Niederschriftüber die 13. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Oberradenam 23.02.2023
1. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023, Beratung und Beschlussfassung
Ortsbürgermeister Braasch erläutert den vorliegenden Haushaltsplanentwurf ausführlich und geht insbesondere auf die Steuerhebesätze, die zu zahlenden Umlagen und die geplanten Investitionen ein.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Kalenderjahr 2023 in der vorliegenden Form.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
2. Haushaltsplan und Haushaltssatzung Kindergartenzweckverband 2023, Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende stellt die Eckpunkte des vorliegenden Haushaltsplanes für den Kindergartenzweckverband Honnefeld vor und erläutert noch einmal die Umlagefinanzierung.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan und die Haushaltssatzung des Kindergartenzweckverbandes für das Kalenderjahr 2023 in der vorliegenden Form zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3. Unterrichtung des Gemeinderates über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes
a) Sachverhalt:
Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt hat in der Zeit vom 28.03.2022 - 19.05.2022 örtliche Erhebungen für eine überörtliche Prüfung der Gemeinden und Verbände in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach durchgeführt. Die Prüfung umfasste die Jahre 2017 bis 2021.
Das Ergebnis der Prüfung wurde der Verwaltung am 10.11.2022 mitgeteilt und ist als Anlage dieser Informationsvorlage beigefügt.
Der Gemeinderat wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 S. 1 2.HS GemO über das Prüfergebnis unterrichtet und nimmt den Prüfbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes Neuwied zur Kenntnis.
Als weitere Anlage 2 beigefügt ist die Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Prüfungsfeststellungen.
Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich. Falls zu einzelnen Prüfungsfeststellungen Anregungen des Gemeinderates mit in die abschließende Stellungnahme aufgenommen werden sollen, bittet die Verwaltung um entsprechende Mitteilung.
Beschluss:
Der Bericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes der Kreisverwaltung Neuwied wurde im Gemeinderat bereits im vergangenen Jahr zur Kenntnis gegeben. Der Prüfbericht einschließlich der Stellungnahme der Verwaltung wurde im Ratsinformationssystem eingestellt und liegt den Ratsmitgliedern vor. Die einzelnen Feststellungen 2, 3, 4 und 5 betreffen das Verwaltungshandeln der Verbandsgemeinde. Zur Anregung 7 ist festzuhalten, dass der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung am 08.12.2022 eine Anpassung der Nebenkosten beschlossen hat und somit die Satzung anzupassen ist.
Der Prüfvermerk zur Ziffer 9 wurde bereits im Gemeinderat diskutiert. Um Rechtssicherheit bei zukünftigen beitragspflichtigen Maßnahmen zu haben, wird die geforderte Anpassung für den Gemeindeanteil in einer der nächsten Ratssitzungen erfolgen.
Die Anregung zum Jagdwesen (10-13) sind entsprechend beantwortet und sollen auch in einer in Kürze stattfindenden Sitzung mit dem Jagdvorstand thematisiert sowie auf der Jagdgenossenschaft Sitzung behandelt werden.
Der Punkt 14, dass ehrenamtliche Modell der „Grünflächenpaten“ hat sich nach Ansicht des Rates bewährt, sodass die Notwendigkeit der Einrichtung eines zentralen Bauhofs, insbesondere aus Kostengründen, nicht gesehen wird. Einsparmöglichkeiten, zum Beispiel bei einer gemeinsamen Beschaffung, sollen jedoch geprüft werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
4. Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Schöffengerichte und Strafkammern des Landgerichtes für die Wahlperiode 2024-2028, Information
Den Ratsmitgliedern liegen die Beteiligungsschreiben der Verbandsgemeindeverwaltung mit den ausführlichen Erläuterungen für die Vorschlagslisten zur Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Schöffengerichte und Strafkammern des Landgerichtes vor. Der Vorsitzende erläutert das Procedere.
