Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Kurtscheid am 06.03.2025
1. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025
a) Sachverhalt:
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit seinen Anlagen und einem erläuternden Vorbericht wurden allen Gremienmitgliedern mit der Einladung zu der heutigen Sitzung zur Verfügung gestellt.
Weitere Erläuterungen zum Haushaltsplan erfolgen in der Sitzung.
Frau Denise Konter von der Verwaltung veranschaulicht den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 und beantwortet noch offene Fragen.
Beschluss:
1) Haushalts- und Finanzausschuss
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen und den Stellenplänen zu beschließen.
2) Ortsgemeinderat
Der Ortsgemeinderat beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen und den Stellenplänen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
2. Datenschutz
Eine Überprüfung der Homepage der Ortsgemeinde Kurtscheid im Hinblick auf Datenschutz, Impressum und Aktualität ist wieder erforderlich. Dies soll entweder von einem Anwalt oder einer Firma übernommen werden. Aus örtlichen Gründen wurde sich für RAMS DATENSCHUTZ aus Waldbreitbach entschieden. Die Leistung umfasst die Überprüfung der bestehenden Datenschutzerklärung und des Impressums für die Internetseite www.kurtscheid.de. Die Leistung wird laut Angebot mit 125,00 EUR berechnet.
Unter der Internetseite befinden sich noch veraltete Angaben bezüglich der Vereine und deren Vorsitzenden. Falls es wieder zu Veränderungen kommen sollte, wird gebeten die Ortsgemeinde darüber zu informieren damit diese auf der Website entsprechend geändert werden können.
Es wurde über die Annahme vom Angebot abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3. Verschiedenes
| - | Ein Ratsmitglied merkt an das der Wartungsvertrag für die Straßenbeleuchtung im Bereich der Ortsgemeinde Kurtscheid mit der Syna erhöhte Kosten darstellen würde. |
| - | Die Putzmaschine der Wiedhöhenhalle wurde repariert. |
| - | Die Gedenkfeier am 23.03. zum 80.Gedenken an den Artilleriebeschuss in Kurtscheid steht an. Beteiligt sind der Männergesangverein und Kirchenchor mit Gesang während dem Gottesdienst. Die Feuerwehr, Schützenverein und der Musikverein später bei der Gedenkfeier auf dem Friedhof. |
| - | Der Wahlvorstand für die Landrats-/Bürgermeisterwahl muss geplant werden. Freiwillige sollten sich melden. Frau Anhäuser plant diese dann ein. |
| - | Die Jugendsammelwoche vom 26. April bis 5. Mai 2025 steht an. Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz e. V. möchte den ehrenamtlichen, jungen Menschen aus der Jugendarbeit, die aktiv werden wollen und Geld für ihr Aktionen, Projekte und Freizeitaktivitäten sammeln möchten, die Chance lassen, ihre wichtige Arbeit fortzuführen. Die Hälfte des Sammelerlöses verbleibt bei der sammelnden Jugendgruppe. Die zweite Hälfte wird an den Landesjugendring überwiesen. Es soll sich ein Verein finden der dies übernimmt. Ein Ratsmitglied bemerkt, dass dies die Jahre zuvor die Feuerwehr übernommen hätte. Dies könnte aber auch unter zwei Vereinen geteilt werden, wenn sich welche finden. |
Frau Anhäuser gebe die Info an die Gemeinderatsmitglieder per Mail weiter und diese leiten ggf. weiter an die Jugendgruppen.
Die Jagdpächter haben angefragt, die alte Grillhütte übernehmen zu wollen Es müssen vorerst Informationen geklärt werden bzgl. ggf. Umbau, Nutzungsänderung, Mietvertrag, Parkplätzen und Anfahrtsweg, dann kann dem Antrag eventuell stattgegeben werden. Der Rat ist einstimmig für eine Übergabe der Hütte an die Jagdpächter, abhängig von den Infos der Verwaltung.
6. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Es wurde berichtet, dass im nichtöffentlichen Sitzungsteil folgendes besprochen wurde:
Die Beratung über einen Vertrag über Grundstücksangelegenheiten wurde vertagt.
Ein Musterkaufvertrag „Auf’m Scheid“ wurde beschlossen.
Zudem wurde einer Erweiterung des Feuerwehrhauses zugestimmt.