Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Ehlscheid am 09.04.2025
| 1. | Einwohnerfragestunde |
Eine Einwohnerin fragte nach einem Angebot für eine Fahrt in einen Windpark, aufgrund einer vergangenen Veranstaltung über Windränder, um dort sich nochmal genau zu diesem Thema zu informieren. Ein Angebot diesbezüglich ist derzeit nicht geplant, wäre aber eine Möglichkeit die in Betracht gezogen werden kann.
Zudem wurde angesprochen, dass der Aschenbecher an der Bushaltestelle defekt ist. Dieser wird sich angeschaut und ggfls. erneuert.
Eine weitere Frage eines Anwohners bezog sich auf den aktuellen Status der Glasfaserarbeiten und ob offene Fugen insbesondere im Mohnweg noch mit Sand geschlossen werden oder ob das den Anwohnern selber obliegt. Normalerweise sollte das von der Firma Artemis ITS GmbH eigenständig übernommen werden bzw. wurde es auch, an den Anwesen Mohnweg 10 und 8 müsste dies nochmal überarbeitet werden. Die Firma Artemis wird dies bezüglich nochmal gebeten sich der Sache anzunehmen.
Insgesamt sind die Glasfaserarbeiten fast abgeschlossen, bis auf noch paar einzelne Straßen (Auf den Hähnen). Anschließend wird die gesamte Arbeit dann mit der Ortsgemeinde, der Verbandsgemeinde und der Firma Artemis ITS GmbH abgenommen. Nachfolgend beginnen dann die Arbeiten für die Hausanschlüsse durch eine andere Firma
| 2. | Unterrichtung des Gemeinderates über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes |
a) Sachverhalt:
Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt (RuGPA) hatte bereits 2023 örtliche Erhebungen für eine überörtliche Prüfung der Gemeinden und Verbände in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach durchgeführt. Die Prüfung umfasste die Jahre 2017 bis 2021.
Das Ergebnis der Prüfung wurde dem Gemeinderat bereits vorgestellt (vgl. Anlage 1 dieser Informationsvorlage). Anschließend hatte die Verwaltung in Abstimmung mit der Ortsgemeinde hierzu Stellung genommen. Auch diese Erwiderung wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Am 07.03.2025 teilt das RuGPA nunmehr mit, dass alle Prüfungsfeststellungen erledigt und damit ausgeräumt wurden (s. Anlage 2, Grüne Kennzeichnung in der Übersicht).
Der Gemeinderat wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 S. 1 2.HS GemO hierüber unterrichtet. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.
| 3. | Auftragsvergabe Anschaffung von Tischen und Stühlen für die Heimathalle; Beratung und Beschlussfassung |
a) Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Ehlscheid beabsichtigt die Anschaffung neuer Stühle und Tische für die Heimathalle.
Hierzu wurden drei Angebote durch die Vorsitzende eingeholt.
Alle drei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Zusätzlich wurde ein Nebenangebot abgegeben.
Die Prüfung der Eignung der Bieter hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgte durch die Verwaltung. Alle übrigen Angebote können gewertet werden.
Die Wertung der Angebote unter Berücksichtigung der Nachlässe, ergab nachfolgende Bieterreihenfolge:
| Nr. | Bieter | geprüfte Angebotssumme (brutto) |
| 1 | Karl Kilpper GmbH, Weissach, Alternativ | 25.501,70 |
| 2 | Karl Kilpper GmbH, Weissach | 28.625,45 |
| 3 | 2. Bieter | 31.029,25 |
| 4 | 3. Bieter | 32.710,72 |
Zusätzlich bietet die Firma Karl Kilpper noch 2 % Skonto an, diese werden bei der Angebotsprüfung allerdings nicht berücksichtigt.
Das Angebot beinhaltet kostenlos Wagen zum Transport der Tische und Stühle.
Entsprechende Mittel wurden im Haushalt vorgesehen.
Am 09.04.2025 erfolgte jedoch noch ein neues Angebot der Firma Karl Kilpper GmbH welches noch eine hochwertigere Qualität verspricht, für einen Preis von 27.133, 43 Euro und einer Lieferzeit von ca. 12 Wochen
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Ersatzbeschaffung der Stühle und Tische mit einer Bruttosumme von 27.133, 43 Euro an die Firma Karl Kilpper GmbH zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 4. | Teilnahme an der Ausschreibung der Strom- und Gaslieferausschreibung für die Jahre 2026 bis 2029; Beratung und Beschlussfassung |
a) Sachverhalt:
Die Lieferung von Strom und Gas für die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach und der angehörigen Ortsgemeinden muss zum 01.01.2026 neu vergeben werden.
