Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Oberraden am 19.02.2025
3. Bekanntgabe der in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Ortsbürgermeister Braasch informiert die Zuhörer, dass im nicht-öffentlichen Teil das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage sowie Kaufvertrag erteilt und das Vorkaufsrecht einer Parzelle versagt worden ist. Ebenso wurde der Veräußerung einer gemeindeeigenen Parzelle nicht zugestimmt.
4. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025
a) Sachverhalt:
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit seinen Anlagen und einem erläuternden Vorbericht wurden allen Gremienmitgliedern mit der Einladung zu der heutigen Sitzung zur Verfügung gestellt.
Weitere Erläuterungen zum Haushaltsplan erfolgen in der Sitzung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen und den Stellenplänen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. Jahresabschluss 2023; Beratung und Beschlussfassung
a) Sachverhalt:
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt das älteste Ratsmitglied den Vorsitz im Gemeinderat.
Der Bürgermeister und die Beigeordneten nehmen an Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtet über das Ergebnis der vom Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde durchgeführten Prüfung.
Diese Prüfung hat am 12.12.2024 bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Rengsdorf stattgefunden. Der Ausschuss hat die Prüfung nach den Grundsätzen des § 112 Abs. 1 GemO stichprobenweise durchgeführt. Hierbei haben sich keine Feststellungen ergeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat deshalb folgende Beschlüsse gefasst:
| • | Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses vor. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Der Übersicht der Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt. |
| • | Der Rechnungsprüfungssauschuss schlägt dem Gemeinderat die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der sonstigen Anordnungsberechtigten vor. |
Beschluss:
| • | Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Der Übersicht der Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt. |
| • | Der Gemeinderat beschließt die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der sonstigen Anordnungsberechtigten. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 4
Nach § 22 GemO liegt bei dem Ortsbürgermeister, sowie bei seinen Beigeordneten ein Ausschließungsgrund vor.
6. Ausbau der Hohlstraße im Ortsteil Niederraden; Verfahrensinformationen
Bürgermeister Braasch informiert über das weitere Vorgehen beim Ausbau der Hohlstraße.
Momentan werden noch Untersuchungen, wie die des Kampfmittels sowie Bodenuntersuchungen durchgeführt. Die Auswertung ist noch nicht erfolgt, weshalb noch keine Ergebnisse bekannt sind. Des Weiteren finden Gespräche über den Verkauf möglicher Restflächen mit dem Bauamt der VG und zu einem später Zeitpunkt dann auch mit den Anliegern statt. Der Ausbau erfolgt in 2 Bauabschnitten. Der 1. Bauabschnitt erfolgt in 2025, der 2. Bauabschnitt soll 2026 fertiggestellt werden.
7. Abfallwirtschaftskonzept des LK Neuwied; Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Bioabfallvergährungsanlage auf dem Gelände der Deponie Linkenbach, Information
Ortsbürgermeister Braasch informiert darüber, dass der Standort für die Bioabfallvergährungsanlage auf die Deponie Linkenbach fallen könnte. Aus diesem Grund möchte sich Ortsbürgermeister Braasch dafür einsetzen, dass die Ortsgemeinde Oberraden bei dem Verfahren eingebunden wird und das Gespräche über eine vielleicht angespanntere Verkehrssituation, anfallender Geruch der Abfälle, etc. gesucht werden sollte.
8. Auftragsvergaben
Derzeit liegen keine Aufträge vor, die vergeben werden müssen.
9. Informationen, Verschiedenes
- Rissesanierung an der Buswendeschleife Niederraden
- Kindergarten hat Vereinbarung mit Kirchengemeinde unterzeichnet
- Bundestagswahlen 2025 am 23.02.2025
- Bürgermeisterwahlen am 06.04.2025
- Stichwahl wäre am 27.04.2025
- 28.03.2025 Neujahrsempfang
- 29.03.2025 Gemarkungssäuberung
- 15.03.2025 Besuch des Ministerpräsidenten
10. Einwohnerfragestunde
Die Einwände der Bürgerinnen und Bürger wurden besprochen und ausführlich beantwortet.