Niederschrift Bürgerversammlung 2023
| Datum: | 12.05.2023 |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
Vorsitz: Ingelore Runkel (Ortsbürgermeisterin)
Schriftführerin: Petra Seuser
Tagesordnung:
- Begrüßung und Bericht der Ortsbürgermeisterin
- Aussprache und Beantwortung von Fragen
Zu TOP 1:
Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und die interessierten Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Ehlscheid.
Der Tätigkeitsbericht ist als Anlage zum Protokoll beigefügt.
Zu TOP 2:
Von einer Bürgerin kam vorab folgende Rückmeldung:
| 1. | Stand zum Mittagessen für alle Kinder in der KiTa Kunterbunt in Kurtscheid |
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| Es fand eine Ortsbesichtigung in der KiTa mit den beiden Ortsbürgermeistern und der Verwaltung statt. Die weitere Vorgehensweise wird in der nächsten Gemeinderatssitzung von Ehlscheid und Kurtscheid beraten. |
| 2. | Gibt es Informationen zum Stand des Glasfaser-Ausbaus? |
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| Die Fräse steht schon an der Baustelle zwischen Ehlscheid und Kurtscheid. Die Arbeiten beginnen kurzfristig. Am Ortseingang von Ehlscheid wird ein POP (Technikzentrale) gesetzt. |
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| 14 Tage später kommt eine Außengestaltungsfirma, die die Landschaft prüft und alles wieder in den ursprünglichen Zustand bringt. Die Erfahrungswerte sind sehr gut. |
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| Danach wird die Innerortsplanung offengelegt, mit der Ortsgemeinde erfolgt eine Begehung, um die Standorte der Schaltkästen festzulegen. |
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| Der Ausbau im Ort beginnt frühestens im nächsten Jahr. |
| 3. | Parksituation an der Parkstraße Richtung Ortsausgang – Richtung Kurtscheid: |
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| Die Parksituation ist sehr unbefriedigend. Der Glascontainer konnte nicht geleert werden, da der Einfahrtsbereich nicht groß genug war. Das Ordnungsamt der Verwaltung hat hier schon mehrmals kontrolliert, aber kein Parkvergehen festgestellt. Die Straße hat die entsprechende Breite. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird über ein Parkverbot in diesem Bereich gesprochen. |
| Weitere Fragen von anwesenden Bürgern: | |
| - | Ein Bürger bedankt sich für die vergangene Arbeit der Ortsbürgermeisterin und des Gemeinderates und spricht ein Lob aus für die geleisteten Aktivitäten. |
| - | Aufgrund seiner Frage zum wiederkehrenden Beitrag wird ihm kurz die Abwicklung erklärt und mitgeteilt, dass für die nächsten Jahre kein Straßenausbau geplant ist, da auch die Ortsgemeinde 35 % der Ausbaukosten tragen muss. |
| - | Seitens der anwesenden Bürger werden nochmals Fragen über die Kita Kunterbunt gestellt und über die Räumlichkeiten diskutiert. Wie bereits erläutert, wird sich der Gemeinderat mit der bevorstehenden Gesetzesänderung bzgl. dem Mittagessen in der nächsten Ratssitzung beschäftigen. |
| - | Auch die Parksituation in der Parkstraße wird von den Anwesenden nochmals aufgegriffen und diskutiert. |
| - | Ein Bürger möchte wissen, ob über die Anbringung von Windrädern auf der Gommerscheider Höhe seitens des Rates bereits nachgedacht wurde. Dies ist nicht der Fall. |
| Ratsmitglied Michael Mayer wird sich über die Voraussetzungen für die Aufstellung von Windrädern informieren. |
| - | Es folgt eine Beschwerde über den Hundekot auf verschiedenen Wegen und auf der Gommerscheider Straße. Außerdem wird dort das Schild bzgl. dem Anleinen von Hunden bemängelt. |
| Von Seiten eines Bürgers wird vorgeschlagen, einen großen eingezäunten Platz seitens der Gemeinde anzulegen auf dem die Hunde frei laufen können. |
| - | Am Astplatz wurde Onduline bzw. Wellpappe entsorgt. Die Gemeindearbeiter werden sich darum kümmern und diese beseitigen. |
| - | Auf Nachfrage wird den anwesenden Bürgern mitgeteilt, dass sich die Gemeindearbeiter von Kurtscheid und Ehlscheid im Wechsel um die Kita Kunterbunt kümmern. Außerdem haben die Gemeinden einen gemeinsamen Hausmeister. |
Ende: 20.25 Uhr
Die Vorsitzende — Die Schriftführerin
gez: — gez:
Ingelore Runkel — Petra Seuser
Anlage zur Niederschrift
Bürgerversammlung am 12.05.2023 – 19:00 Uhr – Heimathalle
Tätigkeitsbericht
Die Ortsgemeinde Ehlscheid hat z.Zt. 1.632 Einwohner.
