Niederschrift über die 10. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Rengsdorf am 07.04.2025
1. Strom- und Gaslieferverträge - Beteiligung an einer Bündelausschreibung
a) Sachverhalt:
Die Lieferung von Strom und Gas für die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach und der angehörigen Ortsgemeinden muss zum 01.01.2026 neu vergeben werden.
Hier gibt es zwei Möglichkeiten für die Durchführung der Ausschreibung.
1. Möglichkeit Durchführung der Ausschreibung durch den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
Der GStB bietet auch in diesem Jahr die Durchführung der Ausschreibung für die Jahre 2026-2028 an.
Die letzte Ausschreibung führte jedoch zu keinem Ergebnis. Hier musste für einen Teil der Gemeinden durch die Verwaltung nachverhandelt werden. Die Kosten des Verfahrens waren durch die Ortsgemeinden allerdings trotzdem zu tragen.
Es besteht auch wieder die Wahl zwischen Normalstrom bzw. -gas und Ökostrom bzw. Biogas.
Folgende Kosten fallen an:
- beim Strom 150 € für die ersten sechs Abnahmestellen, danach 12 € je weitere Abnahmestelle;
2022 hatten wir ca. 390 Abnahmestellen, so das Bruttokosten von ca. 5.660 € entstanden
- beim Gas 230 € für die ersten vier Abnahmestellen, danach 14 € je weitere Abnahmestelle.
2022 hatten wir ca. 126 Abnahmestellen, so das Bruttokosten von ca. 2.300 € entstanden
Gemeinden die an der Ausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes teilnehmen wollen, müssen dies bis zum 04.04.2025 mitteilen.
2. Möglichkeit Ausschreibung durch die Verbandsgemeinde Asbach
Die Verbandsgemeinde Asbach bietet an, die reine Ausschreibung für die Verbandsgemeinden im Kreis durchzuführen. Hiervon ausgenommen sind die Vorarbeiten und die Auswertung. Die Laufzeit dieses Vertrags gilt für die Jahre 2026 und 2027. Hinzu kommt die Option der jährlichen Verlängerung für 2028 und 2029.
Die Vorarbeiten und die Auswertung übernimmt die Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach in diesem Fall.
Allerdings müssen sich hier alle Gemeinden auf eine Ausschreibung festlegen, egal ob Normalstrom bzw. -gas und Ökostrom bzw. Biogas.
Die Abrechnung erfolgt aufgrund der erbrachten Stunden der Verwaltung in Asbach. Der Stundensatz beträgt 65,95 € je Stunde, so das Gesamtkosten von ca. 1.500 € entstehen. Diese werden anschließend auf alle an der Ausschreibung teilnehmenden Gemeinden zu gleichen Anteilen aufgeteilt.
Am 20.03.2025 fand eine Vorstellung des Verfahrens im Rathaus Asbach statt. Bis jetzt nehmen die Verbandsgemeinden Puderbach, Dierdorf und Linz teil, die Verbandsgemeinde Bad Hönningen prüft die Teilnahme.
Hier wurde auch festgestellt, dass die Entscheidung über die Teilnahme bis 27.04.2025 mitgeteilt werden muss.
Bei der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 13.03.2025 hat die Verwaltung empfohlen, an der gemeinsamen Ausschreibung der Verbandsgemeinde Asbach teilzunehmen.
b) Beschluss:
Der Ortsgemeinderat folgt der Empfehlung der Verwaltung und beschließt, die Ausschreibung durch die Verbandsgemeinde Asbach durchführen zu lassen. Der Vorsitzende wird beauftragt, dem wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen.
Der Ortsgemeinderat ist über das Ergebnis der Ausschreibung zu informieren.
c) Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
2. Bauleitplanung - 3. Änderung Bebauungsplan "Schauinsland - Auf den Weiden"
Der 1. Beigeordnete Thomas Schreck informiert über den aktuellen Stand zur 3. Änderung des o.g. Bebauungsplanes "Schauinsland - Auf den Weiden".
