Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Melsbacham 30.10.2023

Öffentlicher Teil:

1. Informationen des Ortsbürgermeisters

• Der Haushaltsausschuss KiTa hat am 24.10.2023 getagt. Bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 wurden auch das Personal und das Inventar für die Kindertagesstätte berücksichtigt.

• Der Bauantrag für den Betreuungsbungalow wurde gestellt, hierbei kam es zu geringfügigen Änderungen. Derzeit wird die Ausschreibung für die Planungsleistung vorbereitet. In den Herbstferien erfolgte die Einteilung des Haupttreppenraumes der Grundschule in zwei Brandabschnitte mittels Trockenbau, ebenso die Vorbereitungen zur Entkernung des 2. Treppenhauses.

Bis zum 30.11.2023 muss eine Stellungnahme zur Barrierefreiheit bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und der Bauaufsicht abgegeben werden. Entsprechende Möglichkeiten sollen mit Architekt Klaus Zimmer und der Bauverwaltung erörtert werden.

In den Winterferien erfolgen Brandschutzmaßnahmen bezüglich des Rauchabzuges im Haupttreppenhaus. Für das Jahr 2024 ist die Beantragung einer Schulsozialarbeit über die Kreisverwaltung mit 1,5 Stunden pro Woche vorgesehen, ebenso die Einrichtung einer FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr) Stelle.

Die nächste Schulträgerausschusssitzung findet am 12.10.2023 statt. Derzeit besuchen 88 Kinder die Grundschule. Aufgrund der Anmeldezahlen im Kindergarten ist davon auszugehen, dass die Klassenstärke in den nächsten Jahren weiterhin auf ähnlichem Niveau bleibt. Gastschulanträge müssen daher von Fall zu Fall entschieden werden.

• Die Deutsche Telekom hat mit dem Anbieter Glasfaserplus über einen Glasfaser Komplettausbau mit Beginn 20.11.2023 informiert. Somit kommt es aufgrund der bereits durch die Stadtwerke Neuwied (SWN) begonnenen Maßnahme zu einem Doppelausbau. Die SWN wurde über die Entwicklung informiert.

• Melsbach wird im Dezember als Schwerpunktgemeinde im Magazin „Schau ins Land“ präsentiert. Ortsbürgermeister Klein bittet bezüglich der Einsendung von weiteren Artikeln um Info seitens der örtlichen Vereine. Redaktionsschluss ist am 15.11.2023.

• Von der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach wurde ein Notfall-Vorsorgeplan veröffentlicht. Dieser liegt im Gemeindebüro aus.

• Der Vorsitzende informiert, dass wieder vermehrt Fälle von illegalen Müllentsorgungen aufgetreten sind.

• Ortsbürgermeister Klein führt zum Thema Verkehrsberuhigung und Parksituation aus, dass grundsätzlich die Ordnungsbehörde der Verbandsgemeinde administriert ist, um Verkehrsanordnungen anzuweisen und durchzuführen. Einer Kommune steht diese Möglichkeit nicht zu. Am 26.10.2023 fand eine Vor-Ort-Begehung mit Vertretern vom Landesbetrieb Mobilität (LBM), dem Ordnungsamt der Verbandsgemeinde und der Polizei im Bereich der Grundschule und Hauptstraße (Kreisstraße) statt. Hierbei wurde sich auf folgende Maßnahmen verständigt:

• Eine 30er Zone um die Grundschule herum soll eingerichtet werden.
• Eine Überquerungshilfe oder Zebrastreifen lassen sich nicht realisieren. Zudem ordnen Ordnungsamt, LBM und Polizei einen Zebrastreifen als zusätzliche Gefahrenquelle ein.
• Die Einrichtung von Parktaschen auf der Rengsdorfer Straße im Frühjahr 2024 und das entsprechende Versetzen von Halteverbotszonen wurde beschlossen.

