Öffentlicher Teil der Niederschriftüber die 13. Sitzung des Ortsgemeinderates Datzerotham 18.04.2023

1. Beantwortung von Anfragen aus der Bürgerschaft (Einwohnerfragestunde nach § 16 a GemO); Dauer: max. 30 Minuten

Es erfolgen keine Anfragen.

2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023

Werner Kröll von der Verwaltung erläutert den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 und beantwortet die Fragen der Ratsmitglieder.

Im Ergebnishaushalt schließt der Plan mit einem Überschuss von 152.678,00 € ab. Beim Finanzhaushalt beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 174.519,00 €, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt 109.950,00 € und der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit beträgt 64.569,00 €.

Zur Finanzierung ist keine Kreditaufnahme erforderlich. Die Investitionskosten können über die Abschmelzung der liquiden Mittel und den Überschuss im Finanzhaushalt finanziert werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Entwurf des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 in der vorliegenden Fassung anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

3. Feststellung des Jahresabschlusses 2021 und Entlastungserteilung durch den Gemeinderat

Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt das älteste Ratsmitglied, Frau Natascha Berg den Vorsitz im Gemeinderat.

Dem Rat liegt die Jahresrechnung 2021 mit Bilanz und Rechenschaftsbericht vor. Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Natascha Berg berichtet über das Ergebnis der vom Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde durchgeführten Prüfung. Diese Prüfung habe am 12.01.2023 bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Rengsdorf stattgefunden. Der Ausschuss habe die Prüfung nach den Grundsätzen des § 112, Abs. 1 GemO stichprobenweise durchgeführt. Hierbei hätten sich keine Feststellungen ergeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe deshalb folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Jahresrechnung 2021 der Ortsgemeinde Datzeroth mit Anhang und Rechenschaftsbricht sowie die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung und der Anlagenspiegel, die Verbindlichkeiten- und Forderungsübersicht und der Übersicht über die Dienstbarkeiten werden festgestellt und der Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt.

In der anschließenden Abstimmung stimmt der Gemeinderat diesem Empfehlungsbeschluss des Rechnungsprüfungsausschusses zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 4, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

Die Ortsbürgermeisterin Kirsten Hardt und die Beigeordneten Harald Schmidtke und Karin Ludwig nehmen an der Beratung und der Abstimmung nicht teil.

2. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat der Ortsbürgermeisterin und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen. Für die Wahrnehmung gemeindlicher Auf-gaben nach § 68 GemO durch die Verbandsgemeinde soll dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde sowie den sonstigen Anordnungsberechtigten ebenfalls Entlastung erteilt werden.

In der anschließenden Abstimmung stimmt der Gemeinderat diesem Empfehlungsbeschluss des Rechnungsprüfungsausschusses zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 4, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

Die Ortsbürgermeisterin die Beigeordneten nehmen an der Beratung und der Abstimmung nicht teil.

4. Unterrichtung des Gemeinderates über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes

Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt hat in der Zeit vom 28.03.2022 bis 19.05.2022 örtliche Erhebungen für eine überörtliche Prüfung der Gemeinden und Verbände in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach durchgeführt. Die Prüfung umfasste die Jahre 2017 bis 2021. Das Ergebnis der Prüfung wurde der Verwaltung am 10.11.2022 mitgeteilt und liegt den Ratsmitgliedern vor.

Der Gemeinderat wird gem. § 33 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz der Gemeindeordnung über das Prüfergebnis unterrichtet und nimmt den Prüfbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes Neuwied zur Kenntnis. Die Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Prüfungsfeststellungen hat der Ortsgemeinderat ebenfalls erhalten.

Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich. Zu den Prüfungsfeststellungen können Anregungen des Gemeinderates in die abschließende Stellungnahme aufgenommen werden.

5. Aufstellung einer Vorschlagliste für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Schöffengerichte und Strafkammern des Landgerichtes für die Wahlperiode 2024 - 2028

An diesem TOP wirkt der 1. Beigeordnete Harald Schmidtke wegen Ausschließungsgründen gem. § 22 GemO nicht mit und nimmt im Zuhörerbereich Platz.

Für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen hat sich Herr Harald Schmidtke bei der Ortsgemeinde beworben.

Der Gemeinderat beschließt Harald Schmidtke in die Vorschlagsliste aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 6, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

Nach der Abstimmung kehrt Harald Schmidtke an den Ratstisch zurück und nimmt wieder an der Sitzung teil.

6. Auftragsvergabe für den Umbau und die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses

- Kücheneinrichtung -

Für die Kücheneinrichtung wurden am 13.04.2023 seitens der Verwaltung insgesamt 3 Firmen angefragt ob ihrerseits Interesse zur Teilnahme an einer Preisanfrage für das o.g. Gewerk besteht. Den Firmen wurden zeitgleich mit der o.g. Anfrage auch alle erforderlichen Unterlagen für die Preisanfrage zur Verfügung gestellt.

Bereits vor dem geplanten Abgabetermin am 27.04.2023 lagen die Angebote aller 3 Firmen fristgerecht vor.

Nach Prüfung der Angebote seitens der Verwaltung ergab sich nachfolgende Bieterreihenfolge:

Die Preisunterschiede der 3 Bieter können tlw. wie folgt begründet werden:

Die Bieter konnten alternativ zu Neugeräten auch gewartete und funktionstüchtige Gebrauchtartikel anbieten. Die preisgünstigste Firma hat davon Gebrauch gemacht und bei 2 Positionen gebrauchte Artikel angeboten.

Pos. 02: Universal-Gastro-Spülmaschine

Pos. 06: Edelstahl-Schrankanlage mit 2 Becken

Beschluss:

Auf Empfehlung der Verwaltung fasst der Ortsgemeinderat den Beschluss, den Auftrag an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Gastroküchen Walter aus Bad Hönningen zum Angebotspreis von 7.701,68 €/brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

7. Informationen aus der Gemeinde, Beantwortung von Anfragen

Ortsbürgermeisterin Kirsten Hardt informiert den Gemeinderat über zwei im Benehmen mit den Beigeordneten getroffenen Eilentscheidungen bezüglich Auftragsvergaben für den Umbau und die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses.

Da die Firma Schulz die Putzarbeiten nicht rechtzeitig ausführen konnte, hat die Firma Prangenberg den Auftrag zu einem Angebotspreis von 2.600,00 € ausgeführt. Der Einbau einer Rasterdecke erfolgte durch die Firma Wiest.

Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidungen zustimmend zur Kenntnis.

8. Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil hat der Ortsgemeinderat einem Grundstücksverkauf zugestimmt.