2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgung -Entgeltsatzung Wasserversorgung-
der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach vom 29.11.2022.
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2026 auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 2, 7, 13 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Artikel I
§ 12 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Von den entgeltsfähigen Kosten (§ 11) werden 35 v. H. als wiederkehrender Beitrag erhoben.
Artikel II
Diese Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 12 Abs. 3 der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgung - Entgeltsatzung Wasserversorgung- vom 29.11.2022 außer Kraft.
Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach
Rengsdorf, den 31.März 2026
Gez. Pierre Fischer Bürgermeister
(Siegel)
Hinweis
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 bezeichneten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.