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RW-Direkt
Ausgabe 17/2025
Aus der Verwaltung / Ortsgemeinde
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Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ortsgemeinderates Roßbach am 31.03.2025

6.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden keine Beschlüsse gefasst aber mehrere Punkte angesprochen.

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Es wurde von einem Mitarbeiter der deutschen Telekom der aktuelle Sachstand bezüglich eines möglichen Ausbaus durch „Glasfaser Plus“ in Roßbach mitgeteilt.

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Es wurden 2 Grundstücksangelegenheiten besprochen.

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Es wurde über verschiedene Vertragsangelegenheiten gesprochen.

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Informationen aus der Gemeinde wurden mitgeteilt.

7.

Beantwortung von Anfragen aus der Bürgerschaft (Einwohnerfragestundenach § 16 a GemO); Dauer: max. 30 Minuten

Aus der Bürgerschaft kam die Frage für die Wald Begehung. Herr Boden berichtet darüber im Top 10.

8.

Bauleitplanung in der Ortsgemeinde Roßbach5. Änderung des Bebauungsplanes "Im Gräbenberg"

8.1.

Abwägung der eingegangenen Anregungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und der Privatpersonen

a) Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Roßbach hat in der Sitzung am 07.02.2022 die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Im Gräbenberg“ beschlossen.

Die Ortsgemeinde beabsichtigt, einen als Grünfläche/Spielplatz ausgewiesen Bereich, der wohnbaulichen Nutzung zuzuführen.

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung wurde die Öffentlichkeit im Zeitraum vom 30.06.2023 bis zum 31.07.2023 am Verfahren beteiligt.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 07.07.2023 beteiligt.

Während der frühzeitigen Beteiligung sind einige planungsrelevante Stellungnahmen eingegangen, welche zu einer Reduzierung des Geltungsbereiches geführt haben.

Die Baufläche wurde auf 2 Grundstücke reduziert und die Wendeanlage wurde günstiger platziert, sodass weiterhin Niederschlagswasser bei möglichen Starkregenereignissen abfließen kann.

Im Rahmen der Offenlage wurde die Öffentlichkeit vom 23.09.2024 bis zum 25.10.2024 am Verfahren beteiligt. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 03.09.2024 am Verfahren beteiligt.

Die eingegangenen Anregungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wurden in die beigefügte Tabelle eingearbeitet.

Die Anregungen sind einzeln zu behandeln und entsprechend zu würdigen.

Beschluss: 1,4,6,8,9,10 Beschlussempfehlungen erforderlich!

sh. Tabelle

Nr.1

14 Ja Stimmen und 1 Enthaltung

Nr.4

10 Ja Stimmen und 5 Enthaltungen

Nr.6

10 Ja Stimmen und 5 Enthaltungen

Nr.8

10 Ja Stimmen und 5 Enthaltungen

Nr.9

10 Ja Stimmen und 5 Enthaltungen

Nr.10

10 Ja Stimmen und 5 Enthaltungen

8.2.

Satzungsbeschluss

BfR-Antrag zu TOP 8 im Rahmen der Sitzungsunterbrechung

während der 6. Ratssitzung am 31.03.2025

Sitzungsunterbrechung von 20:35 Uhr bis 20:38 Uhr.

Der BfR stellt nachfolgenden Antrag mit der Bitte diesen entsprechend zu protokollieren:

Aufgrund der besonderen Herausforderungen und der hieraus resultierenden vielen Ausnahmereglungen im Rahmen des Bebauungsplanes „Im Gräbenberg“ ergeben sich Unwägbarkeiten hinsichtlich der für die Ortsgemeinde Roßbach entstehenden Kosten.

Aus Gründen der Transparenz beantragen wir eine Dokumentation sämtlicher Kostenpositionen über die mit der Erschließung zusammenhängenden Ausgaben nach Abschluss des Verfahrens und vor Festlegung des Veräußerungspreises.

a) Sachverhalt:

Gemäß § 10 Abs. 1 BauGB wird die 5. Änderung des Bebauungsplanes als Satzung beschlossen. Mit dem Abschluss des förmlichen Verfahrens ist der Satzungsbeschluss durch den Ortsgemeinderat zu fassen.