Hier gibt es zwei Möglichkeiten für die Durchführung der Ausschreibung.
1. Möglichkeit Durchführung der Ausschreibung durch den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz.
Der GStB bietet auch in diesem Jahr die Durchführung der Ausschreibung für die Jahre 2026-2028 an.
Die letzte Ausschreibung führte jedoch zu keinem Ergebnis. Hier musste für einen Teil der Gemeinden durch die Verwaltung nachverhandelt werden. Die Kosten des Verfahrens waren durch die Ortsgemeinden allerdings trotzdem zu tragen.
Es besteht auch wieder die Wahl zwischen Normalstrom bzw. -gas und Ökostrom bzw. Biogas.
Folgende Kosten fallen an:
- beim Strom 150 € für die ersten sechs Abnahmestellen, danach 12 € je weitere Abnahmestelle;
2022hatten wir ca. 390 Abnahmestellen, so das Bruttokosten von ca. 5.660 € entstehen.
- beim Gas 230 € für die ersten vier Abnahmestellen, danach 14 € je weitere Abnahmestelle.
2022 hatten wir ca. 126 Abnahmestellen, so das Bruttokosten von ca. 2.300 € entstehen.
Gemeinden die an der Ausschreibung des Gemeinde- und Städtebundesteilnehmen wollen, müssen dies bis zum 04.04.2025 mitteilen.
2. Möglichkeit Ausschreibung durch die Verbandsgemeinde Asbach
Die Verbandsgemeinde Asbach bietet an, die reine Ausschreibung für die Verbandsgemeinden im Kreis durchzuführen. Hiervon ausgenommen sind die Vorarbeiten und die Auswertung. Die Laufzeit dieses Vertrags gilt für die Jahre 2026 und 2027. Hinzu kommt die Option der jährlichen Verlängerung für 2028 und 2029.
Die Vorarbeiten und die Auswertung übernimmt die Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach in diesem Fall.
Allerdings müssen sich hier alle Gemeinden auf eine Ausschreibung festlegen, egal ob Normalstrom bzw. -gas und Ökostrom bzw. Biogas.
Die Abrechnung erfolgt aufgrund er erbrachten Stunden der Verwaltung in Asbach. Der Stundensatz beträgt 65,95 € je Stunde, so das Gesamtkosten von ca. 1.500 € entstehen. Diese werden anschließend auf alle an der Ausschreibung teilnehmenden Gemeinden zu gleichen Anteilen aufgeteilt.
Am 20.03.2025 fand eine Vorstellung des Verfahrens im Rathaus Asbach statt. Bis jetzt nehmen die Verbandsgemeinden Puderbach, Dierdorf und Linz teil, die Verbandsgemeinde Bad Hönningen prüft die Teilnahme.
Hier wurde auch festgestellt, dass hier die Entscheidung über die Teilnahme bis 27.04.2025 mitgeteilt werden muss.
Bei der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 13.03.2025 hat die Verwaltung empfohlen, an der gemeinsamen Ausschreibung der Verbandsgemeinde Asbach teilzunehmen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat folgt der Empfehlung der Verwaltung und beschließt, die Ausschreibung durch die Verbandsgemeinde Asbach durchführen zu lassen. Der / die Vorsitzende wird beauftragt, den wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen. Der Ortsgemeinderat ist über das Ergebnis der Ausschreibung zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 5. | Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. §94 GemO |
Spende zur Förderung von Naturschutz/Landschaftspflege/Klimaschutz
hier: Baumpflanzaktion im Bürgerwald
Für die Baumpflanzaktion im Bürgerwald Ehlscheid ist zu Gunsten der Ortsgemeinde Ehlscheid eine Spende in Höhe von EUR 100,00 vom Burschenverein Ehlscheid mit den Maimädchen eingezahlt worden.
Für die Baumpflanzaktion im Bürgerwald Ehlscheid ist zu Gunsten der Ortsgemeinde Ehlscheid eine Spende in Höhe von EUR 500,00 von der Raiffeisenbank eG, 53577 Neustadt, eingezahlt worden.
Spende zur Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde
hier: Neubau der Wanderhütte am ehemaligen Schwimmbad
Von der Ingenieurgesellschaft für Bauwerksplanung Rengsdorf, Mittlerer Bornsweg 1, 56579 Rengsdorf, ist eine Dienstleistungs-Spende in Höhe von EUR 530,00 eingegangen.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Spenden an.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
| 6. | Mitteilungen/Verschiedenes |
Die Kreisverwaltung hat mit Schreiben vom 04.03.2025 von der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Ortsgemeinde Ehlscheid für das Haushaltsjahr 2025 Kenntnis genommen und genehmigt.
