Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Rengsdorf am 09.03.2026
1. Einwohnerfragestunde
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor.
2. Radwegekonzept der VG Rengsdorf-Waldbreitbach
a) Sachverhalt:
Michael Sterr informiert über den Stand des Radwegekonzepts.
Ein beauftragtes Planungsbüro legte bereits im Jahr 2022 einen ersten Konzeptentwurf vor, der seinerzeit jedoch nicht weiterverfolgt wurde.
Im Jahr 2024 hat der Ausschuss für Tourismus und Wirtschaftsförderung der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach beschlossen, die Thematik erneut aufzugreifen, da gesundheitliche Aspekte sowie die steigende Zahl von Personen, die regional Rad fahren, zunehmend an Bedeutung gewonnen haben.
Derzeit erfolgen in allen Ortsgemeinden Erhebungen zur Bedarfsermittlung und zur Planung baulicher Maßnahmen, z. B. Oberflächenbefestigungen und Querungshilfen.
Zudem wurde eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die die weitere Vorgehensweise koordiniert und moderiert.
Für die Ortsgemeinde Rengsdorf ist im ersten Schritt eine Erschließung in Richtung Hardert überlegenswert, wobei die Querung der Straße K 104 als potenziell problematisch gilt.
Weitere Verbindungen nach Melsbach und Oberbieber werden geprüft. Dabei sind die Handlungsrichtlinien für befestigte Radwege zu beachten.
Offen bleibt die Frage der Finanzierung. Fördermittel sind grundsätzlich möglich, stellen jedoch hohe Hürden dar. Politisch erfolgt die weitere Bearbeitung vorrangig auf Verbandsgemeindeebene.
Der Verbandsgemeinderat entscheidet über das weitere Vorgehen und informiert die Ortsgemeinden. Anschließend sollen Prioritäten für die Umsetzung der Radwege festgelegt werden.
Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.
3. Vergabe der Bauleistungen "Ausbau Musikantenviertel" - BA1 - Richard-Wagner-Straße
a) Sachverhalt:
Im Dezember 2024 wurde das Ingenieurbüro IGEO, Flammersfeld beauftragt, die Planungsleistungen für die Sanierung der Richard-Wagner-Straße zu erbringen. Hierzu gehört neben dem Straßenbau auch die Erneuerung der Wasserversorgungsanlagen als auch die Entwässerungsleitungen, die im Auftrag der Werke ausgeführt werden.
Die Kostenprognose des Ingenieurbüros lag bei brutto 1.582.789,36 € für die Gesamtmaßnahme.
Die Maßnahme wurde Anfang Januar 2025 veröffentlicht. 14 Firmen hatten die Angebotsunterlagen von der Vergabeplattform heruntergeladen. Die Angebotsöffnung erfolgte am 11.02.2026. 7 Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Der Preisspiegel für eine gemeinsame Vergabe an den mindestfordernden Bieter stellt sich wie folgt dar:
| Bieter | Gesamtsumme (brutto) | % Basis Mindest-bietenden | % Basis Prognose | |
| 01 | Günter Alsdorf, Neuwied | 1.117.196,91 € | 100,00% | 70,58% |
| 02 | 1.467.770,17 € | 131,38% | 92,73% | |
| 03 | 1.507.142,77 € | 134,90% | 95,22% | |
| 04 | 1.534.106,27 € | 137,32% | 96,92% | |
| 05 | 1.664.731,28 € | 149,01% | 105,18% | |
| 06 | 1.734.788,22 € | 155,28% | 109,60% | |
| 07 | 1.784.918,94 € | 159,77% | 112,77% |
Für die Ortsgemeinde Rengsdorf betragen die Anteile nach dem Angebot des Mindestbietenden: 416.226,99 € brutto
Ergebnis der Angebotsauswertung:
| - | Die Firma Günter Alsdorf GmbH, Neuwied, hat das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt. |
| - | Die Bietereignung kann durch die vorgelegten Unterlagen unterstellt werden. |
| - | Die Prüfung der Angebotspreise (Aufklärung) ist noch im Gang. |
Beschluss:
Die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach Fachbereich 3 – Tiefbauabteilung empfiehlt vorbehaltlich der noch abzuschließenden Prüfung, den Auftrag über die Sanierung der Richard-Wagner-Straße an die Firma Günter Alsdorf, Gesellschaft für Erd- und Tiefbau mbh & Co. KG; Auwiese 20; 56567 Neuwied gemäß Angebot vom 11.02.2026 zu einem Gesamtbetrag von 1.117.196,91 € (brutto) zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
4. Vorratsbeschluss; Vergabe der Ingenieurleistungen "Ausbau Musikantenviertel" - BA2 - Johann-Sebastian-Bach-Straße
a) Sachverhalt:
Nachdem für 2026 die Sanierung der Richard-Wagner-Straße zur Ausführung ansteht, soll direkt im Anschluss die nächste Straße, Johann-Sebastian-Bach-Straße, im „Musikerviertel“ saniert werden.