Nachstehend ist der Text der Satzung dargestellt:

Satzung

5. Änderung des Bebauungsplanes „Im Gräbenberg“

Ortsgemeinde Roßbach

Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes von 10.09.2021 (BGBL I S. 4147) und nach § 88 Abs. 1 der Landesbauordnung (LBauO) Rheinland-Pfalz vom 24.11.1998 (GVBl. S. 365) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28.09.2021 (GVBl. S. 543), hat die Ortsgemeinde Roßbach die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Im Gräbenberg“ am 31.03.2025 als Satzung beschlossen.

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

Das Plangebiet umfasst den in der Planurkunde mit einer schwarzen gestrichelten Linie dargestellten Bereich.

§ 2 Bestandteil der Satzung

Bestandteil der Satzung ist die Planurkunde, die Hinweise mit Begründung und der Artenschutzrechtlichen Prüfung.

§ 3 In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Satzungsbeschluss

53547 Roßbach, 31.03.2025
Ortsgemeinde Roßbach
Thomas Boden, Ortsbürgermeister

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Roßbach beschließt die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Im Gräbenberg“ als Satzung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 5

9.

Zustimmung zur Annahme von Spenden gemäß §94 GemO

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Eine Spende zu Gunsten Anschaffung einer Friedhofsbank auf dem Waldfriedhof über 364,38 Euro.

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Weitere Spenden anlässlich des Jubiläums „50 Jahre Wiedhalle“ erfolgten von Herrn Johannes Schmidt in Höhe von 300 Euro, Ingenieurbüro Speich GmbH über 460 Euro und von der Physio-Ergotherapiepraxis Hubertus König über 500 Euro.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

10.

Informationen aus der Gemeinde; Beantwortung von Anfragen

-

Der Ortsbürgermeister berichtet über die Fischereieinahmen 2024

(Strecke Mündung Masbach bis Mündung Elsbach = gesamt 2230 m): Es verbleiben Einnahmen nach Besatz und sonstigen Kosten in Höhe von 605,04 Euro; Der Anteil für Waldbreitbach beträgt rund 57 Euro aufgrund Grenzüberschneidungen.

-

Zugang zur Friedhof Toilette auf dem Waldfriedhof soll ganzjährig, außer in den Monaten wo es kein Wasser gibt, gewährleistet sein. Dazu soll an der Toilettentüre ein Zugangssystem mit Codeschloss angebracht werden.

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Böschungssicherungsmaßnahme Campingplatz:

Im Laufe des Jahres 2025 soll die „Böschungssicherung“ mit Herstellung eines Gehweges Richtung Bocher Platz nach Aussage des LBM erfolgen. Die jederzeitige Zufahrt zum Campingplatz soll dabei gewährleistet sein.

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Änderung der Straßenbeleuchtung – Richtung Campingplatz

Unter anderem soll in Niederbuchenau ein Strommast nahe der Hängebrücke auf Kosten der Syna entfernt werden.

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Verleihung Ehrennadel

Im Roentgen Museum in Neuwied hat Landrat Achim Hallerbach am 21. Februar 2025 die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an die Brüder Herbert Weingarten und posthum Walter Weingarten verliehen. Für den verstorbenen Walter Weingarten haben die Söhne Christoph und Michael Weingarten die Ehrung entgegengenommen.

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Auftaktveranstaltung 50 JAHRE Wiedhalle am 22.03.2025 – Ortsbürgermeister Boden berichtet von einer sehr gelungenen und stimmungsvollen Veranstaltung mit Dr. Julia Reuschenbach als Festrednerin, Manuel Walkenbach als Moderator, dem Orchester Rahms und vielen Ehrengästen. Für Kurzweil sorgte ein von Julia Reuschenbach und Manuel Walkenbach entwickeltes und moderiertes Quiz zur Geschichte des Saales.

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Roßbach bekommt eine ADAC-Radservicestation. Als Standort wurde der Wiedhallenparkplatz (Wanderparkplatz) ausgesucht. Es wird versucht, den Fahrradweg von der Hauptstraße über den Wieddamm zu verlegen. (Hier wäre eine Möglichkeit, das Thema im Rahmen des Radwegekonzeptes zusammen mit dem LBM anzusprechen).

