Öffentlicher Teil der Niederschriftüber die 26. Sitzung des Ortsgemeinderates Roßbacham 30.03.2023
1. Feststellung des Jahresabschusses 2021 und Entlastungserteilung
a) Sachverhalt:
Ortsbürgermeister Thomas Boden und die Beigeordneten nehmen an Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Das älteste Ratsmitglied, Herr Hecken, übernimmt den Vorsitz im Gemeinderat.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 18.01.2023 bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Rengsdorf den Jahresabschluss 2021 geprüft. Die Prüfung erfolgte nach den Grundsätzen des § 112, Abs. 1 GemO stichprobenweise. Hierbei haben sich keine Feststellungen ergeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat deshalb folgende Beschlussempfehlung für den Gemeinderat beschlossen:
Beschluss:
1. Die Jahresrechnung 2021 der Ortsgemeinde Roßbach mit Anhang und Rechenschaftsbericht sowie die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung und der Anlagenspiegel, die Verbindlichkeiten- und Forderungsübersicht und der Übersicht über die Dienstbarkeiten werden festgestellt und der Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt.
In der anschließenden Abstimmung stimmt der Gemeinderat der Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses zu.
1. Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
2. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat Roßbach dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen. Für die Wahrnehmung gemeindlicher Aufgaben nach § 68 GemO durch die Verbandsgemeinde soll dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde sowie den sonstigen Anordnungsberechtigten ebenfalls Entlastung erteilt werden.
In der anschließenden Abstimmung stimmt der Gemeinderat dieser Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses zu.
2. Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Ortsbürgermeister Boden übernimmt wieder den Vorsitz.
2. Unterrichtung des Gemeinderates über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes
a) Sachverhalt:
Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt hat in der Zeit vom 28.03.2022 - 19.05.22 örtliche Erhebungen für eine überörtliche Prüfung der Gemeinden und Verbände in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach durchgeführt. Die Prüfung umfasste die Jahre 2017 bis 2021.
Das Ergebnis der Prüfung wurde der Verwaltung am 10.11.2022 mitgeteilt und ist als Anlage dieser Informationsvorlage beigefügt.
Der Gemeinderat wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 S. 1 2.HS GemO über das Prüfergebnis unterrichtet und nimmt den Prüfbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes Neuwied zur Kenntnis.
Als weitere Anlage 2 beigefügt ist die Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Prüfungsfeststellungen.
Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich. Falls zu einzelnen Prüfungsfeststellungen Anregungen des Gemeinderates mit in die abschließende Stellungnahme aufgenommen werden sollen, bittet die Verwaltung um entsprechende Mitteilung.
Der Ortsgemeinderat diskutiert ausführlich über die verschiedenen Ergebnisse der überörtlichen Prüfung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes. Im Punkt 10 heißt es: „Die Gemeinde hat ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Entsprechende Vertragskonditionen sollten daher regelmäßig überprüft werden. Es wird empfohlen, die Zuschläge nach Anwendung eines dem Vergaberecht ähnlichen Ausschreibungsverfahrens auf Grundlage objektiver Kriterien zu erteilen.“ Es wird überlegt, bei Vermietungen der Wiedhalle einen Vertrag mit einem Getränkehändler einzuführen. Herr Boden führt an, dass es bereits früher einen Vertrag mit der Firma Getränke Kemmler GmbH bei Vermietung oder Veranstaltungen gab. Bei Vermietung der Wiedhalle wäre der Getränkekauf bei einem Getränkehändler verpflichtend. Sollte diese Idee umgesetzt werden, müsste eine Preisanfrage an mind. drei Getränkehändlern erfolgen. Ein Ratsmitglied schlägt vor, den Vertrag mit dem verpflichtenden Kauf nur für Vereine einzuführen. Privatpersonen sollen selber bestimmen dürfen, woher sie ihre Getränke beziehen. Der Rat möchte diesen Punkt noch mal genauer beraten.