Demnach befindet sich die Ortsgemeinde in den finalen Absprachen, bzw. Planungen mit den Investoren.
Im Anschluss wird der Bebauungsplan dann in die Offenlage gehen und ein entsprechender städtebaulicher Vertrag unterzeichnet.
Grundsätzlich wird mitgeteilt, dass das Plangebiet weniger Wohneinheiten, als bisher geplant, enthalten soll.
3. Oberflächenentwässerung "Musikantenviertel" - Information
Der 1. Beigeordnete Thomas Schreck teilt mit, dass bezüglich der geplanten Oberflächenentwässerung des "Musikantenviertel" mittlerweile Vorbesprechungen mit einem Ingenieurbüro, sowie den Verbandsgemeindewerken stattgefunden haben.
Grundsätzlich ist es möglich, die Gebückstraße und die Johann-Sebastian-Bach-Straße entsprechend anzuschließen, bzw. das anfallende Oberflächenwasser im „Luisenthal“ zur Versickerung zu bringen.
Es ist jedoch festzuhalten, dass diese Umsetzung Mehrkosten in Höhe von ca. 1 Mio. € verursachen würde.
Zudem sind einige offene Fragen bzgl. evtl. zu bauender Notüberläufe, sowie sonstiger Bauwerke noch ungeklärt
Zudem ist es fraglich, ob die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord als zuständige Aufsichtsbehörde einer Versickerung entsprechend zustimmen würde.
Die Maßnahme wird als somit wirtschaftlich nicht darstellbar angesehen.
In diesem Zusammenhang wird zudem nochmals mitgeteilt, dass eine Interessenerhebung der Anlieger bzgl. der kommunalen Wärmeleitplanung erfolgen soll, bzw. erfolgt ist.
4. Installation eines Jugendraumes - Ideenfindung
Bezüglich der Installation eines Jugendraumes fand ein Gespräch mit der Jugendpflege der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach statt.
Hierbei wurde festgestellt, dass es derzeit in der ganzen Verbandsgemeinde keinen Jugendraum o.ä. gibt, und die Ortsgemeinde Rengsdorf sich grundsätzlich vorstellen kann, einen solchen zu installieren, bzw. zu eröffnen.
Hierüber soll der 2. Beigeordnete Denis Müller in einer der nächsten Sitzungen ausführlicher informieren.
5. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Beigeordneten
Ortsbürgermeister Marc Dillenberger teilt folgendes mit:
Am 06.04.2025 fand die Landrats/- und Bürgermeisterwahl statt.
Hierbei lag die Wahlbeteiligung bei ca. 40%.
Für die reibungslose Durchführung wird sich bei allen Wahlhelfern bedankt.
Die Stichwahl um Amt des Verbandsbürgermeisters findet am 27.04.2025 statt.
Der Haushalt der Ortsgemeinde Rengsdorf für das Jahr 2025 ist mittlerweile durch die Kommunalaufsicht genehmigt.
Die geplante Reparatur eines Spielgerätes auf dem Spielplatz soll im Mai durch die Firma RMH-Holzplus aus Kurtscheid erfolgen.
Der Freundeskreis Saint-Pierre-le-Moûtier plant vom 03.07. bis 07.07.2025 eine Reise nach Frankreich.
Da terminbedingt leider weder der Vorsitzende, noch die Beigeordneten teilnehmen können, können sich Ratsmitglieder, die an der Reise teilnehmen wollen, entsprechend beim Vorsitzenden melden.
Der Sportverein erhält für die Sanierung des Kunstrasenbelages auf dem Sportplatz einen Zuschuss in Höhe von 50% aus dem Goldenen Plan des Landes Rheinland-Pfalz.
Die Ortsgemeinde beabsichtigt, eine sog. „Taschengeldbörse“ für Jugendlich zu initiieren.
