Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ortsgemeinderates Datzeroth am 12.03.2024
Öffentlicher Teil:
| 1. | Bürgerfragestunde gemäß §16a Gemeindeordnung (max. 30 Minuten) |
Es werden keine Anfragen gestellt.
| 2. | Feststellung des Jahresabschlusses 2022 und Entlastungserteilung |
a) Sachverhalt:
Die Ortsbürgermeisterin, Frau Hardt und die Beigeordneten nehmen an Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt das älteste Ratsmitglied, Natascha Berg den Vorsitz im Gemeinderat.
Dem Rat liegt die Jahresrechnung 2022 mit Bilanz und Rechenschaftsbericht vor. Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Natascha Berg berichtet über das Ergebnis der vom Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde durchgeführten Prüfung. Diese Prüfung habe am 15.11.2023 bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Rengsdorf stattgefunden. Der Ausschuss habe die Prüfung nach den Grundsätzen des § 112, Abs. 1 GemO stichprobenweise durchgeführt. Hierbei hätten sich keine Feststellungen ergeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe deshalb folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss:
1. Die Jahresrechnung 2022 der Ortsgemeinde Datzeroth mit Anhang und Rechenschaftsbe-richt sowie die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung und der Anlagenspiegel, die Verbindlichkeiten- und Forderungsübersicht und der Übersicht über die Dienstbarkeiten werden festgestellt und der Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt.
In der anschließenden Abstimmung stimmt der Gemeinderat diesem Empfehlungsbeschluss des Rechnungsprüfungsausschusses zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 4; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0
2. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat der Ortsbürgermeisterin und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen. Für die Wahrnehmung gemeindlicher Aufgaben nach § 68 GemO durch die Verbandsgemeinde soll dem Bürgermeister, den Beigeordneten und den sonstigen Anordnungsberechtigten der Verbandsgemeinde ebenfalls Entlastung erteilt werden.
In der anschließenden Abstimmung stimmt der Gemeinderat diesem Empfehlungsbeschluss des Rechnungsprüfungsausschusses zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 4; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024 |
a) Sachverhalt:
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2024 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 37.230,-- Euro ab.
Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen minus 11.413,-- Euro, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt – 80.500,-- Euro und der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit beträgt 91.413,00 Euro.
Zur Finanzierung der Investitionen ist keine Kreditaufnahme erforderlich. Die Investitionskosten können über die Abschmelzung der liquiden Mittel finanziert werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den Entwurf des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für 2024 in der vorgelegten Fassung anzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 7; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0
| 4. | Informationen aus der Gemeinde, Beantwortung von Anfragen |
Die Ortsbürgermeisterin informiert über folgende Angelegenheiten:
| a) | Die alten Tische des Dorfgemeinschaftshauses werden neu aufgearbeitet, die Kosten übernimmt die Dorfgemeinschaft Datzeroth |
| b) | Baubeginn Backes: voraussichtlich im April |
| c) | Die neue Theke ist in Planung, Ende April/ Anfang Mai soll sie aufgestellt werden |
Öffentlicher Teil
| 1. | Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil |
Es waren keine Zuhörer beziehungsweise Bürger mehr vor Ort.
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.