Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Melsbach am 25.03.2024
1. Informationen des Ortsbürgermeisters
Grundschule
| • | Ortsbürgermeister Klein teilt mit, dass die Möbel für das Lehrerzimmer geliefert und installiert wurden, kleinere Restarbeiten stehen noch aus. |
| • | Die digitalen Tafeln wurden ebenfalls geliefert und installiert. Ein Schulungstermin mit dem Kollegium hat bereits am 19.03.2024 stattgefunden. Am 21.03.2024 erfolgte ein erster Kino-Abend für Kinder. |
| • | In den Osterferien sollen die nächsten Sanierungsarbeiten stattfinden (u. a. Türdurchbrüche in vorhandenen 3 Klassenräumen, das Setzen von Zwischentüren). |
| • | Das Treppenhaus im Bereich des Gemeindebüros wurde entkernt. Der Aufbau des neuen Treppenhauses soll nach Lieferung der benötigten Stahlmaterialien erfolgen. |
Verkehrsberuhigung und Parksituation
• Der Vorsitzende führt aus, dass demnächst ein Pressetermin mit Verantwortlichen der online-Petition, Vertretern der Grundschule und dem Ortsbürgermeister bezüglich einer Querungshilfe bzw. Zebrastreifen stattfindet. Die gemeinsame Übergabe der Petition an den Landkreis Neuwied soll bald erfolgen. Die Vor-Ort-Begehung der Nebenstraßen ist für den 11.04.2024 vorgesehen.
Glasfaserausbau durch Glasfaserplus (Telekom)
Ortsbürgermeister Klein berichtet von der am 12.03.2024 stattgefundenen Infoveranstaltung mit ca. 50 Bürgerinnen und Bürgern. Derzeit ist der Baubeginn nicht absehbar, da noch Restarbeiten in Anhausen zu erledigen sind. Die Dauer des Ausbaus wird mit einem Jahr nach Baubeginn angegeben. Die Verlegungstiefe der Kabel (auch nach Rücksprache mit dem Bauamt) beträgt zwischen 40 und 60 cm.
Ein Wechsel von der Telekom auf einen anderen Anbieter ist erst 2 Jahre nach Erstvertrag möglich, sofern bis dahin die Netze auch von anderen Anbietern genutzt werden.
Die Verlegung erfolgt nach Auftragserteilung von der Straße bis zur Immobilie inklusive Einführung durch das Mauerwerk. Innerhalb des Hauses in einem Radius von 3 Metern in die sogenannte Glasfaserdose (vergleichbar mit der Telefondose). Zusätzlich ist generell eine Verlegung innerhalb des Hauses mit bis zu 20 Metern möglich. Hierbei sind jedoch nötige Durchbrüche in Wänden oder Decken mit entsprechenden Leerrohren bauseits durch den Eigentümer vorzubereiten.
Kindertagesstätte
Der Vorsitzende teilt mit, dass für den Ausbau in 2024 ein Sonderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz aufgesetzt wurde. Das dazu gehörende Gesetz ist veröffentlicht, Maßnahmen sind demnach bis Ende 2025 umzusetzen.
Der Kreistag hat neue Förderrichtlinien erstellt und verabschiedet. Demnach werden Umbauten, Neubauten und Erweiterungen mit 40% gefördert. Der Kauf von Eigentum oder Teileigentum wird nun auch gefördert. Provisorien (Containeranlagen) für den Übergang, sowie Sanierungsmaßnahmen in Bestandsgebäuden jedoch nicht mehr.
Am 21.03.2024 hat mit der Kreisverwaltung und am 22.03.2024 mit dem Architekturbüro ein Rundgang in der KiTa stattgefunden. Frau Neumann vom Schulamt der Verbandsgemeindeverwaltung hat vorgeschlagen, die Maßnahmen zu splitten, um verschiedene Förderungsmöglichkeiten ausschöpfen zu können. Dies wurde von Frau Neckel, Kreisjugendamt, bestätigt. Die Maßnahmen könnten sich wie folgt gestalten:
| • | Obere Ebene - Gemeindezentrum mit Küche, Mensa, Sanitäranlagen, Hauswirtschaftsraum über Sonderprogramm vom Land (Förderfrist bis 15.06.2024) |
| • | Untere Ebene - Gemeindezentrum mit 2 Gruppenräumen, Sanitäranlagen, Lagerraum und kleinem Besprechungsraum (ehemals Pfadfinder) Förderung der Gruppenerweiterung bis 15.10.2024. |
| • | Ehemalige Singlewohnung - Umgestaltung in Mitarbeiterräume für Arbeitsplätze, Besprechungsraum, Möglichkeiten zum Umziehen und Aufbewahrung |
| • | Stahltreppe in das Atrium mit Glasüberdachung als kürzeste Verbindung zur Kita |
| • | Der ehemalige Teamraum soll zum Leitungsbüro der KiTA umgestaltet werden. |
Der Vorsitzende berichtet, dass in Folge eines Wasserschadens in 2023 aktuell Sanierungsmaßnahmen in Küche, Teamraum und Flur stattfinden. Die Bodensanierung im Gruppenraum sowie die Ausbesserung im Teamraum werden unter TOP 5 gesondert beraten.