Punkt 13: „Es ist sicherzustellen, dass die Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden von der Verbandsgemeindeverwaltung geführt werden. Einheitliche Arbeitsberichte mit detaillierter Tätigkeits- und Stundenerfassung sowie des Maschineneinsatzes sind zur Verwaltungsvereinfachung, Einhaltung von Arbeitszeiten und der Kontrolle anzustreben.“
Herr Kröll führt an, dass die Verwaltung hier schon an Listen arbeitet, die als „Arbeitsbericht“ mit detaillierter Tätigkeits- und Stundenerfassung sowie des Maschineneinsatzes erstellt und der Ortsgemeinde zur Verfügung gestellt werden soll. Ein Ratsmitglied schlägt vor, den Bauhof mit einer digitalen Zeiterfassung auszustatten.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2023
„Wir sind stetig gezwungen zu Jahresbeginn im laufenden Ergebnishaushalt ein Minus auszuweisen. Ein Minus, welches viele unserer Wünsche und Planungen blockiert. Im laufenden Jahr versuchen wir dann bis zum Jahresende dieses Minus zu minimieren“, führte Ortsbürgermeister Thomas Boden in die Thematik ein. Und dennoch sei die Lage in diesem Jahr noch etwas kritischer als in den vorangegangenen Jahren. Mit einen Jahresfehlbetrag von rund 271.000 € ist das Minus höher als in den vergangenen Jahren. Als Ursache wiederholte Herr Boden die bekannten Faktoren: Die gestiegenen Energiekosten schlagen sich negativ auf die Haushaltsentwicklung nieder. Alleine für Heizung und Strom sind rund 94.000 € mehr etatisiert worden. Auch sind Verbands-, Kreis- und Grundschulumlage um 232.000 € gestiegen. Nicht zuletzt sind auch höhere Zinsaufwendungen aufgrund verstärkter Kreditaufnahmen in Höhe von rund 45.000 im Etat vorgesehen. Dies alles könne nicht durch gestiegene Steuereinnahmen in Höhe von rund 173.000 € und Schlüsselzuweisungen von rund 150.000 € gänzlich kompensiert werden.
Er warf aber auch einen Blick auf die Schuldenentwicklung: In diesem Jahr müssen voraussichtlich Kredite in Höhe 1,5 Mio. € aufgenommen werden. Damit steigt der Schuldenstand auf rund 4 Mio. €. Auch hier seien die Gründe bekannt. Zum einen die erheblichen Investitionen in die Kindertagesstätte. In diesem Jahr sind Ausgaben von 1,2 Mio. € etatisiert worden. Auch das Baugebiet „Auf’m Scheuerchen Kopf“ schlägt sich mit Baukosten in Höhe von 550.000 € sowie den Erschließungskosten im Investitionshaushalt nieder. Allerdings rechnet hier die Gemeinde durch den Verkauf von erschlossenen Baugrundstücken mit einer signifikanten Reduzierung der Verschuldung. Dies sei aber erst mittelfristig zu erreichen, so die Einschätzung von Ortsbürgermeister Thomas Boden. Der Stellv. Leiter der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach, Werner Kröll, vertiefte seinerseits die die Zahlen des Haushalts mit weiteren Fakten. Als Konsequenz hielt man fest, dass im Laufe des Haushaltsjahres durch Einsparungen und Einnahmeverbesserungen das Rechnungsergebnis zum Jahresende reduziert werden müsse.
a) Sachverhalt:
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag von - 271.214,-- Euro ab.
Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen - 75.586,-- Euro, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt - 1.529.860,-- Euro und der Saldo aus Finanzierungstätigkeit weist einen Betrag von 1.609.446,-- Euro aus.
Zur Finanzierung der in 2023 geplanten Investitionen ist somit eine Kreditermächtigung von 1.529.860,00 Euro erforderlich.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des Haushalts in der vorliegenden Form anzunehmen.
Die Verwaltung wird ermächtigt bei Bedarf den erforderlichen Kredit aufzunehmen. Mehrere Angebote sind einzuholen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
4. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP)
a) Sachverhalt:
Das Land Rheinland-Pfalz hat mit dem o. a. LGPEK-RP über eine Entschuldungshilfe für die Kommunen beschlossen. Die Kommunen sollen unter bestimmten Voraussetzungen anteilig von Liquiditätskrediten entschuldet werden. U. a. ist eine Voraussetzung, dass, sofern die Gemeinde am PEK teilnimmt, die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds einvernehmlich für beendet erklärt wird.
Zurzeit liegen die Durchführungsverordnung und Verwaltungsvorschriften noch nicht vor. Eine Prüfung, welche Vorgehensweise für die Ortsgemeinde wirtschaftlicher ist, kann erst erfolgen, wenn die vorgenannten Rechtsvorschriften erlassen sind.
Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt nach Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen eine Entschuldungshilfe nach dem LGPEK-RP zu beantragen, sofern dies für die Ortsgemeinde wirtschaftlich günstiger ist.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. Informationen aus der Gemeinde, Beantwortung von Anfragen
| - | Ratsmitglied Jan Hammer hat seine Schriftführertätigkeit für Ausschusssitzungen niedergelegt. Für die neue Schriftführertätigkeit wurde eine Anzeige im Mitteilungsblatt aufgegeben. Die Ortsgemeinde hat eine Rückmeldung erhalten. Es soll ein Gespräch mit dem bisherigen Schriftführer, der künftigen Schriftführerin und dem Ortsbürgermeister Boden stattfinden. |
| - | Der Ortsbürgermeister informiert, dass alle kranken Eschen in der Baumallee „Neuwiese“ geschlagen und neue Bäume gepflanzt wurden. Unter anderem wurden Apfelbäume sowie Esskastanien gepflanzt. Der Naturpark hat einen Zuschuss in Höhe von ca. 10.000€ gewährt. Insgesamt sind Kosten von rund 14.900€ entstanden. |
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| Ein Ratsmitglied erkundigt sich, wie viel Ertrag aus dem Holzverkauf entstanden ist. Der Vorsitzende möchte sich nach dem genauen Betrag erkundigen. Es wird der Vorschlag eingebracht, kleine Schilder mit den Namen der gepflanzten Bäume einzuführen. Ortsbürgermeister Boden möchte erfragen, ob die Schilder über einen Zuschuss des Naturparks beschafft werden können. Ein weiterer Bezuschussungsantrag wird für einen großen „Bilderahmen“ und eine Relax Liege für Wanderwege gestellt. |
| - | Hinsichtlich des Plakatierverbotes in der Gemeinde gab es bereits im Jahr 2013 einen Ortsgemeinderatsbeschluss, welcher die Plakatierung an allen Laternen verbietet. Herr Boden möchte das Ordnungsamt darüber informieren und darum bitten, Verstöße in Zukunft zu ahnden. |
| - | Bezüglich des Glasfaser-Ausbaus der Deutschen Glasfaser gibt es noch keine neuen Informationen. |
| - | Vom 08.06. bis zum 11.06.2023 findet auf dem Campingplatz „Wiedschleife“ wieder ein Wohnmobiletreffen wie im vergangen Jahr statt. Es werden voraussichtlich ca. 57 Wohnmobile an dem Treffen teilnehmen. |
| - | Am Samstag, den 25.03.2023, fand der Roßbacher „Frühjahrsputz“ statt. Die Anwesenden wurden in Gruppen eingeteilt und es wurde an Straßenrändern Müll gesammelt, Wanderwege freigeschnitten sowie Straßenlampen und Schilder gesäubert. Ortsbürgermeister Boden bedankt sich bei den zahlreichen Helferinnen und Helfern! |
| - | Für den Neubau „Michaelshof“ auf dem Gelände des ehemaligen Caritas-Haus hat am 16.03.2023 ein Richtfest stattgefunden, an dem auch die Ratsmitglieder eingeladen waren. Insgesamt entstehen 24 Wohnungen. Ebenfalls soll ein Pflegedienst in den Neubau einziehen. Ein passender Pflegedienstanbieter wird noch gesucht. |
| - | Die Homepage der OG Roßbach wird jetzt mit „Leben“ gefüllt. Ortsbürgermeister Boden bedankt sich bei Kirsten Hartmann, dass sie immer zeitnah aktuelle Berichte von der Gemeinde hochlädt. Ein Ratsmitglied führt an, dass Vereine/Firmen noch auf der Homepage verlinkt werden müssen. Das setzt allerdings das Einverständnis der Vereine/Firmen voraus. |
| - | Der An- und Umbau der KiTa „Im Zwergenreich“ macht gute Fortschritte. Anbau 1 + 2 sind im Rohbau so weit fertiggestellt. Das Dach des Anbaus 2 kommt voraussichtlich am 02.04.2023 an. Der Kran soll in der KW14 entfernt werden. Die Ausschreibung für den Brandschutz sowie die Außenanlagen muss noch erfolgen. Das Dach der KiTa soll mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden. |
| - | Das Geländer am Kolpinghaus Reifert (sowohl am Eingang als auch zur Straßenseite hin) wird durch die Firma Lotz aus Dierdorf repariert. Die Kosten belaufen sich auf ca. 3.000 €. Des Weiteren soll ein Schild mit „Behinderten-Parkplatz“ aufgestellt werden. Für die Einweihung des Kolpinghauses muss noch ein Termin gefunden werden. |
9. Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.