Am 27.04.2025 ist die Stichwahl zur Wahl des Verbandsbürgermeisters. Die Liste mit den Wahlhelfern liegt der Verwaltung vor. Die Berufungen gehen in den nächsten Tagen raus.
Für den Entdeckerpfad wurde vom Dorf- und Heimatverein eine Wurfwand für rd. 2.000 Euro bestellt. Die Syna beteiligt sich mit einer Spende von 400 Euro und die Wählergruppe Runkel mit 800 Euro. Die neuen Informationsschilder mit der Beschriftung der Stationen wurden aufgestellt. Diese wurden von den Wahlhelfern gesponsert.
Am 24.05.25 findet vor dem Beginn des Kinderfestes eine kleine Eröffnungsfeier des Entdeckerpfades mit den KiTas Kurtscheid-Ehlscheid und Rengsdorf, der Grundschule Rengsdorf und der Jugendpflege um 13 Uhr an der Heimathalle statt.
Zum 1. März 2025 hat Claudia Scharenberg die Leitung der KiTa Kunterbunt übernommen. Sie hat 25 Jahre Berufserfahrung im Bereich der frühkindlichen Bildung und war in den letzten 17 Jahren als stellvertretende Leiterin in Neustadt/Wied tätig. Die Ortsgemeinde Ehlscheid wünscht ihr alles erdenklich Gute für die neue Aufgabe.
Die Ortsgemeinde dankt Stefanie Thran für 26 Jahre unermüdliches Engagement und wünscht ihr für den neuen Lebensabschnitt alles Gute.
Für die KiTa ist die vorläufige Beteiligung für das Jahr 2025 von der Kreisverwaltung Neuwied gekommen. Es handelt sich um die Gemeindebeteiligung an den Kosten des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Die vorläufige Gemeindebeteiligung beträgt EUR 71.838,73 und ist in 3 Raten fällig.
Die Baumpflanzaktion am 21.03.2025 wurde wieder sehr gut besucht. Bei schönem Frühlingswetter haben über 30 Kinder und Erwachsene wieder Großbäume und zahlreiche kleinere Setzlinge gepflanzt. Die Pflanzaktion findet jährlich statt. Der Rhythmus wurde von November auf März geändert und soll auch in den nächsten Jahren im März stattfinden.
Die Straßenbeleuchtungen „Auf den Hähnen“ sind alle auf die neueste Technik umgerüstet.
Im Wiedbachtal wurde auf dem Gelände der Ortsgemeinde Ehlscheid über den Mäherbach die in unserem Bauhof lagernde Brücke vom Bauhof der VG Rengsdorf-Waldbreitbach befestigt. Hierfür wurden der OG Ehlscheid EUR 627,00 in Rechnung gestellt.
Die Unterhaltskosten des Friedhofes Rengsdorf für das Jahr 2024 betragen anteilig für Ehlscheid EUR 1.889,45.
Am 04.04.2025 wurde die Straßenlaterne an der Ecke Wiedstraße/Birkenweg durch ein Fahrzeug beschädigt. Der Unfallverursacher hat sich gemeldet und wird für die Reparatur aufkommen.
Anstehende Termine:
27.04.2025, ganztags
Stichwahl Verbandsbürgermeister im Haus des Gastes
09.05.2025, 15:00 Uhr
Kurpark - Wald mit allen Sinnen erfahren für Familien mit Vor- und Grundschulkindern eine Waldführung mit dem Förster und Waldpädagogen Gerd Willms ohne Kosten – Anmeldung erforderlich
17.05.2025
Heimathalle Frauen treffen sich
16:05 – 18:00 Uhr
Es wird um Spenden von Brot und Dips gebeten, eine Liste liegt im Gemeindebüro aus
18.05.2025
14:00 Uhr Heimathalle – Seniorenfeier
24.05.2025
14:00 Uhr - 18:00 Uhr Kinderfest im Kurpark
28.06.2025
9:00 Uhr – 16:00 Uhr Flohmarkt im Kurpark und Garage
09.07.2025
19:00 Uhr Haus des Gastes - Gemeinderatsitzung
| 11. | Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse |
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Gemeinderat über Grundstücksanagelegenheiten und Sanierungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt.
Die Ortsgemeinde beschließt Sanierungsmaßnahmen in folgenden Straßen,
- Lärchenweg
- Weißdornweg
- Brunnenstraße
- Parkplatz an der Parkstraße „Haus des Gastes“.