Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ortsgemeinderates Breitscheid am 25.03.2025
1. Erweiterung der Grundschule
Die Vorsitzende gibt dem Rat das Schreiben der ADD vom 07.03.2025 zur Kenntnis. Hierin wird unter anderem bei einer Erweiterung der Grundschule eine Gesamtfläche von ca. 960 qm als angemessen angesehen.
In Kürze erfolgt die Erstellung einer Machbarkeitsstudie durch ein Ingenieurbüro.
2. Teilnahme an der Ausschreibung der Strom- und Gaslieferausschreibung für die Jahre 2026 bis 2029
a) Sachverhalt:
Die Lieferung von Strom und Gas für die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach und der angehörigen Ortsgemeinden muss zum 01.01.2026 neu vergeben werden.
Hier gibt es zwei Möglichkeiten für die Durchführung der Ausschreibung.
1. Möglichkeit Durchführung der Ausschreibung durch den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz.
Der GStB bietet auch in diesem Jahr die Durchführung der Ausschreibung für die Jahre 2026-2028 an.
Die letzte Ausschreibung führte jedoch zu keinem Ergebnis. Hier musste für einen Teil der Gemeinden durch die Verwaltung nachverhandelt werden. Die Kosten des Verfahrens waren durch die Ortsgemeinden allerdings trotzdem zu tragen.
Es besteht auch wieder die Wahl zwischen Normalstrom bzw. -gas und Ökostrom bzw. Biogas.
Folgende Kosten fallen an:
| - | beim Strom 150 € für die ersten sechs Abnahmestellen, danach 12 € je weitere Abnahmestelle; 2022 hatten wir ca. 390 Abnahmestellen, so das Bruttokosten von ca. 5.660 € entstehen. |
| - | beim Gas 230 € für die ersten vier Abnahmestellen, danach 14 € je weitere Abnahmestelle. |
2022 hatten wir ca. 126 Abnahmestellen, so das Bruttokosten von ca. 2.300 € entstehen.
Gemeinden, die an der Ausschreibung des Gemeinde- und Städtebundesteilnehmen wollen, müssen dies bis zum 04.04.2025 mitteilen.
2. Möglichkeit Ausschreibung durch die Verbandsgemeinde Asbach
Die Verbandsgemeinde Asbach bietet an, die reine Ausschreibung für die Verbandsgemeinden im Kreis durchzuführen. Hiervon ausgenommen sind die Vorarbeiten und die Auswertung. Die Laufzeit dieses Vertrags gilt für die Jahre 2026 und 2027. Hinzu kommt die Option der jährlichen Verlängerung für 2028 und 2029.
Die Vorarbeiten und die Auswertung übernimmt die Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach in diesem Fall.
Allerdings müssen sich hier alle Gemeinden auf eine Ausschreibung festlegen, egal ob Normalstrom bzw. -gas und Ökostrom bzw. Biogas.
Die Abrechnung erfolgt aufgrund der erbrachten Stunden der Verwaltung in Asbach. Der Stundensatz beträgt 65,95 € je Stunde, so das Gesamtkosten von ca. 1.500 € entstehen. Diese werden anschließend auf alle an der Ausschreibung teilnehmenden Gemeinden zu gleichen Anteilen aufgeteilt.
Am 20.03.2025 fand eine Vorstellung des Verfahrens im Rathaus Asbach statt. Bis jetzt nehmen die Verbandsgemeinden Puderbach, Dierdorf und Linz teil, die Verbandsgemeinde Bad Hönningen prüft die Teilnahme.
Hier wurde auch festgestellt, dass die Entscheidung über die Teilnahme bis 27.04.2025 mitgeteilt werden muss.
Bei der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 13.03.2025 hat die Verwaltung empfohlen, an der gemeinsamen Ausschreibung der Verbandsgemeinde Asbach teilzunehmen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat folgt der Empfehlung der Verwaltung und beschließt, die Ausschreibung durch die Verbandsgemeinde Asbach durchführen zu lassen. Die Vorsitzende wird beauftragt, dem wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen. Der Ortsgemeinderat ist über das Ergebnis der Ausschreibung zu informieren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3. Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. §94 GemO
Herr Molt aus Brühl hat für den Kindergarten Breitscheid eine Spende in Höhe von 200 € eingezahlt. Diese wird als zweckgebundene Spende durch den Rat angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
4. Verschiedenes
| • | Der Auftrag zur Anschaffung eines Stromaggregates für die Grundschule soll entsprechend dem Angebot vom 05.03.2025 durch die Ortsbürgermeisterin vergeben werden. |
| • | Die Betreuungsordnung der Grundschule wird am 03.04.2025 durch den Schulelternbeirat besprochen. Zu diesem Termin werden die Mitglieder des Kita- u. Schulträgerausschusses eingeladen. |
| • | Durch ein Planungsbüro wurde ein Konzept für die Friedhofsgestaltung erarbeitet, welches in der Haupt- und Bauausschusssitzung am 01.04.2025 vorgestellt wird. |
| • | Am 27.03.2025 erfolgt ein Treffen mit Tagesmüttern für die Kindertagespflegestelle. Da sich der Rat bis dato noch für keine der beiden Varianten (Variante I - Anstellung durch die Ortsgemeinde; Variante II - selbständige Tagesmütter) entschieden hat, soll sich der Kita- und Schulträgerausschuss am 07.04.2025 mit den Einzelheiten auseinandersetzen und einen Empfehlungsbeschluss fassen. |
4.1. Unterrichtung des Gemeinderates über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes
a) Sachverhalt:
Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt (RuGPA) hatte bereits 2023 örtliche Erhebungen für eine überörtliche Prüfung der Gemeinden und Verbände in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach durchgeführt. Die Prüfung umfasste die Jahre 2017 bis 2021.
Das Ergebnis der Prüfung wurde dem Gemeinderat bereits vorgestellt (vgl. Anlage 1 dieser Informationsvorlage). Anschließend hatte die Verwaltung in Abstimmung mit der Ortsgemeinde hierzu Stellung genommen. Auch diese Erwiderung wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Am 07.03.2025 teilt das RuGPA nunmehr mit, dass alle Prüfungsfeststellungen erledigt und damit ausgeräumt wurden (s. Anlage 2, Grüne Kennzeichnung in der Übersicht).
Der Gemeinderat wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 S. 1 2.HS GemO hierüber unterrichtet. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
Beschluss:./.
9. Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil
Im nichtöffentlichen Teil wurde eine Bauangelegenheit behandelt.