Öffentlicher Teil der Niederschriftüber die 17. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Meinbornam 04.04.2023
1. Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerfragestunde entfällt, da keine Zuhörer anwesend sind.
2. Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans 2023
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023 ist den Ratsmitgliedern zugegangen. Frau Denise Konter, Leiterin Fachbereich Finanzen, trägt die wichtigsten Einnahme- und Ausgabepositionen vor. Des Weiteren werden die Hebesätze für die zu zahlenden Umlagen (Kreis, VG, etc.) erläutert und Fragen aus dem Gemeinderat beantwortet.
Frau Konter teilt weiterhin mit, dass durch die Anhebung der vom Land geforderten Nivellierungssätze sich Mehreinnahmen von ca. 25.000,00 € für die Gemeinde Meinborn ergeben würden. Der Gemeinderat hat bisher nicht die Absicht die Steuersätze zu erhöhen.
Zur Information teilt Ortsbürgermeister Blasius mit, dass die Haushaltsermächtigungen nicht mehr gesondert beschlossen werden, sondern im Jahresabschluss behandelt werden.
Die Haushaltssatzung enthält folgende Festsetzungen:
Der Ergebnis- und Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 wird
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 681.040,00 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 742.969,00 Euro
der Jahresüberschuss auf - 61.929,00 Euro
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen
Ein- und Auszahlungen auf - 21.750,00 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten auf 91.675,00 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf 11.000,00 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeiten auf 80.675,00 Euro
der Saldo der Ein- uns Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf 58.925,00 Euro
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 269 v.H.
Grundsteuer B (Grundstücke) 317 v.H.
Gewerbesteuer 352 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden,
für den ersten Hund 30,00 EUR
für den zweiten Hund 60,00 EUR
für jeden weiteren Hund 90,00 EUR.
§ 5 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals z
um 31.12.2021 betrug 5.803.470,03 Euro.
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2022 beträgt 5.760.700,03 Euro
und zum 31.12.2023 5.698.771,03 Euro
§ 6 Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen liegen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO vor, wenn im Einzelfall 10.000,00 Euro überschritten werden.
§ 7 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 10.000,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Die Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2023 in Kraft.
Das Haushaltsjahr 2022 war mit einem Finanzmittelfehlbetrag von -97.660,00 € geplant, hat aber mit einem Finanzmittelüberschuss von rund 111.000,00 € abgeschlossen, sodass sich die liquiden Mittel entsprechend erhöhen. Natürlich ist zu beachten, dass die noch neu zu bildenden Haushaltsermächtigungen 2022 mit berücksichtigt werden müssen.
Die liquiden Mittel betrugen beim letzten geprüften Jahresabschluss am 31.12.2021 insgesamt 2.323.642,05 € und zum 31.12.2022 werden sich diese auf ca. 2.435.000,00 € erhöhen.
Der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung wird einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3. Unterrichtung des Gemeinderates über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes
Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt hat in der Zeit vom 28.03.2022 - 19.05.22 örtliche Erhebungen für eine überörtliche Prüfung der Gemeinden und Verbände in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach durchgeführt. Die Prüfung umfasste die Jahre 2017 bis 2021.
Das Ergebnis der Prüfung wurde der Verwaltung am 10.11.2022 mitgeteilt und liegt den Ratsmitgliedern vor. Ebenso liegt den Ratsmitgliedern die Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Prüfungsfeststellungen vor, welche von Frau Konter erläutert werden.
Der Gemeinderat wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 S. 1 2.HS GemO über das Prüfergebnis unterrichtet und nimmt den Prüfbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes Neuwied zur Kenntnis.
Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich. Falls zu einzelnen Prüfungsfeststellungen Anregungen des Gemeinderates mit in die abschließende Stellungnahme aufgenommen werden sollen, bittet die Verwaltung um entsprechende Mitteilung.
Es werden keine Anregungen vorgetragen.
4. Zustimmung zur Annahme einer Spende gem. § 94 GemO
Der Vorsitzende erläutert, dass die Fa. Multicycle Fahrrad-Handels GmbH & Co. KG, 87499 Wildpoldsried, im Rahmen einer Firmen-Aktion der Ortsgemeinde eine Spende i.H.v. 8.000,00 € angeboten hat. Die Spende ist zweckgebunden für die Anpflanzung von 2000 Waldbäumen zu verwenden.
