Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Kurtscheid am 04.02.2026
1. Organisation Landtagswahlen
Für die Landtagswahlen am 22.03.2026, muss eine personelle Einteilung erfolgen. Es wurde eine Vormittags und Nachmittags Besetzung festgelegt. Vorgesehen sind jeweils drei Personen pro Schicht. Die Ratsmitglieder wurden ausgewählt und entsprechend eingeteilt.
2. Neuaufstellung Flächennutzungsplan
Schwellenwertberechnung
a) Sachverhalt:
Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wurde durchgeführt.
Am 17.09.2025 hat bereits eine erste Abwägung einzelner Stellungnahmen im Ausschuss für Bau-, Klima- und Umwelt der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach stattgefunden.
Ein wesentlicher Bestandteil der Anregung der Kreisverwaltung Neuwied war im Rahmen der landesplanerischen Stellungnahme, die deutliche Überschreitung der Schwellenwerte.
Der Schwellenwert gibt die maximale Flächengröße für Wohnbauflächen an, die eine Verbandsgemeinde bei Fortschreibungen eines Flächennutzungsplans neu ausweisen darf.
Die Schwellenwerte ergeben sich aus dem Bedarf an weiteren Wohnbauflächen für das Gebiet des Flächennutzungsplanes, abzüglich des vorhandenen (aber noch nicht in Anspruch genommenen) Flächenpotenzials.
Seitens der Verwaltung wurde den Ortsgemeinden die Möglichkeit geboten, im Rahmen des Vorverfahrens mehr Flächen anzumelden, um diese von den Fachbehörden auf eine mögliche spätere Umsetzbarkeit überprüfen zu lassen.
Für die Planfassung der Offenlage, müssen alle Gemeinden Ihre Flächen jetzt aber so reduzieren, dass diese der vorgegebenen Schwellenwertberechnung entsprechen.
Für die Ortsgemeinde Kurtscheid bedeutet dies:
| Geplante Neuausweisung: | 2,86 ha |
| Bedarf gem. Schwellenwertberechnung: | 2,50 ha |
| Bestehende Potenziale: | 5,28 ha |
| Differenz: | 5,64 ha |
Demnach hat die Gemeinde 5,64 ha mehr überplant, als ihr zur Verfügung steht.
Die Ortsgemeinde plant folgende Neuausweisungen:
Folgende Flächenrücknahme kann erfolgen:
1) Die Flächenrücknahme „Werthers Gärten“ wurde bei der dargestellten Berechnung bereits berücksichtigt.
2) Die Fläche 9.3 wird seitens der Behörden und Träger öffentlicher Belange negativ bewertet. Die Landwirtschaftskammer kritisiert die großflächige Inanspruchnahme von Ackerflächen. Die SGD Nord regt an, dass die Erstellung eines Lärmgutachtens, aufgrund der Nähe zum angrenzenden Gewerbegebiet zwingend erforderlich sei.
Weiterhin ist anzumerken, dass die geplante Wohnbaufläche aus vielen kleinen Grundstücken mit unterschiedlichen Eigentümern besteht. Die Entwicklung eines solchen Gebietes ist meist schwierig und macht ein gesetzliches Umlegungsverfahren erforderlich.
Schon im Rahmen des Plangebietes „Werthers Gärten“ wurde seitens des Vermessungs- und Katasteramtes davon abgeraten diese Fläche zu entwickeln, da sich die gesetzliche Umlegung als besonders schwierig darstellt.
Seitens der Verwaltung wird empfohlen, die Fläche aufgrund der negativen Anregungen und der Schwellenwertproblematik zurückzunehmen.
3) Eine weitere Rücknahme kann im Bereich der Wiedhöhenstraße erfolgen. Im Flächennutzungsplan ist derzeit noch eine Fläche von ca. 2.000 m² als Wohnbaufläche dargestellt. Es ist fraglich ob hier, aufgrund der fehlenden Erschließung, eine bauliche Entwicklung sinnvoll wäre.
Nach der oben dargestellten Rücknahme überschreitet die Ortsgemeinde den Schwellenwert immer noch mit ca. 3 ha.
Weitere Rücknahmen sind zunächst nicht zu empfehlen, da die Grundstücke in der Tannenstraße und im Mühlenweg bereits im Eigentum der Ortsgemeinde liegen.
Im weiteren Verfahren soll geprüft werden, ob Regelungen hinsichtlich weiterer Entwicklungen in Kurtscheid so geregelt werden können, dass die o.g. Flächenüberschreitungen dennoch bestehen bleiben können.
4) Weiterhin ist die Erweiterung des Gewerbegebietes geplant. Die Neuausweisung befindet sich im Wasserschutzgebiet II. Zusätzlich befindet sich ein Trinkwasserbrunnen in dem geplanten Gebiet.
Die SGD Nord und die VG-Werke lehnt die Inanspruchnahme aus Gründen des Grundwasserschutzes ab. Laut Kreisverwaltung Neuwied ist die Neuausweisung aus den o.g. Gründen nicht genehmigungsfähig.
Die Erweiterung in Richtung Westen jedoch wäre möglich.
Sofern die Ortsgemeinden selbst keine Reduzierung vornehmen, muss die erforderliche Reduzierung von Flächen durch den VG-Rat vorgenommen werden.
Beschluss:
Das Verfahren wird mit den oben dargestellten Flächenänderungen fortgeführt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
| Ja-Stimmen: 14 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
3. VG-Tage
Die VG-Tage finden am 20./21. Juni in Waldbreitbach statt. Im Rahmen der Veranstaltung präsentieren sich verschiedene Vereine, sowie Ehrenamtlich Engagierte aus der Verbandsgemeinde, Firmen innerhalb der VG und viele mehr. Geplant sind unter anderem eine Genussmeile mit Restaurantbetrieben aus der Verbandsgemeinde, ein Kreativbereich sowie ein musikalisches Rahmenprogramm mit Auftritten von Chören und weiterer Livemusik.
