Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Anhausen am 24.03.2025
über die 7. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Anhausen am 24.03.2025
5. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
• | Bei drei Grundstücksverkäufen hat die Ortsgemeinde kein Vorkaufsrecht ausgeübt. |
6. Einwohnerfragestunde
Der anwesende Einwohner fragt nach dem Sachstand bzgl. des Glasfaserausbaus, da er an der Einwohnerversammlung am 27.03.2025, an der auch ein Mitarbeiter der Glasfaser Plus anwesend sein wird, nicht teilnehmen kann.
Der Vorsitzende verliest hierzu eine E-Mail von der Glasfaser Plus.
Die ausführende Firma, die für die Glasfaser Plus gearbeitet hat, ist insolvent. Aus diesem Grunde müssen die Arbeiten nun von einem neuen Auftragnehmer ausgeführt werden, hierzu bedarf es jedoch noch einiger vorbereitender Arbeiten.
Die Glasfaser Plus geht davon aus, dass die Arbeiten zum Ausbau im Sommer/Spätsommer wieder aufgenommen werden können.
7. Auftragsvergabe „Neugestaltung Webseite der Ortsgemeinde Anhausen"; Beratung und Beschlussfassung
Es liegt ein Angebot der Fa. H-Webdesign i. H. v. 2.944,06 € vor.
Der Gemeinderat stimmt einer Auftragsvergabe zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
8. Teilnahme an der Ausschreibung der Strom- und Gaslieferausschreibung für die Jahre 2026 bis 2029
a) Sachverhalt:
Die Lieferung von Strom und Gas für die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach und der angehörigen Ortsgemeinden muss zum 01.01.2026 neu vergeben werden.
Hier gibt es zwei Möglichkeiten für die Durchführung der Ausschreibung.
1. Möglichkeit Durchführung der Ausschreibung durch den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz.
Der GStB bietet auch in diesem Jahr die Durchführung der Ausschreibung für die Jahre 2026-2028 an.
Die letzte Ausschreibung führte jedoch zu keinem Ergebnis. Hier musste für einen Teil der Gemeinden durch die Verwaltung nachverhandelt werden. Die Kosten des Verfahrens waren durch die Ortsgemeinden allerdings trotzdem zu tragen.
Es besteht auch wieder die Wahl zwischen Normalstrom bzw. -gas und Ökostrom bzw. Biogas.
Folgende Kosten fallen an:
- beim Strom 150 € für die ersten sechs Abnahmestellen, danach 12 € je weitere Abnahmestelle;
2022 hatten wir ca. 390 Abnahmestellen, so das Bruttokosten von ca. 5.660 € entstehen.
- beim Gas 230 € für die ersten vier Abnahmestellen, danach 14 € je weitere Abnahmestelle.
2022 hatten wir ca. 126 Abnahmestellen, so das Bruttokosten von ca. 2.300 € entstehen.
Gemeinden die an der Ausschreibung des Gemeinde- und Städtebundesteilnehmen wollen müssen dies bis zum 04.04.2025 mitteilen.
2. Möglichkeit Ausschreibung durch die Verbandsgemeinde Asbach
Die Verbandsgemeinde Asbach bietet an, die reine Ausschreibung für die Verbandsgemeinden im Kreis durchzuführen. Hiervon ausgenommen sind die Vorarbeiten und die Auswertung. Die Laufzeit dieses Vertrags gilt für die Jahre 2026 und 2027. Hinzu kommt die Option der jährlichen Verlängerung für 2028 und 2029.
Die Vorarbeiten und die Auswertung übernimmt die Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach in diesem Fall.
Allerdings müssen sich hier alle Gemeinden auf eine Ausschreibung festlegen, egal ob Normalstrom bzw. -gas und Ökostrom bzw. Biogas.
Die Abrechnung erfolgt aufgrund er erbrachten Stunden der Verwaltung in Asbach. Der Stundensatz beträgt 65,95 € je Stunde, so das Gesamtkosten von ca. 1.500 € entstehen. Diese werden anschließend auf alle an der Ausschreibung teilnehmenden Gemeinden zu gleichen Anteilen aufgeteilt.
Am 20.03.2025 fand eine Vorstellung fand eine Vorstellung des Verfahrens im Rathaus Asbach statt. Bis jetzt nehmen die Verbandsgemeinden Puderbach, Dierdorf und Linz teil, die Verbandsgemeinde Bad Hönningen prüft die Teilnahme.