Astplatz
Der Astplatz wurde Anfang März geleert. Dieser bleibt nun bis zum 30.09.2024 wegen Bodenregenerierung geschlossen. Alternativ kann die Entsorgung auf den Wertstoffhöfen der Kreisverwaltung in Neuwied oder Linkenbach erfolgen.
OrtsApp
Ortsbürgermeister Klein gibt bekannt, dass die OrtsApp seit dem 04.03.2024 aktiv ist. Die nächste Admin-Schulung findet am 22.04.2024 statt. Demnächst erfolgt bei einem Vereinstreffen die Klärung bezüglich weitere Autorenzugänge für die Vereine.
Naturpark Rhein-Westerwald
Die Jahreshauptversammlung des Vereins fand am 20.03.2024 im Bürgerhaus statt. Dabei wurden die Fördermöglichkeiten von Ruhe- und Sitzbänken, Liegebänken und Waldschaukeln eruiert. In 2025 soll spätestens der alte Fichtenbestand an der Dreieckswiese gefällt und ein Platz mit Bäumen, Pflanzen, eventuell Sitzbänken und Waldschaukel hergerichtet werden.
Infos aus der Verwaltung
| • | Die Verbandsgemeinde erhält ca. 700.000,- EUR für Maßnahmen aus dem Programm „Kipki“ (Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation). |
| • | Die Ortsgemeinde erhält eine Photovoltaik-Anlage im Wert von 18.000,- EUR für den noch zu errichtenden Holzbungalow an der Grundschule. |
| • | Der Seniorenbeirat für die Verbandsgemeinde wird neu gewählt. |
| • | Für den Bürgerbus der Verbandsgemeinde werden zwei kleinere Fahrzeuge (Ford Tourneo) angeschafft. Diese werden derzeit von ca. 40 Ehrenamtlichen gefahren. Für die Telefonzentrale werden noch Mitarbeiter gesucht. |
| • | Der „Wäller Markt“ ist in finanzielle „Schieflage“ geraten. Bezüglich weiterer finanzieller Unterstützung soll sich auf Kreisebene abgestimmt werden. |
Der Ortsbürgermeister teilt weiter mit
| • | Nach Ostern findet ein Vor-Ort-Termin bezüglich des Kunststoffgranulates auf dem Sportplatz statt. |
| • | Der Haushaltsplan der Ortsgemeinde für 2024 wurde durch die Kommunalaufsicht genehmigt. |
2. Betreuende Grundschule - Errichtung Holzbungalow
Der Vorsitzende berichtet von einem Gespräch mit dem Planungsbüro Dittrich und der Bauverwaltung am 22.02.2024. Die diversen Gewerke werden nun zur Ausschreibung vorbereitet, die Statik liegt bereits vor.
Durch die Umstellung auf einen neuen Essenslieferanten ist mit der Anschaffung einer Warmhalteausgabebar die Essensausgabe im Betreuungsbungalow möglich, sodass die bisherige Küche wieder als regulärer Klassenraum zur Verfügung steht.
Das nächste Treffen mit dem Planungsbüro ist für den 28.03.2024 geplant. Das anvisierte Ziel zur Inbetriebnahme des Holzbungalows liegt am Ende der Sommerferien. Parallel erfolgen Planungen zur Gestaltung des unteren Bereichs als ergänzenden Schulhof. Grundschüler sollen sich hierbei mit eigenen Ideen bezüglich Spielgeräte und ähnlichem einbringen. Die Planung soll nach Ostern abgeschlossen werden, damit eine Umsetzung in den Sommerferien erfolgen kann.
3. Multifunktionsfläche
Der Vorsitzende erklärt, dass sich die zur Rede stehende Fläche hinter der Turnhalle, links neben dem Pumpwerk des Kreiswasserwerk im Eigentum des Fürsten zur Wied befindet. Ein Verkauf an die Ortsgemeinde erscheint als unwahrscheinlich. Daher möchte die Gemeinde eine vergleichbar große Fläche im Tausch anbieten. Diese befindet sich in Flur 10 mit den Parzellen 43/2, 44/2 und 45/3, oberhalb der Zufahrt zum Kümmelberg. Der Sport-, Jugend- und Kulturausschuss hat bereits über diese Angelegenheit beraten und die Empfehlung eines Flächentausches an den Gemeinderat gegeben.