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Deckensanierung Kolpingstraße Reifert – Am 02.4.-17.04.25 erfolgt die „Deckensanierung“ der Kolpingstraße in der Höhe des alten „Backes“. Dafür ist die Straße komplett gesperrt. Umleitung kann über den Ortsteil Spreitchen erfolgen.

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Beschädigung neue Straße „Auf´m Scheuerchens Kopf“

Beim Abriss eines Hauses mit Nebengebäude in „Scheuerchen“ wurde die neue Straße bei den Arbeiten mit Kettenbagger und schweren LKW beschädigt. Hier muss eine Schadensregulierung herbeigeführt werden. Die Verwaltung (Tiefbauamt) hat sich der Angelegenheit angenommen.

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Regulierungsmaßnahmen Bauhof – Bürgersteige mit Pflastersteinen, die eine Unfallgefahr darstellen, werden derzeit wegen „Gefahr in Verzug“ vom Bauhof wieder ordentlich hergestellt.

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Ausschreibung Risse Sanierung in der Verbandsgemeinde – Die Gemeinden sind von der Verwaltung aufgerufen, Risse in ihren Gemeindestraßen bis zum 30.04.2025 zu melden, um diese durch eine externe Firma beseitigen zu lassen.

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Die Parksituation einiger KfZ in Höhe der Wiedtalstraße 69 bringt die Autofahrer wegen der Kurvenlage in gefährliche Situationen. Das Ordnungsamt ist darüber informiert, eine Vor-Ort Besichtigung soll stattfinden.

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Leuchten Zebrastreifen Ortsmitte Wiedtalstraße.

Die Zebrastreifen sollen besser ausgeleuchtet werden. Seit einem Autounfall in Höhe der Tierarztpraxis wurde die Beleuchtung seitens des LBM nicht mehr erneuert. Die Syna wurde um ein Angebot gebeten. Bindende Kriterien für die Errichtung eines Fußgängerüberweges sind dabei nicht erfüllt, so dass nur ein Angebot für die Demontage erstellt wurde. Die Syna empfiehlt zu dem das noch bestehende Schild zu demontieren und die Streifen (Zebrastreifen) zu entfernen.

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Die Baumschule Hermann aus Kurtscheid wurde für eine Großbaumpflanzung in Höhe des Parkplatzes Sportgelände an der Landesstraße beauftragt, nachdem dort ein verunfallter Baum beseitigt werden musste. Die Kosten der Neupflanzung sind mit der Höhe der Versicherungssumme identisch.

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Ob es noch einen weiteren Zuschuss durch den Naturpark für die „Schilder Baumallee“ geben wird, ist noch offen und wird geprüft.

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Für die Pflege Zwergengarten wird in der Verwaltung eine eigene Kostenstelle eingerichtet. Laut Aussage der BfR will die Kita den Zwergengarten künftig auch wieder vermehrt besuchen und die Eltern sich bei der Pflege einbringen.

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Die Frage eines Ratsmitgliedes nach dem Sachstand „Bau eines Pavillons“ im Zwergengarten an die BfR-Fraktion, beantwortete diese, dass der Pavillon aktuell zu 60% fertiggestellt sei.

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Die Waldbegehung für Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie für Rats- und Ausschussmitglieder war ursprünglich für den 05.04.25 vorgesehen. Nach Absprache mit dem Revierleiter Gregor Nassen soll die Waldbegehung verlegt werden. Als Vorschlag wurden der 03.05.25 oder 10.05.25 genannt. Im Gemeinderat hat man sich auf den Samstag, 10.05.2025 als neuen Termin verständigt.

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Die Einweihung der Kita „Im Zwergenreich“ nach dem An- und Umbau findet am Samstag, 17. Mai 2025 statt.

Beginn: 11 Uhr mit einem abwechslungsreichen Programm.

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Bürgermeister und Landratswahlen am 06.04.25 – Wahlvorstand wird benachrichtigt. Samstag, 05.04.25;

14 Uhr Aufbau Wahllokal in der Wiedhalle.

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Flutlichtförderung (Umstellung auf LED) hat der SV Roßbach-Verscheid über den Sportbund Rheinland auf den Weg gebracht. Die Verwaltung hat für die Gemeinde einen Förderantrag für die Sanierung des Kunstrasenplatzes auf den Weg gebracht.