Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Hümmerich am 20.03.2025
4. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde ein Bauantrag abgelehnt und einem Bauantrag zugestimmt.
5. Jahresabschluss 2023; Beratung und Beschlussfassung
a) Sachverhalt:
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt das älteste Ratsmitglied Herr Hans Braatz den Vorsitz im Gemeinderat.
Der Bürgermeister und die Beigeordneten nehmen an Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtet über das Ergebnis der vom Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde durchgeführten Prüfung.
Diese Prüfung hat am 30.01.2025 bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Rengsdorf stattgefunden. Der Ausschuss hat die Prüfung nach den Grundsätzen des § 112 Abs. 1 GemO stichprobenweise durchgeführt. Hierbei haben sich keine Feststellungen ergeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat deshalb folgende Beschlüsse gefasst:
| • | Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses vor. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Der Übersicht der Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt. |
| • | Der Rechnungsprüfungssauschuss schlägt dem Gemeinderat die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der sonstigen Anordnungsberechtigten vor. |
Beschluss:
| • | Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Der Übersicht der Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt. |
| • | Der Gemeinderat beschließt die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der sonstigen Anordnungsberechtigten. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Der Ortsbürgermeister Reinhäckel übernimmt wieder den Vorsitz.
6. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025; Beratung und Beschlussfassung
a) Sachverhalt:
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit seinen Anlagen und einem erläuternden Vorbericht wurden allen Gremienmitgliedern mit der Einladung zu der heutigen Sitzung zur Verfügung gestellt.
Weitere Erläuterungen zum Haushaltsplan erfolgen in der Sitzung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen und den Stellenplänen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
7. Umbenennung (Namensänderung) einer Gemeindestraße
a) Sachverhalt:
Straßenbenennungen dienen zunächst der Orientierung und im Zusammenhang mit der Hausnummerierung der Auffindbarkeit aller Liegenschaften sowie der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Straßennamen haben eine Ordnungs-, Orientierungs- und Erschließungsfunktion. Darüber hinaus dient die Namengebung oftmals der Erinnerung an bestimmte Personen, Orte oder Ereignisse. Die Benennung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist eine ureigene Selbstverwaltungsaufgabe der Kommune. Die Ortsgemeinde trifft hierbei eine reine Ermessensentscheidung, die nur daraufhin rechtlich überprüft werden kann, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten worden sind. Dies gilt vor allem bei Umbenennung von Straßen, bei der die hierfür entsprechenden Gründe gegen das Interesse der Anwohner an der Beibehaltung des bisherigen Straßennamens abzuwägen sind. Eine förmliche Beteiligung der betroffenen Anwohner ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Eine Straßenumbenennung lässt auch keine Schadensersatzansprüche von Anliegern entstehen. Die Umbenennung ist öffentlich bekanntzumachen.
Die Ortsgemeinde beabsichtigt - aufgrund des diesjährigen 150-jährigen Bestehens des Gasthofes „Dreydoppel“ und dessen daraus resultierende historische Bedeutung für den Ort - ein Teilstück der Friedrichstraße - (Flur 5, Parz.-Nr. 71/4) Größe 274,00 qm) in „Minches Pfad“ umzubenennen.
Für die unmittelbar angrenzenden Anlieger des obigen Teilstückes ergeben sich hieraus keinerlei tatsächlich rechtlichen Auswirkungen bezüglich einer etwaigen Anschriftenänderung bzw. Hausnummerierung. Nach Überprüfung der Sachlage bleiben die bisherigen Zuordnungen bestehen, so dass der geplanten Umbenennung diesbezüglich auch keinerlei Abwägungsgründe entgegenstehen.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde empfiehlt die Umbenennung das Teilstück der Friedrichstraße (Flur 5, Parz.-Nr. 71/4) in „Minches Pfad“.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
8. Informationen
Der Ortsbürgermeister informiert:
| - | Die Ortsgemeinde erhält eine Spende in Höhe von 136,82 Euro von der Sparkasse Neuwied, die für die Seniorenfeier (Altenfeier) zu verwenden ist. |
| - | Die Grillhütte wird neu ausgestattet. Es sind unter anderem neue Hocker geplant, und Tische die neu aufgearbeitet werden sollen. |
| - | Die Verbandsbürgermeisterwahl findet am 06. April 2025 statt. Für die mögliche Stichwahl am 27. April 2025 soll den Bürgern die Wahlbenachrichtigungen direkt am Wahltag übergeben werden. Die öffentliche Auszählung der Stimmen beginnt ab 18:00 Uhr. Zunächst wird der Landrat ausgezählt, gefolgt vom Verbandsbürgermeister. Ein Live-Ticker der Hochrechnungen wird auf der Homepage der Verbandsgemeinde bereitgestellt. |
| - | Die Tiefbauarbeiten für den Glasfaserausbau in der Ortsgemeinde sind weitgehend abgeschlossen. |
9. Verschiedenes
Die vier Ortsgemeinden des Kirchspiels veranstalten am 12. April 2025 eine Kulturveranstaltung im KuJu in Oberhonnefeld-Gierend. Zu den Highlights zählt ein Auftritt der Westerwaldrocker. Der Erlös der Veranstaltung geht an die Kindergärten und die Grundschule. Karten sind beim Ortsbürgermeister erhältlich oder können online bestellt werden.
10. Einwohnerfragestunde
Folgende Fragen und Anmerkungen liegen den Einwohnern vor:
| - | Es wurde angemerkt, dass die Homepage der Ortsgemeinde fehlerhaft sei. Der Ortsbürgermeister ist darüber informiert und erklärte, dass in Kürze eine Überarbeitung der Webseite erfolgen wird. Dies soll durch die Benennung eines neuen Administrators geschehen. |
| - | Die Frage nach den Zukunftsplänen für das Waagenmuseum in Hümmerich wurde gestellt. Der Ortsbürgermeister wies darauf hin, dass die Zuständigkeit hierfür beim Verkehrs- und Verschönerungsverein Hümmerich (VVH) liegt. Er kündigte an, das Thema bei der kommenden Jahreshauptversammlung des VVH anzusprechen. |
| - | Ein weiteres Thema war der Parkplatz am Ortseingang, bei dem mögliche Planungen zur Verbesserung angeregt wurden, beispielsweise die Installation von Ladesäulen für Elektroautos. Vor zwei Jahren wurde hierfür bereits ein Plan von der Verbandsgemeinde erstellt. |
Der Ortsbürgermeister schließt die Sitzung um 20:15 Uhr.