Öffentlicher Teil der Niederschriftüber die 21. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Straßenhausam 13.12.2022

1. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen aus der Bürgerschaft vorgetragen.

2. Jahresabschluss 2021; Beratung und Beschlussfassung

Die Vorsitzende übergibt zu diesem TOP Ratsmitglied Nitsche die Sitzungsleitung und begibt sich mit den Beigeordneten in den Zuschauerbereich.

Der Vorsitzende übergibt Uli Simon das Wort. Dieser verliest den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses und schlägt vor, der Ortsbürgermeisterin und den Beigeordneten sowie den Anordnungsberechtigten in der Verbandsgemeindeverwaltung Entlastung zu erteilen.

Die Entlastung wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

3. Beratung und Beschlussfassung über die Steuerhebesätze ab 01.01.2023

a) Sachverhalt:

Mit der Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG), welches inzwischen vom Landtag verabschiedet ist, werden höhere Nivellierungssätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer festgesetzt.

Im aktuellen Gesetzesentwurf (Stand 08.09.2022) ist folgendes vorgesehen:

Die Höhe der Nivellierungssätze der Grundsteuer sowie Gewerbesteuer orientiert sich zukünftig am jeweiligen Bundesdurchschnitt:

Für die Berechnung der Umlagen (Kreisumlage, VG-Umlage) und der Schlüsselzuweisungen nach dem LFAG werden die IST-Einzahlungen der o.g. Steuern auf diese Sätze nivelliert, das bedeutet, es wird angenommen, dass alle Gemeinden die Nivellierungssätze verwenden und die Einzahlungen werden auf diese Sätze hochgerechnet.

Beispiel:

Die Gemeinde hat einen Hebesatz für die Grundsteuer B von 250 % festgesetzt, der Nivellierungssatz beträgt 465 %. Die IST-Einnahmen aus der Grundsteuer B betragen 300.000 €.

300.000 € / 250 * 465 = 558.000 €

Für die Berechnung der Umlagen und der Schlüsselzuweisungen wird davon ausgegangen, dass die Gemeinde über Einzahlungen in Höhe von 558.000 € verfügt.

Des Weiteren ist, insbesondere von dem Hintergrund der angekündigten strengeren kommunalaufsichtlichen Haushaltsgenehmigungsverfahren zu bedenken, dass durch die Anhebung der Steuerhebesätze Mehrerträge erwirtschaftet werden, die zum Ausgleich des Haushaltes beitragen können.

Auch kann die Genehmigung von Fördermitteln versagt werden, wenn eine Gemeinde ihre Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpft.

Die Verwaltung schlägt vor, die Steuerhebesätze auf die neuen Nivellierungssätze anzuheben.

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Steuerhebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer ab dem 01.01.2023 auf die in der ebenfalls ab dem 01.01.2023 geltenden Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes festgelegten Nivellierungssätze anzuheben.

Sollten sich die Nivellierungssätze in der Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes im Vergleich zu den derzeitig geltenden Nivellierungssätzen des Landesfinanzausgleichsgesetzes

nicht ändern, gelten weiterhin die bisher in der Ortsgemeinde festgesetzten Steuerhebesätze.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

4. "Dorftreff Straßenhaus" neuer Fördermittelantrag; Beratung und Beschlussfassung;

Bürgermeisterin Haas teilt mit, dass die Möglichkeit besteht, Fördermittel für das Projekt zu erhalten. Es sind nur begrenzte Fördermittel vorhanden, die an diejenigen verteilt werden, die sie zuerst beantragen. Bei den Fördermitteln gibt es ggf. einen Höchstsatz von 75%, der Gemeinde bliebe demnach ein Eigenanteil in Höhe von 150.000,00 €.

Ein Ratsmitglied empfiehlt, das Projekt aufgrund der Höhe der Kosten zu überarbeiten und eine neue Planung zu erstellen. Das Projekt könne viel kleiner und deshalb die Kosten ggf. geringer ausfallen. Aufgrund der bereits mehrfach überarbeiteten Pläne und der bereits vorliegenden Baugenehmigung, stellt die Vorsitzende die Angelegenheit zur Abstimmung.

