Öffentlicher Teil der Niederschriftüber die 25. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Ehlscheidam 10.05.2023
1. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Asphaltdecke
Kornblumenweg ab Gommerscheider Straße - Richtung Kurtscheid
Für die Erneuerung der Asphaltdecke im oberen Kornblumenweg liegt ein Angebot der Firma Fuß in Höhe von brutto € 29.000,- vor. Die Vorsitzende bittet um Aussprache, ob Kosten in dieser Höhe verhältnismäßig sind. Es handelt sich lediglich um eine Decken-Erneuerung und nicht um einen Ausbau der Straße.
Es sollen noch Angebote für einen Ausbau eingeholt und eine Entscheidung auf die kommende Sitzung im Juli 2023 vertagt werden.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer zusätzlichen Leuchte Am Kurpark
Der Einfahrtsbereich zu den Häusern Am Kurpark 2 und 4 ist sehr dunkel. Durch die Errichtung einer neuen Straßenleuchte auf der linken Seite der Straßeneinfahrt Am Kurpark 2 und 4 wird der Einfahrtsbereich besser ausgeleuchtet.
Die Süwag hat hierzu ein Angebot erstellt. Die Unterlagen sind im Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach eingestellt.
Die Montagearbeiten und die Projektierungskosten betragen brutto € 3.348,49.
Den Leuchtkopf liefert die Firma Lück zum Preis von ca. brutto € 700,-.
Beschluss:
Das Angebot der Süwag über € 3.348,49 für die neue zusätzliche Leuchte, wie oben dargestellt, wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
3. Weitere Vorgehensweise der Stromversorgung Grillhütte;
Beratung und Beschlussfassung
Für die Stromversorgung der Grillhütte ist es erforderlich, an der Gommerscheider Straße eine Zähleranschlusssäule anzubringen.
Von dort kann die Leitung bis zur Grillhütte im Erdbereich verlegt werden. Dies ist auch in Eigenleistung durch die Gemeindearbeiter möglich. Die Gesamtlänge beträgt rd. 525 m. Von der Firma Elektro Lück liegt ein Angebot über die Lieferung der Zähleranschlusssäule von brutto € 2.653,46 vor.
Die Kosten für das benötigte Kabel betragen € 4,05 netto pro Meter. Hinzu kommen die Mietkosten für den Minibagger.
Für die Sanierung bzw. Erweiterung der Grillhütte könnte für 2024 ein Förderantrag aus dem Leader-Programm gestellt werden. Dies ist unabhängig vom Stromanschluss.
Für den Förderantrag benötigen wir Baupläne und Kostenvoranschläge bis zum Herbst 2023. Dieses Thema wurde im Bauausschuss besprochen und es wurde ein Ortstermin für den 22.05.2023 um 18:30 Uhr vereinbart.
Es folgt eine Diskussion des Rates.
Mit der Süwag müssen noch die Modalitäten geklärt werden, z.B. die Installation der Zähleranschlusssäule.
Beschluss:
Das Angebot der Firma Elektro Lück für die Lieferung einer Zähleranschlusssäule in Höhe von brutto € 2.653,46 wird angenommen. Die Stromverlegung soll in Eigenleistung vorgenommen werden. Das benötigte Kabel wird von der Firma Lück zum Preis von netto € 4,05 pro Meter geliefert.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
4. Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. § 94 Gemeindeordnung
4.1
Zur Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist zu Gunsten der Ortsgemeinde Ehlscheid am 13.03.2023 eine Spende von € 100,00 eingegangen.
Der Betrag ist für den neuen Bürgerwald.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Spende an
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
4.2
Zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe ist zu Gunsten der Ortsgemeinde Ehlscheid am 14.04.2023 von der Raiffeisenbank Neustadt eG eine Spende von € 250,00 eingegangen.