Hierüber können z. B. Seniorinnen- und Senioren Arbeiten und Aufgaben (wie z.B. Rasen mähen, Straße kehren o. ä.) inserieren und gegen entsprechende Bezahlung von Jugendlichen erledigen lassen.
Die Koordination soll über eine zentrale Stelle der Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach erfolgen.
Der Gemeinderat steht dem Vorhaben positiv gegenüber.
Die Erweiterung des Playfitparcours „HaReBo“ ist mittlerweile, auch Dank des großen Einsatzes der Gemeindearbeiter, weitestgehend abgeschlossen.
Es sind nur noch einige Restarbeiten zu erledigen.
Sobald diese abgeschlossen sind, soll am 21.05.2025 eine Feierstunde mit allen Sponsoren und Spendern stattfinden.
Wie bereits in der letzten Sitzung mitgeteilt wurde, hat die Firma Glasfaser Plus den Vertrag mit ihrem Baupartner, der Firma ACL Projekt GmbH, gekündigt.
Derzeit läuft weiterhin die Suche nach einem neuen Partnerunternehmen. Etwaige dringende Reparaturarbeiten werden derzeit teilweise durch ein Unternehmen aus dem Westerwald durchgeführt.
Da es viele Mietanfragen für das Gemeindehaus gibt, soll eine entsprechende Anpassung der Mietgebühren, sowie der Reinigungskosten erfolgen.
Die Mietgebühr soll künftig für Rengsdorfer Bürgerinnen- und Bürger 100,00 €, zzgl. 50,00 € Reinigungspauschale, und für auswärtige Bürgerinnen- und Bürger Mietgebühr 200,00 €, zzgl. 50,00 € Reinigungspauschale betragen.
Im Rahmen des erfolgten Ausbaus der Friedrichstraße wurde festgestellt, dass die Stichstraße der Hausnummern 4-14 historisch bedingt als Privatstraße gilt, jedoch entsprechend über wiederkehrende Beiträge abgerechnet, bzw. veranlagt wird.
Daher soll, auch auf Wunsch aller Anlieger, eine Umwidmung in eine öffentliche Straße erfolgen.
Bei der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung wurde die Wiederaufnahme der Planungen eines entsprechenden Radwegekonzeptes beschlossen. Diesbezüglich wurde eine Arbeitsgruppe gebildet.
Der 1. Beigeordnete Thomas Schreck teilt folgendes mit:
Die Dachsanierung des ehemaligen Jugendraum im Jugend- und Kulturzentrum wurde mittlerweile abgeschlossen.
Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 6.500,00 €.
Am 06.05.2025 findet eine Sitzung bezüglich der zu ändernden Flächennutzungspläne in der Verbandsgemeinde statt.
Von der Ortsgemeinde Rengsdorf können bis zu fünf Personen teilnehmen.
Der geänderte Bebauungsplan „Monte Mare“ befindet sich derzeit in der Offenlage.
Im Anschluss erfolgt dann die Abwägung sämtlicher Stellungnahmen.
Ziel des Verfahren ist es u.a. die geplante Erschließung, bzw. den Ausbau des Stichweges der Bayerstraße noch in diesem Jahr ausschreiben zu können.
6. Verschiedenes
Ein Ratsmitglied teilt mit, dass die Wege in der Nähe des Rehgeheges durch Holzfällarbeiten stark beschädigt wurden.
Diesbezüglich soll mit dem zuständigen Revierförster Frank Krause Kontakt aufgenommen werden.
Es wird angemerkt, dass zwei Kühlschränke im Jugend- und Kulturzentrum defekt sind.
Dies ist der Ortsgemeinde bekannt, jedoch ist derzeit noch zu klären, wem die Geräte gehören.
Ein Ratsmitglied erkundigt sich, wie lange Wahlplakate der Bundestagswahl grundsätzlich aufgehängt bleiben dürfen.
Diese Frage wird an das zuständige Ordnungsamt verwiesen.
11. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Im nicht öffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.