Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Meinborn am 05.03.2025
6. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Das Einvernehmen zu einer Fristverlängerung eines Bauantrages wird einstimmig erteilt.
Weitere Beschlüsse werden nicht gefasst.
7. Einwohnerfragestunde gem. §16a GemO
Es sind keine Einwohner anwesend.
8. Gestattungsvertrag Windenergieanlagen; Grundsatzbeschluss
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 12.02.2025 wurde dem ursprünglich als Vertragspartner ausgewählten Projektierer, für Windenergieanlagen (WEA) auf Grundstücken der Ortsgemeinde, der Zuschlag entzogen.
Als Alternative bot sich die, auch am im Jahre 2024 durchgeführten Interessenbekundungsverfahren beteiligte und zwischenzeitlich auch vom Zweckverband Kirchspiel Anhausen sowie den Ortsgemeinden Anhausen, Thalhausen und Rüscheid beauftragte Energieversorgung Mittelrhein GmbH (EVM) als Projektierer an. Durch die EVM erfolgte auch die Mitteilung, dass auf Privatwaldflächen im Gebiet der Ortsgemeinde Meinborn bereits Gestattungsverträge abgeschlossen worden sind.
Durch die begonnene Projektierung der EVM (z.B. Beauftragung faunistischer Gutachten) für diese WEA’s besteht die Möglichkeit ohne weiteren Zeitverzug auch auf den Flächen der Ortsgemeinde erste Planungen anzugehen.
Das aktuell von der EVM eingereichte Angebot stellt sich, gegenüber dem Angebot im IBV 2024, für die Ortsgemeinde wirtschaftlich verbessert dar.
Ein darauf ausgerichteter Gestattungsvertrag soll zeitnah verhandelt werden.
Fragen der Ratsmitglieder werden beantwortet.
Der Gemeinderat beschließt einen Grundsatzbeschluss, der den Abschluss eines noch im Detail auszuhandelnden Gestattungsvertrags vorsieht. Der Abschluss des Gestattungsvertrags erfordert einen gesonderten Beschluss.
Der Beschluss erfolgt mehrheitlich.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
| Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 1 | Enthaltungen: 0 |
9. Mitteilungen/Verschiedenes
Die jährliche Waldbegehung findet am 05.04.2025 statt. Treffpunkt ist um 09:00 Uhr am Dorftreff. Neben den Ratsmitgliedern ist eine Teilnahme durch die Einwohner gewünscht.