Der Gemeinderat beschließt, die derzeitige Planung zur Förderung einzureichen mit der Einschränkung, dass zunächst geprüft werden soll, inwieweit Änderungen auch nach Antragstellung noch möglich sind.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 5, Enthaltung: 1

5. Förderprogramm 'Klimaangepasstes Waldmanagement'; Information

Die Bürgermeisterin erläutert die Grundlagen des Förderprogramms und teilt den Ratsmitgliedern mit, dass bereits nach Absprache mit den Beigeordneten ein Antrag für das Förderprogramm gestellt wurde, da es auch hier nur begrenzte Fördermittel gibt, die an diejenigen verteilt werden, die sie zuerst beantragen. Deshalb musste die Entscheidung schnell getroffen werden und sie dankt der Verwaltung für die schnelle Bearbeitung.

6. Sitzungstermine für das Jahr 2023

Ortsbürgermeisterin Haas verliest die festgelegten Sitzungstermine für das Jahr 2023:

• 24.01. Jugend, Sport, Kultur
• 07.02. Gemeinderat
• 15.03. Bauausschuss
• 18.04. Gemeinderat
• 10.05. Jugend, Sport, Kultur
• 23.05. Gemeinderat
• 20.06. Gemeinderat / Bauausschuss
• 18.07. Gemeinderat / Bauausschuss
• 13.09. Bauausschuss
• 10.10. Gemeinderat
• 12.12. Gemeinderat

7. Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin

Die Vorsitzende informiert darüber, dass

• von der Verbandsgemeinde darum gebeten wurde, zu dem Bericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamts erst in der nächsten Sitzung Stellung zu nehmen, da die Verbandsgemeinde noch eine Vorlage erstellen möchte. Die Berichte wurden bereits an alle Ratsmitglieder zur Kenntnisnahme übermittelt.

• am 08.12. ein Termin mit dem LBM wegen des Antrags zur Errichtung einer weiteren Lichtzeichenanlage in Höhe des Reiweg stattgefunden hat. Die LBM habe ausdrücklich mitgeteilt, dass keine Maßnahmen ohne ein entsprechendes Gutachten durchgeführt werden. Jede Maßnahme habe Auswirkungen auf das gesamte Verkehrsnetz, auch die Nebenstraßen. Deshalb sei der Ort als Gesamtheit zu betrachten. Solche Gutachten müssten von der OG finanziert werden. Die Vorsitzende erklärt, sie werde sich zeitnah um Angebote von Gutachtern bemühen. Im Einvernehmen mit allen Anwesenden werde sie auch den Gutachter um ein Angebot bitten, der bereits wegen des geplanten Baugebietes für die OG tätig war. Ggf. können noch aus dem Verfahren gewonnene Ergebnisse verwertet werden.

• sich die Ortsgemeinde Bonefeld mehrere Angebote zur Ortsapp eingeholt hat, letztendlich aber dabei geblieben ist, diese für ein Jahr auszuprobieren. Ein Ratsmitglied erklärt, dass die Ortsapp sicher gut funktioniert, dass es dafür aber auch jemanden geben muss, der diese mit Leben füllt und dass Interesse der Bürger vorhanden sein sollte. Die Vorsitzende wird die Thematik in der kommenden JSK-Sitzung mit den Vereinen besprechen.

• ein Zuschuss in Höhe von 250.000,00 € für den Bau einer Küche in der ev. Kindertagesstätte „Waldmeister“ bewilligt wurde.

• die Seniorenfeier nächstes Jahr im Sommer stattfinden soll.

8. Verschiedenes

• Die Ortsbürgermeisterin teilt auf Nachfrage mit, dass es derzeit nicht einfach sei, Angebote für PV-Anlagen zu erhalten. Nach einer Erhebung der VG seien zudem nicht alle Dächer in der Ortsgemeinde für PV-Anlagen geeignet. Die Vorsitzende hat diesbezüglich bereits Kontakt zu entsprechenden Fachpersonen aufgenommen.

• Ein Ratsmitglied berichtet, dass im Kirschbüchel die Straße Schäden im gepflasterten Bereich aufweist. Unterhalb einer Baustelle stehen Steine heraus. Nach der Baumaßnahme soll ein Angebot zur Erneuerung eingeholt werden.

• Weiter wird von Straßenschäden in der Paul-Mertgen-Straße berichtet.

• Ein Ratsmitglied fragt, weshalb Traktoren mit Anhängern voller Split auf dem Parkplatz am Schützenhaus standen. Die Vorsitzende erklärt, dass mit dem Split der Wirtschaftsweg oberhalb des Bornshofs kurzfristig ertüchtigt wurde.

13. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Die Ortsbürgermeisterin gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.

• Ein Bauantrag wurde abgelehnt.
• Ein weiterer Bauantrag wurde angenommen.