Die Spende wurde für das Kinderfest verwendet.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Spende an
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
5. Mitteilungen / Verschiedenes
| • | Im Flurbereinigungsverfahren Rengsdorf B256 erfolgt der vorgezogene Ausbau auf der Gommerscheider Höhe auf Bitten des zuständigen Forstreviers. Diese Wegeverbindung ist für die Erfüllung forstwirtschaftlicher Aufgaben erforderlich. Die Maßnahme soll im Herbst 2023 erfolgen. Die angrenzenden Grundstückseigentümer haben der Baumaßnahme zugestimmt. |
| • | In der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 16.03.2023 wurden die Ortsgemeinden über die geplante Notfallversorgung bei länger andauerndem Stromausfall und bei Gasmangellage informiert. |
| Im Falle eines Ausfalls der Gasversorgung werden über das Gebiet der Verbandsgemeinde insgesamt fünf sogenannte „Wärmeinseln“ oder Notfalltreffpunkte eingerichtet. Diese Notfalltreffpunkte dienen der Bevölkerung, sich für ein bis zwei Stunden aufzuwärmen. Es können warme Getränke zubereitet und Mobiltelefone aufgeladen werden. |
| Die Heimathalle Ehlscheid ist die Wärmeinsel für die Ortsgemeinden Bonefeld, Kurtscheid und Ehlscheid. |
| Ebenfalls werden Ratgeberbroschüren für die Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen, sowie Vorsorge und Selbsthilfe bei Stromausfall herausgegeben. Diese Broschüren wurden von der Ortsgemeinde Ehlscheid beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe angefordert. Jedes Gemeinderatsmitglied erhält beide Broschüren. |
| Interessierte Bürger erhalten die Broschüren im Gemeindebüro. |
| • | Mit Schreiben vom 21.03.2023 hat die Kreisverwaltung Neuwied mitgeteilt, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der OG Ehlscheid für das Haushaltsjahr 2023 zur Kenntnis genommen wurde und keine Rechtsbedenken bestehen. |
| • | Vom Finanzministerium ist ein Informationsschreiben zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz gekommen. Da die Ortsgemeinde Ehlscheid schuldenfrei ist, besteht hier kein Handlungsbedarf. |
| • | Die Abrechnung der laufenden Kosten der KiTa Kunterbunt für das Jahr 2021 ist gekommen. Die Gesamtaufwendungen für das Jahr 2021 betrugen € 23.065,93. Der Anteil der Ortsgemeinde Ehlscheid beträgt gemäß er Zweckvereinbarung die Hälfte. |
| • | Die Abrechnung der Investitionskosten für die KiTa Kunterbunt für das Jahr 2021 ist ebenfalls gekommen. Beide Ortsgemeinden erhalten eine Erstattung von je € 49.792,04. |
| • | Anfang März fand ein Ortstermin in der KiTa zwecks Besprechung der aktuellen und evtl. zukünftigen Küchensituation statt. Es gibt Überlegungen eine Essenszubereitung nach dem System „Apetito“ vorzusehen. Da die aktuelle Kücheneinrichtung hierfür verändert werden müsste, wurde ein Großküchenhersteller gebeten nach einer Ortsbesichtigung ein Angebot für die neue Kücheneinrichtung vorzulegen. Die Kostenschätzung liegt bei ca. € 44.000,-- brutto. |
| Für die baulichen Maßnahmen wurden ca. € 25.000,-- brutto veranschlagt. Im Haushalt 2024 müsste diese Maßnahme dann berücksichtigt werden. Es findet ein Gespräch mit der Ortsgemeinde Kurtscheid statt und in der nächsten Gemeinderatsitzung wird die Küchenplanung ein Tagesordnungspunkt sein. |
| • | Der jährliche Prüfbericht der Heimathalle ist am 03.04.2023 gekommen. Bei der Sprossenwand müssen Splitter an den Sprossen beseitigt werden und bei dem Geräteraumtor fehlt die jährliche Inspektion. Diese beiden Positionen wurden beauftragt. Die schwedische, 3 Meter lange Turnbank ist unbrauchbar und muss entsorgt werden. Es wurde eine neue für € 265,50 bestellt. |
| • | Oliver Müller hat angefragt, ob es möglich sei, an einem Wochenende den Sportplatz für ein Training der Rettungshundestaffel freizugeben. Der Sportplatz ist grundsätzlich für Hunde gesperrt, da es sich hier aber um ein Training handelt und die Erfahrungswerte sagen, dass es bei diesen Trainingseinheiten keine Hinterlassenschaften gibt, wäre eine Ausnahmegenehmigung aus Sicht der Ortsgemeinde möglich. |
| • | Der bestehende Funkmast auf der Gommerscheider Höhe soll mit dem Funksystem LTE der Vodafone erweitert werden. |
| • | Die Ausbaumaßnahme Mohnweg wird Ende Mai - Anfang Juni abgeschlossen sein. Am 11.05.2023 wird die Asphaltdecke angebracht. Es war eine lange Bauphase, aber es hat sich gelohnt. Ein großes Dankeschön an alle Anwohner für das Verständnis, die Geduld und die Einschränkungen. |
