Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Kurtscheid für das Jahr 2025 vom 11. April 2025
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. | im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 2.345.275,00 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 2.738.521,00 € |
| das Jahresergebnis auf | -393.246,00 € |
| 2. | im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | -366.775,00 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 121.100,00 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 723.500,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -602.400,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0,00 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Mittel aus der Einheitskasse werden nicht beansprucht.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| - Grundsteuer A auf | 345 v. H. |
| - Grundsteuer B auf | 630 v. H. |
| - Gewerbesteuer auf | 400 v. H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden, | |
| - für den ersten Hund | 42,00 € |
| - für den zweiten Hund | 78,00 € |
| - für jeden weiteren Hund | 114,00 € |
| - für den ersten gefährlichen Hund | 600,00 € |
| - für den zweiten gefährlichen Hund | 720,00 € |
| - für jeden weiteren gefährlichen Hund | 840,00 € |
§ 6 Friedhofsgebühren
I. Verleihung des Nutzungsrechtes an Reihengrabstätten
| 1. | Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene | |
| a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr | 150,00 € |
| b) ab dem vollendeten 5. Lebensjahr | 600,00 € |
| 2. | Überlassung und Pflege einer Erdrasengrabstätte einschl. Grabplatte | 2.775,00 € |
| 3. | Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene | |
| a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr | 150,00 € |
| b) ab dem vollendeten 5. Lebensjahr | 500,00 € |
| 4. | Überlassung einer Urnengrabstätte in einer Gemischten Grabstätte | 320,00 € |
| 5. | Überlassung und Pflege einer Urnenrasengrabstätte einschl. Grabplatte | 1.275,00 € |
II. Verleihung des Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten
| 1. | Überlassung einer Wahlgrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für | |
| a) eine Einzelgrabstätte | 950,00 € |
| b) eine Doppelgrabstätte | 1.900,00 € |
| c) für jede weitere Grabstelle | 950,00 € |
| 2. | Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung | |
| a) eines Doppelurnengrabes | 1.200,00 € |
| b) je weitere Urne | 600,00 € |
| c) Überlassung je weitere Urne in einer Wahlgrabstätte | 320,00 € |
| (der evtl. Betrag für die Verlängerung des Nutzungsrechtes wird angerechnet) | |
| 3. | Verlängerung/Wiederverleihung des Nutzungsrechtes (pro Jahr) | |
| a) Einzelgrabstelle | 35,00 € |
| b) Doppelgrabstelle | 70,00 € |
| c) jede weitere Grabstelle | 35,00 € |
| d) Urnenwahlgrab | 50,00 € |
III. Bestattungsgebühren
| 1. | Reihengräber | |
| a) Einzelgrab bis zum vollendeten 5. Lebensjahr | 220,00 € |
| b) Einzelgrab ab dem vollendeten 5. Lebensjahr | 600,00 € |
| c) Urnengrab | 260,00 € |
| 2. | Wahlgrab | |
| a) Einzelgrabstelle | 620,00 € |
| b) Doppelgrab je Bestattung | 620,00 € |
| c) jede weitere Grabstelle | 620,00 € |
| d) Urnengrab je Bestattung | 270,00 € |
| IV. Sonstige Gebühren | ||
| 1. | Für Bestattungen an Samstagen wird ein Zuschlag in Höhe von 100 % der Bestattungsgebühren berechnet. | |
| 2. | Benutzung der Trauerhalle je Tag | 110,00 € |
| 3. | Benutzung der Leichenkammer bis 4 Tage | 90,00 € |
| Jeder weitere Tag | 20,00 € |
| 4. | Herstellung einer Grabumrandung (neuer Friedhof) | |
| a) bei Erdbestattung je Grabstelle | 195,00 € |
| b) bei Urnenbestattung je Grabstelle | 150,00 € |
| 5. | Für den Abbau und die Entsorgung von Grabmalen | |
| a) Reihen- und Urnengrabstätten, Einzelwahlgräber | 260,00 € |
| b) Wahlgrabstätten für Erdbestattungen | 480,00 € |
| 6. | Ausführen von Dienstleistungen, die gebührenmäßig nicht erfasst sind, werden nach den jeweils gültigen Maschinen- und Lohnstundensätzen berechnet (z.B. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen). | |
| 7. | Verwaltungsgebühren je Erstellung der Genehmigung zur Errichtung eines Grabmales | 17,00 € |
§ 7 Eigenkapital
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 betrug | 6.618.640,39 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt | 7.456.233,06 € |
| und zum 31.12.2025 | 7.062.987,06 € |
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10.000,00 € überschritten werden.
§ 9 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 0 Fällen zugelassen.
Rengsdorf, den 11.04.2025
Ortsgemeinde Kurtscheid
gez. Anhäuser
Anhäuser, Ortsbürgermeisterin
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 07.04.2025 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 2 GemO in der Zeit vom
14. April 2025 bis 25. April 2025
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach, Westerwaldstraße 32-34, Zimmer 26, während der Dienststunden öffentlich aus.