillierte Kostengegenüberstellung zwischen Zubereitungsküche (Frischküche) und Ausgabeküche vorliegen soll.
Das Planungsbüro Dittrich hat eine solche Kostengegenüberstellung gemacht und kommt dabei auf Kosten in Höhe von 338.251,55 € für eine Zubereitungsküche und 133.928,55 € für eine Ausgabeküche (mit der Option zum Ausbau Frischküche).
An dem Raumkonzept wurde nichts verändert, so dass dem späteren Ausbau zu einer Frischküche nichts entgegensteht. So werden zum Beispiel die Grundleitungen für den späteren Einbau eines Fettabscheiders bereits mitverlegt.
Die Fraktionen betonen, dass es für sie wichtig ist, diese Option zum Ausbau Frischküche zu erhalten. Aus Kostengründen sind sich die Ratsmitglieder einig, zunächst eine Ausgabeküche zu planen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, als Küchenkonzept die Ausgabeküche in die weitere Planung aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
8. Informationen aus der Gemeinde, Beantwortung von Fragen.
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Ortsbürgermeister Lerbs erklärt, dass die Übergangslösung für den Platzbedarf in der KiTa (Containerlösung) auf dem Gelände des ehemaligen Hausmeisterhauses der Schule seit dem 01.02.2024 in Betrieb ist. Die Übergangslösung ist genehmigt für Kinder ab 3 Jahre. Leider sind bisher erst 5 Kinder dort untergebracht. Bei den Ratsmitgliedern herrscht hierüber großes Unverständnis und man ist sich einig, dass hier ein Appell an Eltern und KiTa gemacht werden muss, damit die Übergangslösung auch wie vorgesehen voll genutzt wird, um den Platzbedarf abzudecken.
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Da nun auch die TGA-Planung vergeben ist, können die Kosten für die KiTA aufgestellt werden, um die "Baugenehmigungsreife" zu erlangen. Der Förderantrag für die Landesförderung muss bis Ende Mai 2024 eingereicht werden. Um keine Zeit durch das Warten auf die Förderzusage zu verlieren, soll der vorzeitige Baubeginn beantragt werden.
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Die Vermessungen im Baugebiet Wüscheid sind abgeschlossen. Der erste Notarvertrag wurde beauftragt.
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Herr Lerbs berichtet von einem Termin an der Schule bezüglich der Errichtung eines Ballfangzaunes.
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Die Luftmessstationen für die Neuzertifizierung "Luftkurort" sind aufgestellt (eine an der Kirchtreppe und eine unterhalb des Gutshofs). Die Luftmessungen laufen voraussichtlich bis zum Herbst.
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Seitens der Ratsmitglieder kommt der Vorschlag, den Verkaufspreis für die restlichen Baugrundstücke im Baugebiet "Im Alten Garten", Wüscheid, neu festzulegen. Ferner soll ein Banner für den Verkauf aufgestellt werden.
12. Bekanntmachung der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil.
Der Verkaufspreis für die Baugrundstücke "Im Alten Garten", Wüscheid bleibt bis zum 30.06.2024 fix bei 104,-- €/m². Ab dem 01.07.2024 erhöht sich der Preis auf 125,-- €/m².