2. Konzept Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag (WKB)

Ortsbürgermeister Klein erläutert eingehend die Präsentation der Bauverwaltung der Verbandsgemeinde. Er führt aus, dass die gesamte Gemeinde als ein Abrechnungsgebiet angelegt werden soll. Die Kostenerstattung erfolgt per Spitzabrechnung im nachfolgenden Jahr. Als Basis soll ein Straßenausbauprogramm für die kommenden 10-15 Jahre erstellt und nach Prioritäten geordnet werden. Vor den jeweiligen Baumaßnahmen ist der Straßenzustand zu prüfen.

Der Vorsitzende erteilt Herrn Kocherscheidt von der Bauverwaltung das Wort. Dieser geht nochmals auf die Präsentation ein und erläutert die Fragen der anwesenden Gemeinderäte. Hierbei kommt auch die von der Gemeinde angedachte Abweichung von der Standardsatzung zur Sprache. Man einigt sich nach einer kurzen Aussprache darauf, die Änderungen durch den Gemeinde- und Städtebund überprüfen zu lassen. Herr Kocherscheidt erläutert, dass, sofern bis zur nächsten Ratssitzung am 04.12.2023 noch keine dahingehende Rückmeldung vorliegt, die Satzung auch rückwirkend erlassen werden kann. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die zusätzlichen Belastungen durch den Wiederkehrenden Beitrag nicht auf Mieter umgelegt werden kann.

3. Einrichtung einer Dorf-App

Der Vorsitzende verweist auf die Vorstellung einer Dorf-App von der Firma Apicodo aus Mainz in der Hauptausschusssitzung vom 19.06.2023. Die App wurde bereits in mehreren Nachbargemeinden (Bonefeld, Hausen, Oberraden und Straßenhaus) eingerichtet und man habe bisher nur positive Rückmeldungen erhalten. Der Hauptausschuss erachtet dies als sinnvolle Plattform, um für den Bürger noch transparenter zu werden und gegebenenfalls auch mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen. Die App soll parallel zur Homepage der Gemeinde, mit identischen Inhalten, geführt werden.

Bis Ende 2023 besteht über ein Programm des Landes die Möglichkeit einer Förderung, wodurch die Einmalkosten für die Initialisierung von 4.800 EUR auf 950,- EUR gesenkt werden. Die laufenden monatlichen Kosten belaufen sich auf 100,00 EUR. Der Start der App sowie der Rechnungsstellung können in den ersten beiden Quartalen 2024 frei gewählt werden.

Die App bietet eine standardisierte Schnittstelle zur gemeindeeigenen Homepage. So können sämtliche Inhalte der Orts-App und der Website mit einander verknüpft werden. Informationen die in der App veröffentlicht werden, erscheinen automatisiert auch auf der Website. Es folgt eine kurze Aussprache innerhalb des Rates.

Der Beschluss des Gemeinderates zur Einrichtung und dem Betrieb der Orts-App ergeht einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

4. Umliegende Verkehrssicherung Sportplatz

Ortsbürgermeister Klein zeigt anhand eines Planes die notwendigen Pflegemaßnahmen. Hierbei sollen Totholz sowie überragende Äste der vorhandenen Bäume fachmännisch entfernt werden, da diese zum Teil bereits in die bestehende Zaunanlage hineinwachsen. Hierzu wurden drei Angebote eingeholt.

Das günstigste Angebot wurde mit einer Summe von 5.700, - EUR durch die Firma Forst Knopik aus Melsbach abgegeben.

Der Beschluss zur Beauftragung der Arbeiten an den Mindestbietenden ergeht einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

5. Verschiedenes

Der Vorsitzende gratuliert Ratsmitglied Martin Kutscher zu seinem Geburtstag und überreicht ein Geschenk der Gemeinde.

9. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

In Bezug auf eine Pachtangelegenheit konnte kein mehrheitlicher Beschluss gefasst werden.