Der Gemeinderat mit 16 Mitgliedern, davon 7 Frauen und 9 Männer hat am 21.08.2019 seine Tätigkeit begonnen.
In dieser Zeit wurden
25 Gemeinderatsitzungen abgehalten
10 Bauausschusssitzungen
12 Ausschusssitzungen des Wirtschaftsförderungs- und Dorfentwicklungsausschusses
16 Ausschusssitzungen des Jugend- und Kulturausschusses
Es fanden Sitzungen des Friedhofausschusses, des Forstzweckverbandes, der Flurbereinigung und des Touristikverbandes Wiedtal statt.
Die Beigeordneten und Fraktionssprecher treffen sich in regelmäßigen Abständen immer vor den Gemeinderatssitzungen und bei besonderen Anlässen.
Es besteht ständig Kontakt mit dem Ordnungsamt der VG wegen der Parksituation im Ort. Dies ist natürlich immer noch nicht befriedigend.
Auf dem Parkplatz an der K 93 am Ortseingang ist ab 1.1.2023 nur noch das Parken für PKWs erlaubt. Dies wird auch kontrolliert. Die Beschilderung wurde entsprechend geändert.
Der Parkplatz am Kurpark wird im Moment umgerüstet. Es ist jetzt eine Parkzone mit Parkscheibe bis zu 4 Stunden. Auch dieser Parkraum wird zukünftig engmaschig vom Ordnungsamt kontrolliert.
Nach 1 Jahr Bauzeit wird der Mohnweg in Kürze fertig sein. Damit endet für die Anlieger die Zeit der Umwege, Parkplatzsuche und sonstigen Einschränkungen. Die Vorsitzende bedankt sich bei allen für das Verständnis. Der Dank gilt auch der Verwaltung, dem Ingenieurbüro, den Versorgern und der Firma Fuß.
Im Laubachtal wurde die Hauptwasserleitung vom Kreiswasserwerk erneuert. Die Arbeiten sind abgeschlossen und am 11.05.2023 war die Endabnahme. Die nächste Baumaßnahme wird die Verbindung vom Laubachtal bis zum Ortseingang sein. Dieser Termin ist noch nicht bekannt.
Die Nachfragebündelung mit der Deutschen Glasfaser war erfolgreich. Die Baumaßnahme ist in der Vorbereitung. Zuerst werden die Leitungen zwischen den Ortschaften Ehlscheid-Kurtscheid und Ehlscheid-Rengsdorf verlegt. Dies wird kurzfristig erfolgen.
Spielplätze
Die gemeindeeigenen 3 Spielplätze sind in einem sehr guten Zustand. Sie werden vierteljährlich kontrolliert und sind mängelfrei.
Die barrierefreie Tischtennisplatte ist auf dem Spielplatz auf den Hähnen aufgestellt. Sie wurde vom Sportverein angeschafft und der Ortsgemeinde zur Verfügung gestellt.
Kurpark
Der Kurpark mit dem Tretbecken und dem Barfußpfad wird gut besucht. Es wurde ein Förderantrag beim Naturpark Rhein-Westerwald über die Anschaffung einer Relax- oder Waldschaukel gestellt, der bewilligt wurde. Die Schaukel ist bestellt und sie wird im Kurpark im nächsten Quartal aufgestellt. Die Idee hatte der Dorf- und Heimatverein.
Den Beetpaten, die den Kurpark und das Beet am Kiosk so schön gestalten, wurden im Rahmen einer Feierstunde der Ehrenamtspreis der Ortsgemeinde Ehlscheid übergeben. Ebenso wurde ein Ehrenamtspreis für die Pflege unserer Nistkästen im Wald vergeben.
Der Rat hat bei seiner letzten Sitzung die Anschaffung einer zusätzlichen Straßenlaterne im Einfahrtsbereich zu den Häusern Am Kurpark 2 und 4 und zur Heimathalle beschlossen. Dies wird kurzfristig umgesetzt.