Im Kolpinghaus werden sich die Ortsgemeinden präsentieren. In diesem Zusammenhang wurde besprochen, ob ein Banner erstellt wird. Außerdem wurde beraten, welche Präsente ausgegeben werden sollen. Des Weiteren ist zu klären, welche freiwilligen Helferinnen und Helfer für die Betreuung des Standes zur Verfügung stehen. Das Gremium bestehend aus Kerstin Schönenbach und Tanja Becker wurde benannt, sich um Infos bzgl. eines eventuellen Drohnenvideos und um Werbung für das neue Baugebiet anhand von Flyern, zu kümmern.
4. Organisation Wiedhöhenhalle; Lagermöglichkeiten
Über zukünftige Organisation in der Wiedhöhenhalle soll beraten werden. Vorgesehen ist derzeit die fest installierten Regale zu entfernen und stattdessen geeignete Schwerlastregale einzubauen, um eine flexiblere und funktionalere Nutzung des Raumes zu ermöglichen. Möglicherweise könnte der Buchladen in Rengsdorf, aufgrund seiner bevorstehenden Schließung die Regale zur Verfügung stellen.
Die Umbaumaßnahmen sollen gemeinsam mit den betroffenen Vereinen vor Ort abgestimmt werden. Die Umstrukturierung wird voraussichtlich für April vorgesehen sein.
Für die Umsetzung soll immer ein Vertreter der jeweiligen Vereine dabei sein.
5. Organisation Wiedhöhenhalle; Reinigung
Die bisherige Reinigungskraft der Wiedhöhenhalle wird ihre Tätigkeit Mitte Februar beenden. Auf die hierzu geschaltete Stellenanzeige ist bislang keine Bewerbung eingegangen.
Die Ortsbürgermeisterin hat daraufhin bei Herrn Markus Meffert ein Angebot für die Reinigung eingeholt. Diese beläuft sich auf monatlich 240,00 € für die Reinigung des Hallenbodens der gesamten Halle.
Zusätzlich wurde die Möglichkeit des Einsatzes eines Reinigungsroboters geprüft. Ein Vertreter der entsprechenden Firma wird Ende Februar einen Termin wahrnehmen, um die Halle vor Ort zu besichtigen und ein Angebot zu unterbreiten.
Das vorliegende Angebot wird den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Parallel dazu wird der bestehende Benutzervertrag der Wiedhöhenhalle neu entworfen und angepasst, es soll eine Reinigungspauschale mit integriert werden.
6. Sonstiges/Verschiedenes
| • | Die Gemeinde wurde von der Abfallwirtschaft angeschrieben, dass der Astplatz nicht mehr genehm ist. Er hat die Kategorie Rot, weil er für die schweren LKW’s schwer erreichbar ist und die Arbeitssicherheit nicht gegeben sei. Ab Ende des Jahres werden die Astplätze nur noch von der Abfallwirtschaft geregelt. Zunächst wird noch auf das Schreiben von Herrn Hallerbach gewartet. Parallel dazu wird ein Angebot bei der Fa. Nabrho eingeholt, wie teuer eine Eigenverwaltung des bestehenden Astplatzes sein könnte. |
| • | Dieses Jahr wird leider keine Forstzweckbegehung mit Herrn Gregor Nassen stattfinden. |
| • | Bei der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung hat sich die Kreisvolkshochschule vorgestellt. Die Ratsmitglieder können sich melden, falls Sie Ideen haben was man für Kurse bei der KVHS anbieten könnte. Ein Ratsmitglied hat einen Kurs für Digitalisierung vorgeschlagen. |
| • | Die zwei Planen, welche am Turm hinkommen sollten, sind beauftragt. Voraussichtlich dauert dies noch 2-3 Wochen. |
| • | Die Bushaltestelle der OG hatte Ihren Baubeginn. |
| • | Die Planung wurde mit der Deutschen Post eingeleitet (die Firma Nah Super wurde davon in Kenntnis gesetzt). Für die Ortsgemeinde ergibt sich durch die Packstation eine jährliche Einnahme von 360,- € bei Umsetzung, wie geplant. |
| • | VG Info am 23.05. ist der Tag des Grundgesetztes. |
| • | Bezüglich der Sportlerehrung können Vorschläge bis zum 20.03.2026 eingereicht werden. |
| • | In der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung ging es auch um die Zentrale Beschaffung von Defibrillatoren für Ortsgemeinden. Die OG Kurtscheid besitzt bereits einen eigenen, bei welchem aber dieses Jahr die Prüffrist abläuft und keine Verlängerung mehr möglich ist. Überlegung, ob man sich der VG anschließt bzgl. Anschaffung eines neuen Gerätes. |
| • | Kommenden Samstag ist der Termin in dem das Radwegekonzept erklärt wird. |
| • | In der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung wurde der neue Geschäftsverteilungsplan vorgestellt und außerdem wurde die Situation Finanzierung Wiedtalbad ausführlich erläutert. |
| • | Am Rundweg an der Bitzkaul wird auf Antrag der CDU die Wiederherstellung des Weges angegangen. Ab Oktober 2026 ist die Umsetzung geplant, nach Klärung aller grundstücksmäßigen Besitzverhältnisse. |
| • | Es wird angemerkt, dass der alte Fußballplatz noch genutzt wird. Da der Rasen schon sehr runtergekommen ist, wird nachgedacht bei der Wiederherstellung dies in das Gesamtprojekt mit einzubeziehen. |
10. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
In einer Grundstückangelegenheit wurde ein Beschluss gefasst.