Durch Revierleiter Frank Krause wurde mitgeteilt, dass im Gemeindewald entsprechende Flächen zur Verfügung stehen.
Die Annahme der Spende wird einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. Aufstellung einer Vorschlagliste für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Schöffengerichte und Strafkammern des Landgerichtes für die Wahlperiode 2024 - 2028
Ortsbürgermeister Helmut Blasius hat Ausschließungsgründe nach § 22 GemO und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Er nimmt im Zuhörerraum Platz.
Beigeordneter Holger Lehr übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt den Vorsitz.
Herr Lehr teilt mit, dass auf die öffentlichen Aufrufe ein Antrag zur Aufnahme in die Vorschlagsliste bei der Ortsgemeinde eingegangen ist. Antragstellerin ist Frau Sabine Blasius aus Meinborn.
Als Erstes ist ein Beschluss zu fassen, ob über die Aufnahme in die Vorschlagsliste offen abzustimmen ist. Dem wird einstimmig entsprochen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Als Weiteres ist nun der Beschluss zu fassen, Frau Sabine Blasius in die Vorschlagsliste für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Schöffengerichte und Strafkammern des Landgerichtes für die Wahlperiode 2024 - 2028 aufzunehmen.
Der Beschluss ergeht einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
6. Auftragsvergaben Mehrgenerationen- und Multifunktionsplatz
Durch den Gemeinderat besteht ein Beschluss zum Umbau des Bolzplatzes zu einem Mehrgenerationen- und Multifunktionsplatz.
Der Planungsauftrag wurde an das Planungsbüro Hicking, Adenau, vergeben.
Eine Förderzusage der ADD Trier liegt für die Maßnahme vor. Die Fördersumme muss bis zum 31.10.2023 beantragt sein. Dies geht mit dem Abschluss der Baumaßnahme einher. Die endgültige Planung des Planungsbüros Hicking liegt den Ratsmitgliedern vor. Durch das Planungsbüro wurden bereits entsprechende Preisanfragen und beschränkte Ausschreibungen veranlasst. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor.
Aufgrund der kurzfristig zu vergebenden Aufträge soll ein Vorratsbeschluss für die einzelnen Auftragsvergaben erfolgen.
Fragen aus den Reihen der Ratsmitglieder werden beantwortet. Nach eingehender Diskussion stellt ein Ratsmitglied den Antrag auf Einsicht in die Leistungsverzeichnisse.
Ortsbürgermeister Blasius wird bei der Vergabestelle der Verbandsgemeinde den Antrag auf Einsichtnahme prüfen lassen.
Dem Gemeinderat wird empfohlen, den Beschluss zu fassen, den Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Beigeordneten zu ermächtigen, die Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Der Beschluss wird mehrheitlich angenommen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 0, Enthaltung: 1
7. Mitteilungen/Verschiedenes
Einwohnerversammlung
Am 28.03.2023 fand im Dorfgemeinschaftshaus eine Einwohnerversammlung zu den Themen Mehrgenerationen und Multifunktionsplatz, Glasfaser und Erneuerbare Energien statt. An dieser Versammlung nahmen rund 40 Einwohner teil.
Waldkindergarten
Der Platz für den Waldkindergarten in der Weihnachtsbaumschonung oberhalb des Klärwerks wurde bereits gemulcht. Mit der weiteren Herrichtung des Platzes wird im April begonnen. Die Lieferung des Waldkindergartenwagens ist für den 20.04.2023 zugesagt. Anschließend sind noch weitere Arbeiten erforderlich.
Waldweg Steinebachtal
Durch die Baumaßnahme der Fa. Syna ist der Waldweg derzeit nicht gut begehbar. Die Herrichtung des Weges ist noch nicht abgeschlossen. Sobald die Witterung es zulässt und der Weg abgetrocknet ist, wird mit der Herrichtung begonnen. Die Endabnahme erfolgt unter Beteiligung der Verbands- und Ortsgemeinde.
11. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Es wurden keine Beschlüsse gefasst