Die Sanierungsarbeiten der Fahrbahn sollen unter anderem den Rückbau der Asphaltschichten, der vorhandenen Pflasterflächen sowie des Fahrbahnunterbaus beinhalten. Nach erfolgtem Rückbau werden, im Auftrag der Werke, die Wasserleitungen und Kanalhaltungen erneuert, bzw. neu verlegt.
Der Aufbau der neuen Fahrbahn soll aus einer 40 cm starken Frostschutzschicht, 14 cm starken Asphalttragschicht und einer 4 cm starken Asphaltdeckschicht bestehen.
Die neue Fahrbahn soll anstelle eines erhöhten Bürgersteiges mit einem gepflasterten Multifunktionsstreifen geplant werden.
Durch die Vergabestelle im Hause werden mehrere Ingenieurbüros angeschrieben und um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Die anzubietenden Leistungsphasen werden durch die Tiefbauabteilung der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach vorgegeben, worauf die Büros Zuschläge oder Abschläge gewähren können.
Des Weiteren werden die sog. Besonderen Leistungen angefragt – In diesem Fall die örtliche Bauüberwachung.
Beschluss:
Der Fachbereich 3 – Tiefbauabteilung empfiehlt, bei Vorliegen der geprüften Ergebnisse die Ingenieurleistungen für die Sanierung der Johann-Sebastian-Bach-Straße an den mindestfordernden Bieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. Entwicklung einer Förderstrategie zur Freilegung und baulichen Nachnutzung von erworbenen Bestandsimmobilien im Ortskern Rengsdorf; Beratung und Beschlussfassung
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Rengsdorf hat Immobilien erworben, die jetzt Zug um Zug zu neuem Wohnraum entwickelt werden sollen.
Aus städtebaulicher Sicht stellen die Gebäude einen nicht mehr zeitgemäßen Bestand dar. Durch den Abriss können die Grundstücke einer geordneten baulichen Entwicklung im Sinne der Innenentwicklung zugeführt und perspektivisch für die Schaffung von Wohnraum genutzt werden.
Die Abriss- und Baureifmachungskosten stellen für die Ortsgemeinde eine erhebliche finanzielle Belastung dar, sodass eine gezielte Förderstrategie erforderlich ist.
Die Ortsgemeinde überlegt die nachfolgenden Förderansätze in Bezug auf die Bauvorhaben zu prüfen.