Derzeit geht es lediglich darum anzufragen, ob ein Flächentausch grundsätzlich für die Fürstlich-Wiedische Verwaltung in Betracht kommt. Daher soll, vor allen weiteren Überlegungen, eine Antwort von dort abgewartet werden.
Gemeinderat Moritz Roch schlägt vor, für dieses Vorhaben auch die Fläche unterhalb der Grundschule (Bolzplatz) in Betracht zu ziehen. Ortsbürgermeister Klein führt aus, dass diese Fläche vordergründig der Grundschule zur Verfügung stehen soll, jedoch bei einer Absage der oben genannten Fläche in Erwägung gezogen wird.
4. Annahme einer Spende
Der Vorsitzende berichtet von einer durch die Sparkasse Neuwied eingegangene Spende in Höhe von 334,70 EUR zur Austragung der Seniorenfeier.
Der Beschluss des Gemeinderates, zur Annahme dieser Spende, ergeht einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. Auftragsvergaben
Ortsbürgermeister Klein führt aus, dass mehrere Auftragsvergaben zu beschließen sind. Diese werden aufgrund der zu erfolgenden Abstimmung in einzelnen Tagesordnungspunkten festgehalten.
5.1. Turnhalle - Notausgangstür
Der Vorsitzende führt aus, dass die derzeitige Notausgangstür an der Turnhalle defekt ist und ersetzt werden muss. Diese soll künftig mit nur einem Türflügel ausgeführt werden. Auf eine erfolgte Ausschreibung gingen 2 Angebote ein. Der günstigste Anbieter war die Schreinerei-Montagebau Bockmühl mit einer Angebotssumme von 5.997,60 EUR.
Der Beschluss des Gemeinderates, die defekte Notausgangstür zu ersetzen und den Auftrag an den Mindestbietenden zu erteilen, ergeht einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5.2. Waldfestplatz - Sanierung der Toilettenanlage
Die Sanierung der Toilettenanlage am Waldfestplatz umfasst die Gewerke Sanitäranlagen sowie Trennwände.
Für das Gewerk Trennwände war aufgrund des Auftragsvolumens keine Ausschreibung notwendig. Das vorliegende Angebot der Firma meta-Trennwandsysteme beläuft sich auf
2.945 EUR inklusive Mehrwertsteuer und Montage.
Für das Gewerk Sanitäranlagen mit Toiletten, Urinale und Waschbecken wurden drei Angebote abgegeben. Der günstigste Anbieter war die Firma Hoffmann Haustechnik mit einer Angebotssumme von 6.655.68 EUR.
Der Beschluss des Gemeinderates die Gewerke zur Sanierung der Toilettenanlage an die Mindestbietenden zu vergeben, ergeht einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5.3. KiTa - Bodensanierung Gruppenraum + Werkstatt - Teamraum
Für die Bodensanierung infolge eine Wasserschadens 2023 wurden Angebote der Firma Stemmle wie folgt vorgelegt:
| • | Gruppenraum („Forscherhöhle“) in Höhe von 3.058,74 EUR |
| • | Angrenzender kleiner Raum („Kinderwerkstatt“) in Höhe von 1.754,67 EUR |
| • | Teamraum (Ausbesserung wegen Wasserschaden) in Höhe von 848,95 EUR |
Die Sanierungsmaßnahmen beinhalten im Gruppenraum und dem angrenzenden Raum den alten Bodenbelag zu entfernen, inklusive fachgerechter Entsorgung und die anschließende Erneuerung. Die Sanierungsmaßnahme im Teamraum beinhaltet die Bodenausbesserung und Ergänzung der fehlenden Fußleisten.
Der Beschluss des Gemeinderates, die Bodensanierungsmaßnahmen an die Firma Stemmle Malergeschäft zu vergeben, ergeht einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5.4. Dorfplatz - Setzen eines neuen Wasserzählerschachtes
Ortsbürgermeister Klein führt aus, dass der am Dorfplatz vorhandene Wasseranschluss ausgetauscht werden soll. Hierzu liegt ein Angebot des Kreiswasserwerkes Neuwied vor. Die Ausführung soll ähnlich wie beim Wasserzählerschacht am Waldfestplatz gestaltet werden. Zusätzlich ist für eventuelle Festivitäten die Anschaffung eines Gartenhydranten mit Standrohr und Material vorgesehen. Diese Instandhaltungsmaßnahme soll vor der eigentlichen Umgestaltung bzw. Neugestaltung des Dorfplatzes durchgeführt werden. Die Angebotshöhe beträgt 5.450,14 EUR.
