Öffentliche Niederschrift über die 30. Sitzung des Ortsgemeinderates Breitscheid am 20.02.2024

Top 1: Prüfung der Jahresrechnung 2022 und Entlastungserteilung

a) Sachverhalt:

Die Ortsbürgermeisterin Frau Viccari und die Beigeordneten nehmen an Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt das älteste Ratsmitglied, Herr Harald Heßler den Vorsitz im Gemeinderat. Zunächst werden die Schwerpunkte der gemeindlichen Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2022 anhand des Jahresabschlusses und des Rechenschaftsberichts erläutert.

Sodann berichtet die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Fred Wittlich über das Ergebnis der vom Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde durchgeführten Prüfung.

Diese Prüfung habe am 09.11.2023 bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Rengsdorf stattgefunden.

Der Ausschuss habe die Prüfung nach den Grundsätzen des § 112, Abs. 1 GemO stichprobenweise durchgeführt. Hierbei hätten sich keine Feststellungen ergeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe deshalb folgende Beschlüsse gefasst:

b) Beschluss:

1. Die Jahresrechnung 2022 der Ortsgemeinde Breitscheid mit Anhang und Rechenschaftsbericht sowie die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung und der Anlagenspiegel, die Verbindlichkeiten- und Forderungsübersicht und der Übersicht über die Dienstbarkeiten werden festgestellt und der Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt.In der anschließenden Abstimmung stimmt der Gemeinderat diesem Empfehlungsbeschluss des Rechnungsprüfungsausschusses zu.
2. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat der Ortsbürgermeisterin und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen. Für die Wahrnehmung gemeindlicher Aufgaben nach § 68 GemO durch die Verbandsgemeinde soll dem Bürgermeister und den Beigeordneten sowie den sonstigen Anordnungsberechtigen der Verbandsgemeinde ebenfalls Entlastung erteilt werden.In der anschließenden Abstimmung stimmt der Gemeinderat diesem Empfehlungsbeschluss des Rechnungsprüfungsausschusses zu.

c) Abstimmungsergebnis: 1. einstimmig 2. einstimmig

Top 2: Haushalt 2024

a) Sachverhalt:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2024 schließt im Ergebnishaushalt mit einem geplanten Jahresfehlbetrag in Höhe von 297.122,-- Euro ab. Im Finanzhaushalt beträgt der geplante Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen - 80.144,--Euro, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt - 712.500,-- Euro und der Saldo aus Finanzierungstätigkeit beträgt 792.644,-- Euro. Die Unterdeckung bei den Investitionsmaßnahmen erfolgt über eine Reduzierung der liquiden Mittel des Finanzhaushaltes, eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich.

b) Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für 2024 in der vorliegenden Form anzunehmen.

c) Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top 3: Verschiedenes

• Es wird diskutiert, wie „freies“ Holz aus Gemeindewäldern veräußert werden soll. Gregor Nassen soll erst über Einschläge gefragt werden.
• Über den Wirtschaftsweg von Nassen ins Gewerbegebiet läuft Wasser. Dieses kommt sichtlich aus dem darüberliegenden Wald. Das Wasser soll abgeleitet werden.
• Vergabe eines Auftrages

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag mit einer Bruttosumme von 21.950,86 € an die Firma Syna GmbH, Bonefeld (Süwag AG) zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top 7: Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil

• Eine Bauangelegenheit wird vertagt
• Zwei Personalangelegenheiten werden besprochen.