| • | Die Beigeordneten haben bei der letzten Besprechung die größeren Löcher an der Gartenstraße im oberen Bereich über der Kreuzung Mohnweg angesprochen. Bei einer Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass die Tragschicht nicht einfach erneuert werden kann. Sie ist so dünn, dass die Gefahr besteht, dass der Kanal getroffen wird. Eine Erneuerung geht nur, wenn der Kanal ebenfalls erneuert wird. |
| • | Die Verbandsgemeinde möchte für alle Ortsgemeinden ein gemeinsames Angebot einholen für die Rissesanierung der ortseigenen Asphaltfahrbahnen. Bis zum 26. Mai 2023 sollen die entsprechenden Straßen benannt werden. Hier werden die Ratsmitglieder um entsprechende Rückmeldung gebeten. |
| • | Das 2. Kinderfest am 29.04.2023 wurde wieder gut besucht. Das Programm mit aktiven Spielen, Spaß und Infos rund um die Natur begeisterte Jung und Alt. Ein besonderes Highlight war die Mal- und Bastelaktion der KiTa und des Dorf- und Heimatvereins. Es wurden 70 Nistkästen künstlerisch gestaltet, die den neuen Walderlebnispfad schmücken sollen. Wenn der Kiosk in der Wiedstraße fertig gestellt ist, werden sie dort zuerst einmal ausgestellt. |
| • | Am 13.05.2023 um 14 Uhr wird der Spielplatz in Laach im Ahrtal offiziell eröffnet. Wer möchte kann gerne mitfahren. |
| • | Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass als Termin für die im Jahr 2024 stattfindende Europa- und Kommunalwahl der 09.06.2024 vorgesehen ist. Dieser Termin ist aber noch nicht bestätigt. Aufgrund von besonderen Umständen kann es sein, dass der Wahltermin vierzehn Tage vorverlegt oder nach hinten verschoben wird. |
Förderprogramme:
1. Relaxbank im Kurpark - auch Waldschaukel genannt
Nach einer Idee des Dorf- und Heimatvereins wurde von der Ortsgemeinde ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Relaxbank beim Naturpark Rhein-Westerwald e.V. gestellt. Dieser wurde bewilligt, die Verträge sind unterschrieben und die Bank ist bestellt. Der Standort wird im unteren Kurpark sein. Die Gesamtkosten betragen € 5.221,20, die beantragte Zuwendung beträgt € 4.176,96.
2. Wanderhütte im Laubachtal
Es wurde ein Antrag im Leader-Programm auf Förderung einer sechseckigen Hütte auf dem ehemaligen Schwimmbadgelände gestellt. Es handelt sich um eine Hütte mit festem Tisch und einer umlaufenden Bank. Die Förderung wurde bewilligt.
Die Gesamtausgaben betragen netto € 8.808,-. Die Förderung beträgt 60 % - also € 5.284,80. Der späteste Abrechnungstermin ist der 31.10.2023.
3. Ehlscheider Entdeckerpfad - mit Helos und Heloni im Heimatwald
Bei diesem Projekt bekam die Ortsgemeinde schon 2 Absagen von Förderprogrammen. In der letzten Woche fand ein Gespräch mit der Else-Schütz-Stiftung statt. Das Konzept und auch die Lage sind beim Ortstermin gut angekommen. Der Ortsgemeinde soll ein Spendenangebot gemacht werden. Dieses Angebot kann bei der nächsten Gemeinderatsitzung angenommen und beschlossen werden.
Unabhängig davon wird am 14.07.2023 ein Projekt mit der KiTa starten. Es ist der Abschlusstag der Schulkinder aus der KiTa. Der Termin steht fest, die Eckdaten müssen noch erarbeitet werden.
| Die nächsten anstehenden Termine: | |
| 12.05.2023 | Bürgerversammlung 19:00 Uhr in der Heimathalle |
| 13.05.2023 | Spielplatzeinweihung in Laach im Ahrtal |
| 17.05.2023 | Ausschusssitzung Jugend- und Kultur 19:00 Uhr Haus des Gastes |
| 10.06.2023 | Seniorenprogramm Erklärungen an Handy und Laptop 15:00 Uhr Haus des Gastes |
| 15.06.2023 | Ausschusssitzung Jugend- und Kultur 19:00 Uhr Haus des Gastes |
| Dieser Termin findet nur bei Bedarf statt! | |
| 27.06.2023 | Beigeordneten-Besprechung 19:00 Uhr Haus des Gastes - |
| 13.07.2023 | Ausschusssitzung Wirtschaftsförderung und Dorfentwicklung 19:00 Uhr Haus des Gastes |
| 19.07.2023 | Gemeinderatsitzung |
6. Einwohnerfragestunde
Ein Einwohner erkundigt sich, ob sich in Sachen Photovoltaik-Anlage auf dem Hinterfeld bereits etwas getan hat. Er erhält die Information, dass bislang noch keine Gespräche mit der Syna stattgefunden haben, da noch einige Dinge zu prüfen sind und bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden müssen, wie etwa die Größe der Flurstücke, ob es in der Nähe einen Starkstromanschluss gibt usw.
Möglicherweise wird die Photovoltaik-Anlage eher für das „Haus des Gastes“ vorgesehen, da hier die Voraussetzungen gegeben sind.
10. Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil
Die erste Abrechnung des wiederkehrenden Beitrags erfolgte problemlos und über eine Personalangelegenheit wurde informiert.