Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Straßenhaus am 19.03.2025

5. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Es wurde eine Bauvoranfrage zurückgewiesen

Bezüglich einer anderen Grundstücksangelegenheit muss noch Kontakt aufgenommen werden

6. Einwohnerfragestunde

Alle Fragen wurden zur Kenntnis genommen und entsprechend beantwortet

7. Jahresabschluss 2023; Beratung und Beschlussfassung

a) Sachverhalt:

Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt das älteste Ratsmitglied Herr Egon Krobb den Vorsitz im Gemeinderat.

Der Bürgermeister und die Beigeordneten nehmen an Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtet über das Ergebnis der vom Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde durchgeführten Prüfung.

Diese Prüfung hat am 16.01.2025 bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Rengsdorf stattgefunden. Der Ausschuss hat die Prüfung nach den Grundsätzen des § 112 Abs. 1 GemO stichprobenweise durchgeführt. Hierbei haben sich keine Feststellungen ergeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat deshalb folgende Beschlüsse gefasst:

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses vor. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Der Übersicht der Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt

Der Rechnungsprüfungssauschuss schlägt dem Gemeinderat die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der sonstigen Anordnungsberechtigten vor

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Der Übersicht der Ermächtigungsübertragungen wird zugestimmt

Der Gemeinderat beschließt die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der sonstigen Anordnungsberechtigten

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

8. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025; Beratung und Beschlussfassung

a) Sachverhalt:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit seinen Anlagen und einem erläuternden Vorbericht wurden allen Gremienmitgliedern mit der Einladung zu der heutigen Sitzung zur Verfügung gestellt.

Weitere Erläuterungen zum Haushaltsplan erfolgen in der Sitzung.

Herr Frank Diefenthal von der Verwaltung veranschaulicht den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 und beantwortet noch offene Fragen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen und den Stellenplänen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, den veranschlagten Investitionskredit bei Bedarf aufzunehmen. Mehrere Angebote sind einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimme: 1, Enthaltungen: 2

9. Forstwirtschaftsbericht

Herr Sebastian Grobbel erläutert kurz die einzelnen Positionen.

Losgelöst vom Forstwirtschaftsbericht informierte er den Rat, dass am 21.03.2025 ein Ortstermin stattfindet, wo es um das Zurückschneiden einer schädlichen Kultur in der Vergangenheit geht. Dies verstößt wohl gegen die Richtlinien der „Stilllegung“ des Förderprogrammes „klimaangepasstes Waldmangement“, was wiederum eine Entfernung aus dem Programm nach sich ziehen würde. Laut Herr Grobbel wurde mit dem Zurückschneiden der Erhalt der umliegenden Pflanzen beabsichtigt, da man dies als Pflegemaßnahme sehen könnte, welche auch laut Richtlinie erlaubt ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

10. Bürgermeister-/Landratswahl

Der Bürgermeister fertigt eine provisorische Liste der Wahlhelfer an und wird diese an die Ratsmitglieder schicken

Zur diesjährigen Bürgermeister-/Landratswahl wird es nur einen Wahlvorstand geben. Ebenso würde man mit einer Stichwahl rechnen.

11. Spielplatz Ellingen; Nachtrag/Ergänzung wegen nicht abgerufener Fördergelder

Die Ortsgemeinde erteilt nachträglich ihr Einvernehmen zur Anschaffung des Rollrasens für den Spiel- u. Begegnungsplatz Ellingen i.H.v. 2.202,01 €.

Weiterhin beschließt der Rat, bei der ADD einen Antrag auf Änderung bzw. Erweiterung der Planungen um v.g. Spielgeräte zu stellen. Bei Zustimmung durch die ADD können dann noch bis zum 30.04.2025 die noch zur Verfügung stehenden Landesmittel abgerufen werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

12. Erneuerung Stuhlpolster

Die Firma Hohn Raumausstattung wird mit dem Auftrag der neuen Polsterung der Stühle beauftragt

13. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Die Verbandsgemeinde erhielt von der Sparkasse eine Spende in Höhe von 4.500,-€, wovon die Ortsgemeinde Straßenhaus 341,13 € erhielt. Diese wird für die Seniorenfeier verwendet

Bei der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung wurde über das Radwegenetz gesprochen. Dieses wird vom Touristikverband einheitlich gekennzeichnet

Es wurde über den Flächennutzungsplan gesprochen. Windkraftanlagen wurden nicht bewusst mit aufgenommen, da dies ein Verzögerung von ca. 3 Jahren bedeuten würde

Es fand ein Termin mit dem Kreisfeuerinspekteur bezüglich der Sirenenplätze statt. Potenzielle Plätze wären neben dem Burhaus und in Niederhonnfeld neben dem alten Spritzenhaus

Der Termin mit dem Ingenieurbüro bezüglich des Naturschwimmbades wurde abgesagt und auf nächste Woche Mittwoch verschoben

Am 22.04.2025 findet eine Schwimmbadreinigung statt

14. Verschiedenes

Fugen stehen bei der Treppenanlage zum Kindergarten Waldmeister über, hier müsste die Zuständigkeit zur Reparatur geklärt werden

Beim Park sind über dem Weg faule Zweige zu erkennen. Diese müssen entfernt werden

An gewissen Stellen heben sich Pflastersteine hoch

Es befinden sich dicke Löcher im Asphalt der Birkenstraße. Hier müsste der Bauhof gefragt werden, ob dieser diese behebt