1. Dorferneuerung Rheinland-Pfalz
Die Maßnahme soll vorrangig als Bestandteil der Dorferneuerung / Ortskernentwicklung eingeordnet werden. Ziel ist die Beseitigung eines städtebaulichen Missstands (Leerstand/Altbestand) und die Aktivierung einer innerörtlichen Fläche.
| Förderfähig sind insbesondere konzeptionelle Maßnahmen sowie investive Schritte im Rahmen der Ortsentwicklung | |
| 2. Städtebauförderung (Bund/Land) | |
| Alternativ bzw. ergänzend wird geprüft, ob die Maßnahme in eine städtebauliche Erneuerungsmaßnahme integriert werden kann, sofern ein entsprechendes Fördergebiet oder Entwicklungskonzept aufgestellt wird. | |
| Ziel: Teilweise Refinanzierung von Abriss- und Freilegungskosten. | |
| 3. Baureifmachung / Bodenschutz | |
| Im Zuge der Abrissvorbereitung wird geprüft, ob boden- oder altlastenrelevante Sachverhalte vorliegen. | |
| Sofern erforderlich, sollen Fördermöglichkeiten im Bereich Bodenschutz / Altlasten / Kreislaufwirtschaft geprüft werden. | |
| 4. Wohnraumschaffung (Folgenutzung) | |
| Für die spätere Bebauung des Grundstücks wird die Möglichkeit einer Wohnraumförderung des Landes Rheinland-Pfalz (ISB) geprüft (z. B. sozialer Mietwohnraum oder kommunal geprägte Wohnprojekte). | |
| Die Förderfähigkeit betrifft die bauliche Umsetzung eines Neubaus. | |
Bürgermeister Pierre Fischer berichtet in diesem Zusammenhang über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Städtebauförderung.
Am 09.03.2026 fand hierzu ein Termin mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) statt. Dabei wurde u.a. ein Förderprogramm für Grundzentren vorgestellt, für das sich auch die Ortsgemeinde Rengsdorf bewerben kann.
Im Falle einer Aufnahme in das Förderprogramm wäre ein entsprechendes städtebauliches Entwicklungskonzept zu erarbeiten und vorzulegen. Der mögliche Fördersatz liegt nach derzeitiger Auskunft zwischen 60 % und 90 %.
Für die Ortsgemeinde Rengsdorf könnten sich daraus im Zusammenhang mit den in den vergangenen Jahren getätigten Immobilienankäufen zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten ergeben.
Zur weiteren Abstimmung ist zeitnah ein Termin mit der zuständigen Sachbearbeiterin der ADD in Koblenz sowie der Gemeindespitze vorgesehen, um mögliche Förderperspektiven im Rahmen der Städtebauförderung zu erörtern.
Parallel hierzu werden - wie vorgestellt - weitere entsprechende konzeptionelle Ansätze erarbeitet.
Weiteres Vorgehen:
| • | Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung sowie der ADD zur grundsätzlichen Förderfähigkeit |
| • | Prüfung, ob die Maßnahme in bestehende oder neu zu erstellende Ortskern-/Entwicklungskonzepte integriert werden kann |
| • | Grobe Kostenaufstellung (Abriss, Baureifmachung, Planung) als Grundlage für Fördergespräche |
| • | Vorbereitung eines gesonderten Ratsbeschlusses zur konkreten Förderbeantragung nach Vorliegen der Förderaussagen |
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Rengsdorf beschließt
| 1. | die Freilegung (Abriss) der erworbenen Bestandsimmobilien als städtebauliche Ordnungsmaßnahme der Innenentwicklung vorzubereiten und |
| 2. | die Verwaltung zu beauftragen, hierfür geeignete Landes- und Bundesförderprogramme (insbesondere Dorferneuerung und/oder Städtebauförderung) zu prüfen, anzustoßen und entsprechende Förderanträge vorzubereiten, |
| 3. | parallel die Voraussetzungen für eine wohnbauliche Nachnutzung des Grundstücks (Schaffung von Wohnraum) unter Einbindung geeigneter Förderinstrumente (z. B. Wohnraumförderung) zu klären. |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
6. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten
Der Vorsitzende teilt folgendes mit:
| - | Der Haushalt der Ortsgemeinde wurde zwischenzeitlich genehmigt. Zudem wurde die Beschaffung einer Einachsfräse, die gemeinsam mit den Ortsgemeinden Hardert, Bonefeld und Melsbach erfolgen soll, vergeben. |
| Am 22.03.2026 findet die Landtagswahl statt. Der Wahlbezirk 6102 wurde hierbei als sogenannter repräsentativer Wahlbezirk ausgewählt. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die beiden Rengsdorfer Wahlbezirke 6101 und 6102 wurden entsprechend eingeteilt. | |
| - | Für den Wanderweg R1 wird eine Wegepatenschaft gesucht. Hierfür soll über die Dorf-App geworben werden. Die Aufwandsentschädigung beträgt 10 € pro Kilometer und Jahr. |
| Der 1. Ortsbeigeordnete Thomas Schreck teilt folgendes mit: | |
| - | Thomas Schreck hat sein Amt im Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach niedergelegt. Als Nachfolger rückt Herr Dieter Hoffmann nach. |
| - | Am Montag, 02.03.2026, fand eine Sitzung des Heimat- und Verschönerungsvereins (HVV) statt. In der Sitzung wurde unter anderem über eine Änderung eines Bebauungsplans informiert. Zudem wurden verschiedene Projekte vorgestellt, beispielsweise der Beginn der Freilegung der Quelle am „Bur“. |
| Zudem sollen diverse Schutzhütten instandgesetzt werden. | |
| Der Gemeinderat steht diesem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber. | |
| Ferner soll die Grillhütte mit Hilfe des Burschenvereins renoviert und gestrichen werden. | |
| Abschließend soll die geplante und notwendige Sanierung des ausgespülten Weges in der „Dorfswies“ im HVV weiter eruiert und geplant werden. | |
| - | Im Einfahrtsbereich der Supermärkte an der ehemaligen B256 beim Aldi haben sich größere Schlaglöcher gebildet, die zeitnah durch die Gemeindearbeiter repariert werden sollen. |
| Für weitergreifende Fräsarbeiten im Bereich Ortsgemeinde soll zunächst ein Angebot eingeholt werden. Eine Umsetzung der Maßnahmen ist gegebenenfalls für den Herbst vorgesehen. | |
| - | Die Markierungsarbeiten am neuen Stichweg Bayerstraße / Westerwaldstraße sollen bis Ende März durchgeführt werden. Details hierzu können der Orts-App entnommen werden. |
| Der Ortsbeigeordnete Denis Müller teilt folgendes mit: | |
| - | Mit Frau Grasmann, zuständige Sachbearbeiterin der Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach, fand ein Termin zur Abstimmung der geplanten Maßnahmen auf dem Spielplatz auf dem „Place Saint-Pierre-le-Moûtier“ statt. Geplant ist eine neue Hütte für kleinere Kinder. Diese soll überwiegend durch Spenden finanziert werden. Eine Fertigstellung in den nächsten 3–4 Monaten wird als realistisch angesehen. |
| - | Es fand ein weiterer Termin der Jugendpflege mit fünf interessierten Jugendlichen bezüglich der geplanten Neueröffnung des Jugendraums statt. Dabei wurde gemeinsam eine Wunschliste mit Ideen und Vorstellungen erstellt. Die Verbandsgemeinde wird die erforderlichen Förderanträge einreichen. |
| Geplant ist unter anderem eine Graffiti-Gestaltung nach den Vorstellungen der Jugendlichen. Zudem ist eine zweite Ebene in dem 4,64 m hohen Raum vorgesehen. Für die Umsetzung haben Firmen ihre Materialspenden angekündigt, darunter Bodenbeläge, Farbe und eine Bühne. Weiterhin liegt eine Spendenzusage von bis zu 1.000 € für einen Fernseher vor. | |
Der Gemeinderat wird über den weiteren Verlauf des Projekts fortlaufend informiert.
7. Verschiedenes
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.
12. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat hat im nicht öffentlichen Teil einstimmig beschlossen, einen Tagesordnungspunkt abzusetzen.