Der Ortsgemeinde liegen die Bewerbungen von Elke Eberwein für das Amt der Schöffin und von Sabine Laven für das Amt der Jugendschöffin vor.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Aufnahme von Frau Elke Eberwein auf die Vorschlagsliste der Ortsgemeinde für die Wahl von Haupt- und Hilfsschöffen sowie vorbehaltlich der gesetzlichen Regelungen von Frau Sabine Laven auf die Liste der Jugendschöffen.
Frau Elke Eberwein hat gemäß § 22 GemO an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. Bauleitplanung in der Ortsgemeinde Oberraden, Bebauungsplan "Gemeinbedarfsfläche Niederraden"
5.1. Aufstellungsbeschluss
a) Sachverhalt:
Der Gemeinderat Oberraden hat in seiner letzten Sitzung am 13.12.2022 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gemeinbedarfsfläche Niederraden“ gefasst.
Hier soll ein einfacher Bebauungsplan aufgestellt werden, welcher die Fläche als Gemeinbedarfsfläche festsetzt. Dazu soll lediglich die Art der baulichen Nutzung geregelt werden.
In der letzten Sitzung wurde bereits die Erstellung der Bebauungsplanunterlagen beauftragt. Das Planungsbüro Dittrich hat zwischenzeitlich die Planunterlagen erstellt.
Der Geltungsbereich wurde wie folgt konkretisiert:
Im nächsten Schritt kann die Gemeinde den Planentwurf anerkennen und die Einleitung der Verfahrensschritte nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB beschließen.
Beschluss:
Kein Beschluss erforderlich.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5.2. Anerkennung des Planentwurfes und Einleitung der Verfahrensschritte gemäß §§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
a) Sachverhalt:
Durch das Planungsbüro Dittrich wurde ein Planentwurf für den Bebauungsplan „Gemeinbedarfsfläche Niederraden“ gefasst.
Hierbei handelt es sich um einen einfachen Bebauungsplan in dem lediglich die Art der Nutzung, hier eine Fläche für den Gemeinbedarf sowie einer öffentlichen Grünfläche festgesetzt wird. Zusätzlich sollen einzelne Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft geregelt werden.
Inhalt des Bebauungsplanes ist auch der Umweltbericht gem. § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB.
Sofern die Gemeinde den Planentwurf anerkennt, kann im nächsten Schritt die frühzeitige Beteiligung durchgeführt werden. Hier wird den Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Beschluss:
Die Gemeinde erkennt den Planentwurf an und beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
6. Bauleitplanung des Zweckverbandes "Oberraden-Linkenbach"; Information
Ortsbürgermeister Braasch informiert über die Rückläufe aus dem Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange und die erfolgte Vorabstimmung mit den Vertretern der Verbandsgemeindeverwaltung und dem beauftragten Planungsbüro. Nachbesserungsbedarf bei den Planungen besteht zum aktuellen Zeitpunkt insbesondere beim Themenkomplex Verbandsgemeindewerke sowie der Landesstraßenverwaltung.
Beschluss:
Vorbehaltlich der nächsten Sitzung ermächtigt der Gemeinderat die Verwaltung, den Auftrag für den Fachbeitrag Naturschutz sowie ein Lärmschutzgutachten zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
7. Brennholzverkauf - Selbstwerber; Information
Der Vorsitzende berichtet über die Abstimmung mit den Selbstwerbern. Aufgrund der Bestellmenge, die die Bezugsmenge nach dem Forsteinrichtungswerk um fast das doppelte überschritten haben, musste bzw. muss eine Reduzierung erfolgen. Aus dem Gespräch heraus konnten schon 100 Raummeter gestrichen werden. Im Übrigen erfolgt die pauschale Mengenreduzierung bei jedem einzeln.
Die Zuteilung erfolgt in Kürze unmittelbar durch Revierförster Sebastian Grobbel.