Der Beschluss des Gemeinderates, zum Setzen eines neuen Wasserzählerschachtes durch das Kreiswasserwerk Neuwied, ergeht einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5.5. Anstehende Auftragsvergaben - Eilentscheidungsrecht
Der Vorsitzende führt aus, dass in den nächsten Wochen noch weitere Auftragsvergaben anstehen. Um in diesen Fällen schnell im Benehmen mit den Ortsbeigeordneten entscheiden zu können, bittet Ortsbürgermeister Klein den Rat um das Eilentscheidungsrecht gemäß § 48 Gemeindeordnung.
Hierbei handelt es sich um
| • Grundschule - Holzbungalow | |
| - Diverse Ausschreibungsmaßnahmen (Tiefbau, Versorgungsleitungen etc.) |
| • Grundschule - Speiseausgabewagen | |
| - Für Ausgabe Mittagessen (mit Hustenschutz?) |
| • Grundschule - KI3.0-Sanierungsprojekt | |
| - Diverse Ausschreibungsmaßnahmen (Alu-Brandschutztüren, Stahltreppen Notausgang und Treppenhaus Erdgeschoss bis in den Keller) |
Der Beschluss des Gemeinderates, zur Erteilung des Eilentscheidungsrechts (im Benehmen mit den Ortsbeigeordneten) gemäß § 48 Gemeindeordnung, ergeht einstimmig. Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung am 06.05.2024 über die getroffenen Entscheidungen informiert.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 0,Enthaltungen: 0
6. Verschiedenes
| • | Ortsbürgermeister Klein gibt bekannt, dass sich im Sitzungskalender 2024 Änderungen ergeben haben. Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates findet am 26.08.2024 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus statt. Der Hauptausschuss tagt am 09.09.2024 um 19:00 Uhr im Gemeindebüro. |
| • | Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 06.05.2024 statt. Zum Abschluss der Legislaturperiode findet im Anschluss an diese letzte Gemeinderatssitzung mit allen Gemeinderats- und Ausschussmitgliedern im Anschluss ein kleiner Imbiss mit Getränken im Bürgerhaus statt. |
| • | Eine ehemalige Mitbürgerin möchte in Gedenken an ihre Eltern eine Ruhebank stiften. Hierfür stellt sie 1.000,- EUR zur Verfügung. Die Ausführung soll in Zusammenarbeit mit dem Verschönerungsverein Melsbach (VVM) erfolgen. |
| • | Der Vorsitzende gratuliert den Gemeinderäten welche seit der letzten Ratssitzung Geburtstag hatten und überreicht ein kleines Präsent. 1. Ortsbeigeordneter Bernd Seuser gratulierte im Gegenzug Ortsbürgermeister Holger Klein, der ebenfalls Geburtstag hatte, im Namen des Rates und überreicht ein kleines Präsent. |
| • | Ortsbürgermeister Klein verweist auf die am 09.06.2024 stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen. Er berichtet über die Wahlvorbereitungen und die damit einhergehenden Änderungen. Für die Sitzung des Wahlausschusses wurden mit dem 25.04.2024 und 13.06.2024 erste Terminvorschläge unterbreitet. Gleichzeitig weist er auf die Online-Schulung für die Wahlsoftware „elect“ am 15.05. und 16.05.2024 hin. |
Seitens der Verwaltung wurde noch auf folgende Punkte hingewiesen:
| o | Die Wahlreihenfolge gestaltet sich wie folgt: Beginnend mit der Europawahl (ab 16 Jahren), danach die Direktwahl und anschließend die Wahlen des Kreistages, des Verbandsgemeinderates und des Ortsgemeinderates. |
| o | Plakattafeln werden ab dem 28.04.2024 aufgestellt. |
| o | Briefwahlunterlagen für die Europawahl werden bei der Kreisverwaltung ausgezählt. |
| o | Die Einberufung zur konstituierenden Sitzung hat bis 4 Wochen nach der Wahl, somit dem 07.07.2024 zu erfolgen. |
| • | Ein Treffen mit allen Wahlhelfern soll in der Woche vor der Wahl am 09.06.2024 erfolgen. |
| • | Im Vorfeld wird das Merkblatt für alle Wahlhelfer ausgeteilt. |
12. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
| • | In einer Pachtangelegenheit wurde einstimmig beschlossen, dass vorliegenden Kaufangebot nicht anzunehmen. |
| • | In Personalangelegenheiten wurde die Ausschreibung von 2 befristeten Arbeitsstellen einstimmig beschlossen. |
| • | In zwei Bauangelegenheiten wurde die Überprüfung durch die Bauaufsichtsbehörde angeregt. |
| • | In einer Bauangelegenheit wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. |