Walderlebnispfad
Die Ortsgemeinde wird einen Walderlebnispfad anlegen. Die Pläne sind fertig. Als Projektbegleiter konnten die Jugendpflege der VG, die KiTa Kunterbunt und die Grundschule Rengsdorf gewonnen werden. Es wurde versucht, Fördergelder über „Kultur macht Stark“ zu bekommen. Die Fördertöpfe sind leider nicht mehr so voll und zwei Förderanträge wurden nicht bewilligt.
Die Ortsgemeinde wird trotzdem in diesem Jahr starten. Auf dem Kinderfest am 29.04.2023 haben die Kinder 70 Nistkästen bemalt, die über die Strecke verteilt werden sollen. Es war eine großartige Aktion.
Das nächste Projekt wird der 14.07.2023 sein. Die KiTa wird den Abschlußtag der Schulkinder mit einem Projekt für den Walderlebnispfad in Ehlscheid gestalten.
Kiosk
15.05.2023 wird der Erntetisch wieder am Kiosk der Wiedstraße aufgestellt. Es können Obst, Gemüse, Blumen usw. hingestellt und abgeholt werden. Sollten hier Spenden im Briefkasten am Kiosk eingehen, werden diese am Ende der Saison an die Tafel der Caritas überweisen. Im letzten Jahr wurden 50 Euro an die Tafel gespendet.
Der Kiosk wird saniert. Der Dorf- und Heimatverein hat am 15.04.2023 einen Arbeitseinsatz gestartet. Die Ortsgemeinde als Eigentümer des Gebäudes hat dies unterstützt. Das Dach wurde von den Gemeindearbeitern erneuert, die Inneneinrichtung teilweise entsorgt, Regale angeschafft und außen wurde das Holz abgeschliffen, damit ein neuer Anstrich aufgetragen werden kann. Diese noch ausstehenden Arbeiten werden kurzfristig vom Dorf- und Heimatverein ausgeführt.
Buswartehalle
Nach wochenlanger Wartezeit kam Anfang des Jahres die neue grüne Buswartehalle. Die Glasflächen sind mit dem Ortswappen und dem Namen foliert. Sie fügt sich gut in das Bild des Kurparkes ein.
Heimathalle
Die Heimathalle hat neue Fenster erhalten. Sie sind innen weiß und außen grün. 4 Fenster sind elektrisch zu öffnen. Die Rückmeldung der Hallenbenutzer ist durchweg positiv. Im kleinen Hallenbereich werden die Fenster und die Wände gestrichen und auch der Flur nach draußen bekommt einen neuen Anstrich.
Haus des Gastes
Im Haus des Gastes im Lesesaal sind neue Tische und Stühle angeschafft worden.
Das Energiekonzept ist fertig. Die Förderanträge für die neue Heizung und die neuen Fenster sind gestellt und schon bewilligt. Die Auftragsvergabe muss noch erfolgen. Hierfür sind insgesamt 160.000,00 Euro in den Haushalt 2023 eingestellt worden.
Die Büchertauschbörse im Lesesaal wird gut besucht. Es können Bücher, Zeitschriften und CDs gebracht und abgeholt werden.
Mittlerweile finden im Lesesaal auch für diverse Kurse der VHS statt.
Bürgerwald
Der Bürgerwald ist angelegt. Die erste Pflanzung fand am 18.11.2022 statt. Für den nächsten Pflanztag am 17.11.2023 sind schon Spenden eingegangen.
Die jährliche Waldbegehung mit Herrn Grobbel ist noch nicht terminiert. Es wird im Spätsommer oder Frühherbst sein. Es wird empfohlen hier teilzunehmen. Es können Fragen zu Abholzungen, Holzverkauf usw. gestellt werden.
Am 1. Adventswochenende fand wieder die Verschenkaktion statt. durch die Adventsveranstaltung kamen EUR 420,00 an Spenden zusammen, die an die Rainer Meutsch Stiftung Fly & Help gespendet wurden.
Die Ortsgemeinde hat auch in diesem Jahr wieder verschiedene Veranstaltungen terminiert. Das Programm liegt aus und kann mitgenommen werden.
Auch die Ratgeber für Notfallversorgung und Stromausfall vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe können gerne mitgenommen werden.