Hier wurde auch festgestellt, dass hier die Entscheidung über die Teilnahme hier bis 27.04.2025 mitgeteilt werden muss.
Bei der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 13.03.2025 hat die Verwaltung empfohlen, an der gemeinsamen Ausschreibung der Verbandsgemeinde Asbach teilzunehmen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat folgt der Empfehlung der Verwaltung und beschließt, die Ausschreibung durch die Verbandsgemeinde Asbach durchführen zu lassen. Der Vorsitzende wird beauftragt, dem wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen. Der Ortsgemeinderat ist über das Ergebnis der Ausschreibung zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
9. Mitteilungen/Verschiedenes
| • | Es liegt eine Info E-Mail seitens der ADD bzgl. des Landeswettbewerbes,,Unser Dorf hat Zukunft“ vor. Hier geht es im Mai auf Gebietsebene weiter. |
| • | Zur Neuaufstellung der Betriebsplanung (Forsteinrichtungswerk) für den Gemeindewald fand am 18.03.2025 ein gemeinsames Einführungsgespräch statt. In der Nächsten Gemeinderatssitzung, Ende Mai, werden Herr Schneider (Landesforsten) und Revierförster Frank Krause einen Bericht über den Gemeindewald geben. |
| • | Bei der Besprechung im Seniorenarbeitskreis am 19.03.2025 war Frau Hoffmann-Roth von der Kreisverwaltung Neuwied eingeladen. Hier ging es um Angebote für einen Mittagstisch für Senioren und gesunde Ernährung. |
| • | Am 10.05.2025 wird das Inhouse-Seminar für Gemeinderäte in Meinborn nachgeholt. |
| • | Es gab Beschwerden über die Zustellung des RW-Direkt. Hier hat die Verwaltung mit dem Verlag gesprochen, um die Zustellung zu gewährleisten. |
| • | Gegenüber dem Ausgang der Wohnpflegegemeinschaft in der Hohlstraße wurde der Gehweg abgesenkt, so dass dieser jetzt barrierefrei ist. |
| • | Durch den Wasserschaden in der Wohnpflegegemeinschaft werden die derzeitigen Bewohner Anfang April für mehrere Monate in das ehemalige Wohnhaus von Pfarrer Laengner umziehen. |
| • | Am 20.03.2024 fand in Rengsdorf eine Info Veranstaltung der Servicestelle Gesundheit statt. Thema,,Deine Gesundheit, deine Stimme“. Es geht um die zentrale Gesundheitsversorgung in der VG RW. |
| • | Am 23.03.2024 fand in St. Katharinen die erste Gesundheitsmesse des Kreises Neuwied statt. Hier wurde auch das Seniorenprojekt vom Kirchspiel Anhausen vorgestellt. |
| • | Die Verbandsgemeinde Herrstein denkt ebenfalls über eine Wohn-Pflege-Gemeinschaft nach. Sie verfügt bereits über ein MVZ. Hier findet am 26.03.2025 ein Termin zum Informationsaustausch statt. |
| • | Es liegt ein Schreiben der Kreisverwaltung über die Genehmigung für den Haushalt 2025 und die Haushaltssatzung vor. |
| • | Termine: 06.03.2025 Wahl zum Landrat und Verbandsbürgermeister/in |
9.1. Unterrichtung des Gemeinderates über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes
a) Sachverhalt:
Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt (RuGPA) hatte bereits 2023 örtliche Erhebungen für eine überörtliche Prüfung der Gemeinden und Verbände in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach durchgeführt. Die Prüfung umfasste die Jahre 2017 bis 2021.
Das Ergebnis der Prüfung wurde dem Gemeinderat bereits vorgestellt (vgl. Anlage 1 dieser Informationsvorlage). Anschließend hatte die Verwaltung in Abstimmung mit der Ortsgemeinde hierzu Stellung genommen. Auch diese Erwiderung wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Am 07.03.2025 teilt das RuGPA nunmehr mit, dass alle Prüfungsfeststellungen erledigt und damit ausgeräumt wurden (s. Anlage 2, Grüne Kennzeichnung in der Übersicht).
Der Gemeinderat wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 S. 1 2.HS GemO hierüber unterrichtet. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.