8. Auftragsvergaben
8.1. Erneuerung der Musikanlage im Dorfgemeinschaftshaus Oberraden
In Anlehnung an das Angebot vom 14.01.2023 wird der Firma on Event der Auftrag zur Erneuerung der Musikanlage im Dorfgemeinschaftshaus Oberraden erteilt. Die konkrete Ausgestaltung obliegt dem Arbeitskreis unter Federführung von Maik Neitzert.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
8.2. Ersatzbeschaffung eines Aufsitzmähers
Auf der Grundlage des Angebotes vom 17.01.2023 wird den wirtschaftlichsten Anbieter, der Firma Zimmermann Landtechnik der Auftrag zur Ersatzbeschaffung eines Rasentraktors erteilt. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2023 eingestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
8.3. Sonstige
Die Firma WWB wird mit der Beseitigung von Schlaglöchern in der Hohlstraße im Ortsteil Niederraden beauftragt. Die Abrechnung erfolgt zum Nachweis.
Die Firma Werhand wird beauftragt, die zwischengelagerte neue Baustelle an den Standort am Ortseingang zu verbringen, zu befestigen und die provisorische Abdeckung/Abdichtung vorzunehmen. Die Abrechnung erfolgt zum Nachweis.
Frank Hoffmann hat gemäß § 22 Gemeindeordnung (GemO) an der Abstimmung nicht, teilgenommen.
Der Firma Winterhalter wird der Auftrag zur Erneuerung der Osmosanlage an der Gläser Spülmaschine im Dorfgemeinschaftsaus Oberraden erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
9. Informationen/Verschiedenes/Anfragen
Die Jahreshauptversammlung des Feuerwehrvereins findet am Samstag den 25.02.2023 um 18.00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus des Löschzuges Oberraden Straßenhaus statt. Eine Woche später, am 04.02.2023 richtet die Dorfgemeinschaft Niederraden ihre Jahreshauptversammlung im dortigen Dorfgemeinschaftshaus aus.
Am kommenden Mittwoch, den 01.03.2023 lädt die Ortsgemeinde zu einer öffentlichen Einwohnerversammlung gemäß § 16 Gemeindeordnung (GemO) ein. Themenschwerpunkte werden die Erstellung einer Ortschronik sowie das Thema Windkraft sein. Der Vorsitzende berichtet ferner über die laufenden Windkraftplanungen in den „Nachbargemeinden“.
Die OrtsApp Oberraden ist gestartet und kann im App Store heruntergeladen werden. Die Bewerbung soll intensiviert werden. Seinen besonderen Dank richtet der Vorsitzende an Maik Neitzert und dem Administrator der Homepage Walter Stodden für die intensive Begleitung.
Am 25.03.2023 ab 09.00 Uhr findet der Frühjahresputz in Feld und Flur bzw. in der Ortslage statt. Hierzu wird noch gesondert eingeladen.
Am 29.03.2023 findet eine Veranstaltung der Kreisverwaltung Neuwied zum Thema Gesundheitsversorgung im Juni auf der Gierenderhöhe im Kultur und Jugendzentrum statt.
Seitens der SGD Nord wurde die Genehmigung zur Errichtung der Grünabfall Aufbereitungsanlage als Erweiterung der Deponie Linkenbach erteilt. Die Einwendungen der Ortsgemeinde wurden im Verfahren berücksichtigt. Die Prüfung durch die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei hat ergeben, dass mit einem Rechtsmittel lediglich eine Verfahrensverzögerung erzielt werden könne. Da keine unmittelbaren Belange der Ortsgemeinde betroffen sind, soll hiervon abgesehen werden.
Die Ortsgemeinde hat Anregungen für die neu aufgelegte Wanderkarte eingereicht. Für seinen Einsatz als Wanderwegpate dankt Ortsbürgermeister Braasch, Julian Breithausen.
10. Einwohnerfragestunde
Die Hinweise aus der Öffentlichkeit werden zur Kenntnis genommen, die Fragen ausführlich beantwortet.