Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ortsgemeinderates Breitscheid am 16.03.2026
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2026 |
a) Sachverhalt:
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit seinen Anlagen und einem erläuternden Vorbericht wurden allen Gremienmitgliedern mit der Einladung zu der heutigen Sitzung zur Verfügung gestellt.
Weitere Erläuterungen zum Haushaltsplan erfolgen in der Sitzung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen und dem Stellenplan mit folgenden Änderungen:
| - | Vorbericht F 29: Anbau Grundschule Kosten auf 100.000 € (Planungskosten) reduzieren, da Baubeginn erst im nächsten Haushaltsjahr |
| - | Vorbericht F 29: Umgestaltung Schulhof auf 1.500 € (Pflegearbeiten) reduzieren |
| - | Vorbericht F 24: Zuwendung Multifunktionsfläche wurde mit 500.000 € gedeckelt |
| - | Vorbericht F 26: Verwaltung soll prüfen, ob noch ein weiterer Investitionskredit mit einer Ortsgemeinde besteht |
Der Rat bittet die Verwaltung, die Änderungen einfließen zu lassen und den Ratsmitgliedern zur Kenntnis zu geben.
Desweiteren wird darum gebeten, dass künftig der Haushalt im Haupt- und Bauausschuss vorberaten wird.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
| 2. | Feststellung des Jahresabschlusses 2024 und Entlastungserteilung |
a) Sachverhalt:
Die Ortsbürgermeisterin und die 3 Beigeordneten nehmen an Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt das älteste Ratsmitglied Ralf Krumscheid den Vorsitz im Gemeinderat.
Dem Rat liegt die Jahresrechnung 2024 mit Bilanz und Rechenschaftsbericht vor. Frau Pütz berichtet als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses über das Ergebnis der vom Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde durchgeführten Prüfung. Diese Prüfung habe am 10.11.2025 bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Rengsdorf stattgefunden. Der Ausschuss habe die Prüfung nach den Grundsätzen des § 112 Abs. 1 GemO stichprobenweise durchgeführt. Hierbei hätten sich keine Feststellungen ergeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe deshalb folgende Beschlüsse gefasst:
1. Die Jahresrechnung 2024 der Ortsgemeinde Breitscheid mit Anhang und Rechenschaftsbe-
richt sowie die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung und der Anlagenspiegel, die
Verbindlichkeiten- und Forderungsübersicht und der Übersicht über die Dienstbarkeiten
werden festgestellt und der Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen wird
zugestimmt.
Beschluss:
In der anschließenden Abstimmung stimmt der Gemeinderat diesem Empfehlungsbeschluss des Rechnungsprüfungsausschusses zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
2. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat, der Ortsbürger-
meisterin und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen. Für die Wahrnehmung gemeind- licher Aufgaben nach § 68 GemO durch die Verbandsgemeinde soll dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde ebenfalls Entlastung erteilt werden.
Beschluss:
In der anschließenden Abstimmung stimmt der Gemeinderat diesem Empfehlungsbeschluss des Rechnungsprüfungsausschusses zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Die Ortsbürgermeisterin sowie die Beigeordneten nehmen am weiteren Sitzungsverlauf wieder teil und die Ortsbürgermeisterin übernimmt wieder den Vorsitz.
| 3. | Bekanntgabe einer Eilentscheidung gem. §48 GemO |
Herr Ewens informiert den Rat, dass die Ortsbürgermeisterin gemeinsam mit den Beigeordneten auf Grund von Bindefristen der Angebote folgende Eilentscheidung getroffen haben:
Die Submission für die Erschließung des Stichweges im Gewerbegebiet Siebenmorgen fand am 03.02.2026 statt. Der Auftrag wurde an den billigsten Bieter, die Firma Hardt GmbH, Breitscheid, zum Preis von 127.905,63 € vergeben.
| 4. | Anträge auf Zuschuss für die Brauchtumspflege |
| 4.1. | Junggesellenverein Elsbach |
Es liegt ein Antrag des JGV „Immerblau“ Elsbach auf Zuschuss zur Brauchtumspflege für die Kirmes ins Elsbach vor.
Der Rat bewilligt 500,00 €.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
| 4.2. | Dorfgemeinschaft Verscheid |
Es liegt ein Antrag der Dorfgemeinschaft Verscheid zur Förderung der Brauchtumspflege für das Dorffest in Verscheid am 1. Maiwochenende vor.
Der Rat bewilligt 500,00 €.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
| 4.3. | Dorfgemeinschaft Breitscheid |
Es liegt ein Antrag der Dorfgemeinde Breitscheid zur Förderung der Brauchtumspflege zum 1. Mai und an St. Martin vor.
Der Rat bewilligt 500,00 €.
Ratsmitglied Tobias Schmitt nimmt wegen Sonderinteresse an Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nicht teil.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
| 5. | Verschiedenes |
• Fahrbahnverengung K 90, Hochscheid (Bereich Friedhof)
Die Testphase läuft im Sommer aus. Die Verwaltung wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Ortsgemeinde im Rahmen der Auswertung der Testphase in die weitere Entscheidung des Straßenbaulastträgers eingebunden wird.
• Schalldämmung DGH Breitscheid-Nassen Der 1. und 3. Beigeordnete berichten, dass die Kosten für die Anbringung von Schallbrechplatten (wie im Feuerwehrhaus) deutlich unter dem vorliegenden Angebot liegen. Die Platten sollen beschafft und durch Gemeindearbeiter angebracht werden.
• Internet im DGH Breitscheid-Nassen Es wird vorgeschlagen zu prüfen, ob bzw. welche Möglichkeit besteht, für das DGH einen Internetanschluss mittels LTE-Router (einschl. Gastzugang) zu erhalten. Die Ortsbürgermeisterin wird um Prüfung und Kostenermittlung gebeten.
• Multifunktionsfläche Fertigstellungstermin: Frühsommer 2026
Der Öffentliche Sitzungsteil wird um 20.15 Uhr beendet.
| 10. | Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil |
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Angelegenheiten behandelt:
| - | ein Bauantrag, |
| - | ein Grundstücksverkauf, |
| - | Flächenausweisungen im FNP, |
| - | Grundstücksverhandlungen in einem Baugebiet sowie |
| - | eine Personalangelegenheit. |
Die Sitzung wird um 22.05 Uhr geschlossen.